Sehr geehrte Damen und Herren,
erneut heiße ich Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft willkommen. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Ich möchte in meinem Bericht je ein Thema aus diesen Politikfeldern herausgreifen und genauer beleuchten: Sie können diesen hier auch als PDF downloaden.
Ich werde diesmal über die Themen Wohnen in Hamburg, das Bildungshaus an der Stadtteilschule Fischbek, die Zusage für die S32 ab 2027 durch die DB und darüber hinaus über das Auslaufen der Corona-Maßnahmen in Hamburg durch die Rot-Grüne Fraktion berichten.
Am 30. März haben die Hamburger Regierungs-fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutz-maßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht.
Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die Testpflicht für den Besuch von Tanzlustbarkeiten. Die Fraktionen haben nun festgelegt, diese Regelung nicht zu verlängern und zum 30. April auslaufen zu lassen. Hierzu berichtete meine Harburger Bürgerschaftskollegin Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Auch wenn die verpflichtenden Basisschutzmaßnahmen nun enden, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Jeder und jede Einzelne trägt Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Es gibt weiterhin zahlreiche sensible Bereiche, in denen es angebracht ist, Rücksicht zu nehmen und die gelernten Schutzmechanismen der AHA-Regel zu beherzigen. Das bedeutet, in bestimmten Situationen auch Maske zu tragen. Daher ist es gut, dass etwa die Maskenpflicht im HVV bestehen bleibt. Gerade das Masketragen bleibt in beengten Situationen weiter sinnvoll und unsere Empfehlung.“
Die befristete Fortführung der Basisschutzmaßnahmen war sinnvoll und rechtlich zulässig gewesen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems konnte so verhindert werden. Die Situation hat sich nun stabilisiert, ist aber immer noch herausfordernd. Wir haben den Pflegekräften in den Krankenhäusern und dem ärztlichen Personal in den vergangenen zwei Jahren viel zu verdanken. Es war ihr Einsatz, der Schlimmeres für unser Land verhindert hat. Es wird jetzt unser Ziel sein, die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen weiter zu verbessern.
In den vergangenen Jahren hat der Senat gemeinsam mit den Bündnispartnern gezeigt, dass Hamburg die gesetzten Ziele im Wohnungsbau auch unter schwierigen Bedingungen erreichen kann. Auch weiterhin hält der Senat an dem Ziel fest, jährlich 10.000 Wohnungen zu genehmigen, mit einem Anteil von 35 Prozent geförderten Wohnungen. Wichtige Instrumente dafür sind die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Senats mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen und mit den Bezirken sowie eine verlässliche Wohnungsbauförderung.
Leider haben sich wesentliche Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten auch für den Wohnungsneubau verschlechtert. Auf viele dieser Faktoren hat der Senat keinen Einfluss. Unsere Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt hat deshalb deutlich gemacht, dass alle Bereiche, die die Hamburger Politik beeinflussen kann, umso stärker in den Blick genommen werden. Als wichtigste Maßnahme wird Hamburg die zusätzlichen Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung für den sozialen Wohnungsbau – den Anteil an der sogenannten „Klimamilliarde“ – vollständig für die Neubau-Förderung einsetzen: ein zusätzlicher Moment der Sicherheit für Investorinnen und Investoren.
