Wir beschließen Anfang Dezember den Doppelhaushalt 2023/2024. Unsere Entscheidungen beruhen natürlich auf den Vorlagen unseres Senats, aber auch vielen Stunden der gemeinsamen Beratung und unseren Änderungs- und Erweiterungsanträgen. Mit dem geplanten Gesamtaufwand von insgesamt 37 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt. Auch die Investitionen wachsen weiter: Rund 2,2 Milliarden Euro werden in 2023 und rund 2,4 Milliarden Euro in 2024 investiert. Grundlage für diese steigenden Ausgaben und Investitionen ist die kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre, die nicht gegen die Krise angespart, sondern eine vorausschauende Haushaltspolitik betrieben hat, um schnellstmöglich aus der Krise herauszufinden. Hinzu kommen positive Sondereffekte: Dazu zählen die hohen Dividendenzahlungen aus der Beteiligung von Hapag-Lloyd – womit sich diese Entscheidung aus der Vergangenheit auch finanziell als richtig herausgestellt hat. Ebenso hilfreich für die mittelfristige Haushaltsplanung ist die geringe Inanspruchnahme von Corona-Notkrediten, wodurch die Stadt ab 2025 weniger Kredite tilgen muss und schon heute weniger Zinsen zahlt als angenommen. Zudem ergeben sich positive Effekte durch einen anwachsenden Steuertrend.
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Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen wir die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Zentrale Schwerpunkte sind beispielsweise die stärkere Förderung von Startups, der beschleunigte Ausbau von Photovoltaik, die Stärkung von offener Kinder- und Jugendarbeit sowie die Stärkung der Gleichstellung auf verschiedenen Ebenen. Im folgenden Teil möchte ich die Haushaltsanträge aus meinen Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Schule erläutern.
Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Hamburg weiter bezahlbar und gerecht gestalten. Hamburg ist bereits heute das Bundesland, das anteilig die meisten Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln beisteuert. Wir wollen die Förderung weiterentwickeln und auch die wichtige Einigung mit der Volksinitiative ‚Boden und Miete‘ umsetzen. Wir wollen Hamburgs Spitzenposition bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einem verbindlichen Sanierungspfad bei den Wohngebäuden festigen. Wir vereinfachen Baugenehmigungsverfahren, verbessern und verschärfen das Mietrecht und stärken das genossenschaftliche Wohnen. Ebenso wichtig sind uns Aspekte der Beteiligung in Stadtentwicklungsprozessen, wie bei der Umsetzung des Masterplans Magistralen, oder auch junger Menschen für die Zukunft unserer Stadt. Mit 146 Millionen Euro finden sich im Haushaltsentwurf des Senats auch wichtige Mittel für die Erschließung von Hamburgs großen Stadtentwicklungsprojekten Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich.“
Ausgewählte Schwerpunkte:
1. Wohnungsbau
Seit 2011 wurden 84.275 Wohnungen fertiggestellt, davon 23.647 gefördert. Über 116.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Im Rekordjahr 2020 wurden sogar so viele Wohnungen gebaut wie seit 1974 nicht mehr. Hamburg ist damit an der Spitze aller Bundesländer. Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender Rahmenbedingungen sollen die Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür wollen SPD und Grüne bei Bauvorhaben ab einer relevanten Größe von Wohneinheiten regelhaft Bauantragskonferenzen zu einem geeigneten Zeitpunkt den Bauverfahren vorschalten.
2. Gemeinwohlwohnungen
Rot-Grün will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Erhöhung der Sozialbindungen durch ein neues Angebot als neues Element der Wohnraumförderung analog dem Modell der Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht wird. Bei diesem erfolgt ein Steuererlass, wenn der Vermieter eine Mietreduktion von mindestens 15 Prozent unterhalb des Mittelwertes des jeweiligen Mietspiegelrasterfeldes vornimmt.
3. Erhöhung der Darlehensbeträge
Analog der auf Bundesebene geänderten Förderrichtlinie der KfW will Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung der Darlehensbeträge pro Wohneinheit auf 100.000 Euro durch die IFB umgesetzt und eine Förderkomponente in Form eines Tilgungszuschusses in Höhe von 15 Prozent der beantragten Darlehenssumme hinzugefügt wird. Damit soll vor allem die Gründung von kleingenossenschaftlichen Baugemeinschaften gefördert werden.
4. Mietrecht
Hamburg schöpft beim Mieter:innenschutz alle rechtlichen Möglichkeiten aus und setzt sich für Verbesserungen im Mietrecht ein. Vermieter, die die Mietpreisbremse überschreiten, sollen das Recht auf Eigenbedarfskündigungen verlieren und die Auskunftspflichten des Vermieters vor Vertragsabschluss sollen an die Informationspflichten angeglichen sowie Ausnahmen bei der Mietpreisbremse weiter verringert werden. Zudem soll die Rügepflicht bei der Mietpreisbremse und die Befristung der Mietpreisbremse dauerhaft entfallen. Ebenso setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die vorhandenen Umgehungstatbestände wie etwa Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möblierten Wohnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Hamburger Wohnungsmarkt noch genauer in den Blick zu nehmen. Auf Basis einer derartigen Untersuchung sollen Maßnahmen entwickelt werden, um diese Vermietungsformen auf ein Minimum zu reduzieren und die betroffenen Wohnungen wieder einer regulären Vermietung zuzuführen.
Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr (siehe Anlage). Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer zu gestalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine weiterhin gute und zukünftig klimagerechte Mobilität für alle. Sie gelingt, wenn wir denjenigen, die bereit sind, das eigene Auto stehen zu lassen, eine ebenso gute Mobilität mit alternativen Verkehrsmitteln bieten und so den Umstieg praktisch ermöglichen. Dafür setzen wir in unserem Haushaltsantrag vor allem auf den weiteren Infrastruktur- und Angebotsausbau bei Bahnen und Bussen, aber auch auf bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Die äußeren Stadtteile nehmen wir beim weiteren Ausbau des Hamburg-Takts ganz besonders in den Blick. Der zukünftig günstigere ÖPNV für alle mit dem Deutschlandticket erfordert erst recht den weiteren Angebotsausbau, damit die Angebotsqualität nicht auf der Strecke bleibt. Zur Mobilitätswende gehört ebenso eine funktionierende und gut erhaltene Straßeninfrastruktur: für den Busverkehr, für den Wirtschaftsverkehr und nicht zuletzt für alle Menschen, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sein werden. Auch hier setzt der Haushaltsplan-Entwurf weiterhin einen Schwerpunkt.“
Ausgewählte Schwerpunkte:
1. Stärkung des Hamburg-Takts
Bereits der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Pandemie stellte den Hamburger ÖPNV vor finanzielle Herausforderungen, aktuell sind es vor allem die gestiegenen Energiekosten. Neben dem Bund leistet die Stadt Hamburg einen finanziellen Beitrag, um die Einnahmeausfälle durch das Deutschlandticket auszugleichen. Unser Haushaltsantrag legt einen Schwerpunkt auf den Hamburg-Takt auf der Straße (Busspuren, Bushaltestellen, Busanlagen). Im Rahmen der Möglichkeiten führen wir zudem den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fort und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile.
2. Förderung autoreduzierter Quartiere
Hiermit ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen allen Bezirken die Planung zur Transformation eines Quartiers mit der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Neugestaltung des öffentlichen Raums. So kann die Mobilitätswende vor Ort und auch in der äußeren Stadt erlebbar werden.
3. Barrierefreie On-Demand-Angebot für Hamburgs Süden
Quelle: HVV
Zum Jahreswechsel startet in Harburg das On-Demand-Angebot hvv hop. Mit dem On-Demand-Kleinbus sollen zunächst die Stadtteile Harburg, Wilstorf, Langenbek, Rönneburg, Gut Moor, Neuland und Sinstorf angeschlossen werden. Ab April nächsten Jahres wird das Angebot dann auf Eißendorf, Heimfeld und Marmstorf ausgedehnt. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech begrüßt das neue Mobilitätsangebot im Rahmen des HVV. Matthias Czech erläutert: „In Harburg wird der Ioki Shuttle-Kleinbus Service starten. Ich freue mich, dass die Verkehrsbehörde den Harburger Wunsch nach zusätzlichen Mobilitätsangeboten umsetzt. Vom Binnenhafen bis zum Stadtrand und im Westen bis zur A7 wird der Ioki Bus-Service rund um die Uhr buchbar sein. Die Buchung ist nur über die App von hvv hop möglich. Man benötigt eine Gültige HVV-Fahrkarte und für eine Einzelfahrt wird ein Aufpreis von 2 Euro fällig.“
„Besonders freut mich, dass das neue Angebot barrierefrei ist. Zum Einsatz kommen modernste, emissionsfreie Elektroautos des britischen Herstellers LEVC. Rollstuhlfahrer können über eine Rampe einsteigen. Auch Kinderwagen können bequem befördert werden. Die Fahrzeuge verfügen über sechs Sitzplätze. Ioki startet in Harburg mit 14 Fahrzeugen, die dann später auf 28 Fahrzeuge aufgestockt werden. Es wird auch Wochenkarten und Monatskarten für 10 Euro bzw. 30 Euro geben.“
Auch der On-Demand-Anbieter MOIA schafft den Sprung über die Norderelbe. Ebenfalls zum Jahreswechsel wird dieser sein Geschäftsgebiet um die Stadtteile Veddel und Wilhelmsburg erweitern. Gleichzeitig stehen im kompletten Geschäftsgebiet 15 neue barrierefreie Fahrzeuge zur Verfügung. Rollstuhlfahrer:innen können ab dem 1. Januar Fahrten in der MOIA-App ohne Aufpreis buchen. Schwerbehinderte Menschen, die nach dem Sozialgesetzbuch zur kostenlosen Mitfahrt im öffentlichen Personennahverkehr berechtigt sind, können nach einer Registrierung MOIA unentgeltlich nutzen.
