15Jun/13

Benachteiligung behinderter Menschen bei der Berechnung der Kita-Gebühren und der Gebühren für die Randzeiten- und Ferienbetreuung an den Ganztagsschulen Stoppen

Rede vom Mittwoch, 12. Juni 2013
zum Antrag der CDU-Fraktion:

Thema: Benachteiligung behinderter Menschen bei der Berechnung der Kita-Gebühren und der Gebühren für die Randzeiten- und Ferienbetreuung an den Ganztagsschulen Stoppen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion wird von einer gerechten Beitragsbemessung gesprochen. Das finde ich schon erstaunlich. Schließlich wurde der Beitrag für die Kita-Gebühren unter Ihrer Regierungsverantwortung erhöht. Diese Ungerechtigkeit haben wir abgeschafft. Sie haben die ganztägige Betreuung an Schulen in wissentlicher Unterfinanzierung organisiert, die SPD hat es geändert.

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04Jun/13

A26 muss gebaut werden!

Die Harburger Stadtteile entlang der B73 leiden seit Jahren unter dem starken Verkehrsaufkommen der Bundesstraße. Die Anwohner erhoffen sich von der geplanten A26 eine deutliche Verkehrs- und Lärmentlastung. Das Planfeststellungsverfahren zur A26 für den niedersächsischen Teil wurde am 6. September 2012 eingeleitet. Der Übergabepunkt zwischen Hamburg und Niedersachsen ist ebenfalls festgelegt und auch das Planfeststellungsverfahren für den Hamburger Teil bis zur A7 läuft seit Oktober 2012. Nach Jahren des Stillstands ist also Bewegung in das Großprojekt gekommen. Continue reading