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die aktuellen Entwicklungen in der Bauwirtschaft sind besorgniserregend. Dennoch bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum das gemeinsame Ziel im Bündnis für das Wohnen. Wo wir von Hamburg aus die Entwicklungen steuern können, tun wir das mit Nachdruck. Insbesondere bei den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau und bei der sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete. Wichtige Bausteine sind dabei die Förderung durch die Investitions- und Förderbank. Wir prüfen Kompensationsleistungen für die
weggefallene Bundesförderung für effiziente Gebäude. Denn wir im Bündnis für das Wohnen in Hamburg wollen allen beteiligten Akteuren in der Wohnungswirtschaft Planungssicherheit gewährleisten, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir nicht nur im Bündnis für das Wohnen, sondern auch mit den Verbänden der Bauwirtschaft und den Kammern weiterhin eng zusammenarbeiten, um die aktuellen Probleme zu analysieren und partnerschaftliche Lösungen zu entwickeln.“
Neubau-StS-Fischbek-Falkenberg
Die Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg am Standort „Am Heidrand“ wird ein neues Grundschulgebäude bekommen. Dieses Bildungshaus wird neben der Grundschule auch die Kita beheimaten. Bei der Planung des Klassenhauses kam es zu Unstimmigkeiten zwischen einigen Eltern der Grundschule und Schulbau Hamburg, woraufhin der Elternrat der Schule mich als Wahlkreisabgeordneten und Schulpolitiker aus Süderelbe zu einem Gespräch einlud. Hierbei sicherte ich nach dem Gespräch zu, die Kritikpunkte des Elternrats in die Schulbehörde zu transportieren.
Als Wahlkreisabgeordneter und Schulpolitiker bin ich der Meinung, dass das pädagogische Konzept die optische Durchlässigkeit zwischen Klassenräumen und Fluren benötigt. Dieses sieht vor, dass die Lehrer im Schulalltag die Möglichkeit haben, Kleingruppen zum eigenständigen Arbeiten in die Flure setzen zu können. Dafür sollen die Flure extra breit gebaut werden, um genug Platz zum Arbeiten zu bieten. Zwischen den Fluren und den Klassenzimmern sollen Fenster gewährleisten, dass die Lehrer die Schüler auf den Fluren weiter vom Klassenraum aus beaufsichtigen können. Die Architekten hatten in ihren Plänen allerdings recht schmale Fenster mit einer Breite von 45 cm vorgesehen. Diese würden die Aufsicht der Schüler auf den Fluren erschweren. Ich freue mich daher sehr, dass Schulbau Hamburg mir jetzt mitgeteilt hat, dass breite innenliegende Fenster eingebaut werden, die den Ansprüchen des pädagogischen Konzepts gerecht werden.
Außerdem gab es Bedenken zum Lärmschutz durch die gemeinsame Nutzung des Gebäudes durch die Kita und die Grundschule. Diese sind räumlich getrennt, jedoch befinden sich einige Klassenräume direkt über den Räumen der Kita und haben ihre Fenster zum Außenbereich der Kita. Daher wurde eine Lärmbelastung des Unterrichts durch spielende Kitakinder während des Lüftens befürchtet. Eine kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage wurde diskutiert. Diese wird jedoch laut Schulbau Hamburg nicht umgesetzt. Bei Neubauplanungen öffentlicher Gebäude wird immer so wenig Technik wie möglich eingeplant. Technik benötigt Wartung, ist fehleranfällig und somit mit Personal- und Folgekosten verbunden. Zudem müsse man auch beim Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage weiterhin portable Luftfilter vorhalten, um Coronaviren aus der Raumluft herausfiltern zu können. Bei einer dauerhaften Außenlüftung durch geöffnete Fenster können diese Luftfilter zumindest in den Sommermonaten ausgeschaltet bleiben, dieses wäre bei technischer Entlüftung nicht möglich. Es wird stattdessen aufwendige passive Lärmschutzmaßnahmen durch moderne Werkstoffe geben. Damit schließen die Fachleute gegenseitige Lärmbelastungen zwischen Kita und Grundschule aus.
Das gemeinsame Spielen und Lernen der unterschiedlichen Altersklassen der Kinder aus Kita und Grundschule ist Teil der Pädagogik des Bildungshauses. Die Kitakinder erhalten frühzeitig einen Einblick in den Alltag der Grundschule und jahrgangsübergreifende Freundschaften können beim Wechsel zwischen Kita und Grundschule besser stabilisiert und erhalten werden.