Matthias Czech schließt: „Ich hoffe, dass der Ioki-Service von den Harburgerinnen und Harburgern gut angenommen wird. Das bietet dann den Anlass, das neue Ioki-Angebot auch auf Stadtteile Hausbruch, Neugraben-Fischbek und die Elbdörfer auszudehnen, die beim Start, Anfang des kommenden Jahres, leider noch nicht erschlossen werden. Mit diesen beiden neuen barrierefreien Angeboten ermöglicht der Senat mobilitätseingeschränkten Menschen deutlich mehr Beweglichkeit im Alltag. Das Personal der beiden Shuttle-Dienste wird hierfür speziell geschult sein. Unsere Stadt nimmt auf ihrem Weg zum Hamburg-Takt so alle Menschen mit. Die neuen Angebote ermöglichen vielfach einen Verzicht auf Fahrten mit dem eigenen PKW und tragen zu einer nachhaltigen Mobilitätswende bei.“
Bildungspolitik
Wichtigstes Ziel der Bildungspolitik ist die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung unabhängig von Sprache, Herkunft und Einkommen der Eltern. Mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 legen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher einen Fokus auf die Förderung von Schülerinnen und Schülern in benachteiligten Stadtteilen. Zudem wird die digitale Ausstattung an Schulen sowie die Medienbildung und die Umsetzung des Masterplans BNE vorangetrieben (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Für gute Bildung zu sorgen heißt, die unterschiedlichen Bedürfnisse in der ganzen Stadt im Blick zu haben. Dies ist uns mit dem Haushaltsantrag gelungen. Einen Schwerpunkt setzen wir auf die Schulen in benachteiligen Stadtteilen: An ihnen werden Schülerinnen und Schüler weiterhin mit Lernferien unterstützt und Koordinatorinnen und Koordinatoren sollen dafür sorgen, dass mehr internationale Austausche und Begegnungen ermöglicht werden. Ein großer Schritt in die Zukunft der Bildung ist das Projekt der voll digitalisierten Schulen. Wir investieren zusätzlich über zwei Millionen Euro, damit zehn Pilotschulen voll digitalisiert werden können. Neben Tablets für alle Schülerinnen und Schüler bekommen die Schulen auch Unterstützung bei der Entwicklung neuer Unterrichtsmethoden. Für uns ist klar: Moderne Schulen sorgen für gute Bildung.“
Ausgewählte Schwerpunkte:
1. Voll digitalisierte Schulen
Die bisherigen Entwicklungen zeigen, dass digitale Bildung eine zentrale Säule eines modernen Schulsystems ist. Deswegen soll ein Pilotprojekt für zehn voll digitalisierte Schulen aufgelegt werden, in dem die Schulen flächendeckend mit digitalen Geräten ausgestattet werden. Ergänzend sollen die Schulen für zusätzliche Fortbildungen und Konzeptarbeit weitere Unterstützung erhalten. Ziel ist es, Bildungsprozesse zu digitalisieren, digitale Lehr- und Lernmethoden zu erproben und Erkenntnisse für den weiteren Digitalisierungsprozess der Hamburger Schulen zu erlangen.
2. Sicherung der psychosozialen Unterstützung
Einsamkeit, psychische Erkrankungen und Zukunftsängste junger Menschen werden in der Schule oft sichtbar – nicht erst seit der Pandemie, aber seitdem verstärkt. Damit die psychosozialen Belastungen abgefedert werden können, werden beispielsweise die geschaffenen Stellen für Schulpsychologische Fachkräfte verlängert, aber auch die Beratungsdienste an den Gymnasien sollen erhalten bleiben. Außerdem sollen die Lernferien und das Mentorenprogramm „Anschluss“ an Schulen mit dem Sozialindex 1 und 2 in den nächsten zwei Jahren weitergeführt werden.
3. Einführung eines BNE-Pilotschulprojekts
Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Zukunftsbildung. An 24 Pilotschulen soll in Hamburg das Lernen über Fächergrenzen, das Erleben von Selbstwirksamkeit und die Arbeit an Zukunftsthemen an Schulen lebendig werden. Die einzelnen Schulen erhalten für die Transformation zusätzliche 1.000 Euro an jährlichem Budget und zusätzliche Arbeitsstunden für ihre Lehrerinnen und Lehrer.
4. Internationale Koordinatoren für mehr globale Bildung in Schulen mit Sozialindex 1 und 2
Ein Schüleraustausch und internationale Bildungsmomente sollten kein Luxus sein. Mit 3.000 Euro jährlich und dem Einsatz von mit Arbeitsstunden ausgestatteten internationalen Koordinatorinnen und Koordinatoren an Schulen in sozial schwierigen Lagen unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher gezielt internationale Begegnungen für Schülerinnen und Schüler.
Ich hoffe der Bericht war für Sie interessant und informativ. Falls Sie weitere Informationen benötigst oder etwas ganz anderes Wissen möchten, können Sie sich gern an mein Büro wenden unter buero@matthiasczech.de.
Ich wünsche eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch ins neue Jahr.