Ich bin der Meinung, dass das Bildungshaus ein tolles Projekt ist. Die Schule bekommt ein passgenaues und damit hochattraktives neues Schulgebäude. Beim Innenausbau wird durch Lärmschutzwerkstoffe und die räumliche Konzeption auf die besondere Situation einer gemeinsamen Nutzung von Grundschule und Kita Rücksicht genommen. Schulbau Hamburg investiert in diesen Neubau, durch die Bauanpassungen an das pädagogische Schulkonzept und die gemeinsame Unterbringung von Kita und Grundschule, mit 14,2 Millionen Euro deutlich mehr Mittel als in einen Neubau nach dem Hamburger Klassenhaus-Standard. Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage sorgen zusammen mit der modernen Fassadendämmung dafür, dass ein Gebäude entsteht, das dem BEG 40 Standard, Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), entspricht. Schulbau Hamburg investiert hier viel Planungsaufwand und Geld in eine zeitgemäße und fortschrittliche Pädagogik. Seitens der Kita scheint es keine Bedenken über die gemeinsame Nutzung zu geben. Ich freue mich, dass wir hier in Neugraben ein so fortschrittliches Schulgebäude mit einem sehr modernen pädagogischen Unterrichtskonzept bekommen werden.
Im Ausschuss für Mobilität in der Bezirksversammlung Harburg hat ein Projektleiter der DB Netz AG zugesagt, dass zum Ende des Jahres 2027 die geplante zusätzliche S-Bahnlinie S32, Harburg mit der Innenstadt verbinden wird. Damit sollen dann drei Zugverbindungen zwischen Neugraben und Elbgaustraße je im 10-Minuten Intervall angeboten werden.
Als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Verkehrspolitiker begrüße ich diese Zusage. Ich freue mich, dass wir jetzt von der DB eine klare zeitliche Perspektive für den Start der S32 bekommen haben. Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion haben in den vergangenen Jahren in vielen Anträgen die Weichen für eine S32 gestellt und die Grundlage für einen Ausbau der S-Bahn Infrastruktur gelegt. Wir haben die Gelder für die nötigen zusätzlichen S-Bahnzüge bereitgestellt und uns auf Bundesebene und bei der DB AG dafür eingesetzt, dass die nötigen zusätzlichen Stromspeiseanlagen, neue Weichentrapeze und Signale in den nächsten Jahren gebaut werden, um so die nötige Infrastruktur für eine kürzere Zugtaktung bereitzustellen. Auch die Digitalisierung der Stellwerke wird nötig. Für all dies hat die Bürgerschaft auch eine Vorfinanzierung der Planungskosten durch die Stadt bewilligt, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden.
Zusätzlich zur technischen Infrastruktur kämpft die S-Bahn aber auch mit organisatorischen Problemen im Liniennetz, die die Pünktlichkeit beeinträchtigen. So sorgt zum Beispiel das Kreuzen der Züge um den Hauptbahnhof regelmäßig für Verzögerungen im Betriebsablauf oder das Zusammen- und Auseinanderkuppeln der Züge der Linie S3 in Neugraben von Vollzug zu Langzug führt zu längeren Reisezeiten und ist im laufenden Betrieb sehr störanfällig. Auch diese Probleme will die Bürgerschaft angehen und hat auf ihrer letzten Sitzung hierzu einen Antrag beschlossen.
In Anbetracht dessen erinnere ich daran, dass Hamburg in den nächsten Jahren größere Erweiterungen des S-Bahn-Netzes plant, die das Gesamtnetz stark verändern. Deshalb wollen wir die Gesamtstruktur und Organisation des Netzes in den Blick nehmen. Wir haben den Senat aufgefordert gemeinsam mit der S-Bahn Hamburg und dem HVV das Hamburger S-Bahn-Netz in Bezug auf die Linienführungen sowie der erforderlichen Fahr- und Haltezeiten zu überprüfen. Wir wollen die Linienführung in Bezug auf die Logistik und die Infrastruktur optimieren. Das zukünftige S-Bahnnetz soll eine klare und intuitive Linienführung bieten und durch optimierte und kürzere Reisezeiten auch eine höhere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im S-Bahn-Betrieb garantieren.
Ich hoffe der Bericht war für Sie interessant und informativ. Falls Sie weitere Informationen benötigten oder etwas ganz anderes Wissen möchten, können Sie sich gern an mein Büro wenden unter buero@matthiasczech.de.