Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die reformierten Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Rot-Grüne Koalition, die Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und das Bestehen kleiner Klassen trotz gestiegener Schülerzahlen und 7.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern berichten.
Nachhaltig wirtschaften und arbeiten!
In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat deshalb die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt.
Dazu Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für Fairen Handel: „Hamburg muss Vorbild sein und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft unterstützen. Indem bei der Auswahl der Vertragspartner nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wird, sondern im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auch soziale, ökologische und andere ethische Kriterien Berücksichtigung finden, können Stadt und öffentliche Unternehmen Einfluss auf die Arbeits- und Produktionsbedingungen in Deutschland, Europa und der Welt ausüben. Die sozialen und umweltbezogenen Kriterien dürfen nicht wie bisher optional sein, sondern müssen im Vergaberecht verbindlich normiert und bei der Vergabe eingehalten werden. Mit unserem Antrag fordern wir den Hamburger Senat auf, eine Reform des Vergaberechts zu prüfen und dabei die bestehenden guten Regelungen umzusetzen. Der bereits bestehende Leitfaden für umweltfreundliche Beschaffung muss zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung weiterentwickelt und konsequent zur Anwendung gebracht werden. Dazu gehört für uns auch ein effizientes Nachhaltigkeitsmonitoring, der Ausbau des Warengruppenmanagements, die Weiterentwicklung von Informations- und Weiterbildungsangeboten zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung sowie die Stärkung der Beratungsarbeit durch die Kompetenzstelle Nachhaltigkeit.“
Dazu Jan Koltze, Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg für Arbeit und Gewerkschaften: „Hamburg als ‚Stadt der Guten Arbeit‘, das ist das Leitbild unserer Politik. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Stärkung der Tarifbindung. Denn nur die möglichst umfassende Geltung von Tarifverträgen, die zwischen den Sozialpartnern – also den großen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden – ausgehandelt werden, sichert gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und faire Bedingungen für alle Beteiligten. In einem gesunden Wettbewerb entscheiden Qualität und Innovation, und nicht der Kampf um die billigste Arbeit. Auch die EU verlangt daher inzwischen von den Mitgliedsstaaten, für eine Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu sorgen. Doch davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt – auch in Hamburg. Im Gegenteil, die Tarifbindung ist sogar rückläufig. Wir wollen uns deshalb als Stadt selbst verpflichten, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten gemäß den geltenden Tarifverträgen entlohnen. Damit setzen wir einen starken Impuls für eine höhere Tarifbindung und gehen voran. Wir stehen ein für Gute Arbeit und eine faire, soziale Marktwirtschaft.“
Hamburg hat sich im Bereich der nachhaltigen Beschaffung 2012 erstmals Vergabekriterien zur sozialverträglichen Beschaffung mit zwingenden Vorgaben zur Einhaltung der Tariftreue im Bereich des Entsendegesetzes, zur Wahrung der Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als zentralem Element der sozialen Nachhaltigkeit sowie zur umweltverträglichen Beschaffung auferlegt. 2017 wurde das Vergaberecht erneut angefasst und insbesondere sozial gerechte Standards in internationalen Handelsbeziehungen im Sinne des Fairen Handels gestärkt. Mit dem rot-grünen Antrag soll das Vergabegesetz nun erneut reformiert werden und zeitgemäße Vorgaben in den Bereichen Globale Verantwortung, Gute Arbeit sowie Umwelt- und Klimaschutz bereitstellen.
Kinderrechte in die Hamburger Verfassung
In ihrer letzten Sitzung hat die Bürgerschaft die Hamburgischen Landesverfassung geändert. Künftig umfasst die Präambel der Hamburgischen Landesverfassung auch Kinderrechte, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie den Einsatz für ein starkes Europa. Die Präambel der Landesverfassung steht für das hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam sind auch ihre Aussagen zu demokratischen Grundwerten angesichts einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit.
Als Harburger Bürgerschaftsabgeordnete erläuterte ich den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und CDU. „Im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen und zum Grundgesetz beinhaltet die Hamburgische Verfassung keinen Grundrechtekatalog. Aus historischen Gründen betont sie wirtschaftliche Aspekte und die Identität von Hamburg als Hansestadt. Sie enthält die organisatorischen Regeln zum Funktionieren unseres Stadtstaates. Unsere demokratischen Grundwerte können wir daher am besten in der Präambel unserer Verfassung niederlegen. Das bisherige Bekenntnis zu Hamburg als Welthafenstadt haben wir jetzt angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und des Ukraine Kriegs erweitert und festgelegt, dass sich Hamburg besonders auch für ein geeintes Europa und die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze einsetzt.“
„Mit der ausdrücklichen Nennung der Rechte von Kindern wollen wir die gesellschaftliche die Rolle von Kindern würdigen. Während der Corona-Pandemie haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern nicht immer ausreichend berücksichtigt worden sind. Weiter legen wir in der Präambel unsere hanseatische Stadtgesellschaft als vielfältig und weltoffen fest und stellen uns gegen alle gruppenbezogenen Diskriminierungsformen besonders gegen Antisemitismus und Rassismus.“
Flankiert werden die Änderungen in der Präambel durch eine besondere Hervorhebung des freiwilligen Engagements in Artikel 73 der Verfassung. Hier wird jetzt neben der bisherigen Würdigung der öffentlichen Ehrenämter die Bedeutung des freiwilligen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar gemacht.
Abschließend erläuterte ich: „Diese Verfassungsänderungen haben wir am 15. Februar in erster Lesung beschlossen, die zweite Lesung und damit der endgütige Beschluss fällt dann auf der Bürgerschaftssitzung Anfang März. Hiermit bekräftigt Hamburg seine kaufmännischen und bürgerlichen Wurzeln und schafft durch die neuen Ergänzungen eine zeitgemäße Grundlage für ein modernes und vielfältiges Zusammenleben in unserer Stadt. Wir haben ein klares Bekenntnis zu Europa, schützen unsere Kinder und geben ein eindeutiges Statement gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit. Damit ist die Hamburger Verfassung modern und gut für die Zukunft aufgestellt.“
Kleine Klassen bleiben erhalten!
Hamburgs Schülerzahl ist im letzten Jahr um 7.490 Kinder und Jugendliche gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg innerhalb eines Schuljahres seit Beginn der Schuljahresstatistik im Jahre 1972. Allein dieser Anstieg entspricht der Schülerzahl von rund 22 Grundschulen. Ursachen für den starken Anstieg sind allgemein steigende Schülerzahlen sowie die zusätzliche Aufnahme von inzwischen über 7.000 Flüchtlingskindern seit Ausbruch des Ukrainekrieges. Bildungssenator Ties Rabe: „Trotz dieses enormen Anstiegs bleibt es dabei: Hamburgs Schülerinnen und Schüler lernen in kleinen Klassen.“
Über alle Schulformen hinweg sind die Klassengrößen im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 gleichgeblieben oder gesunken: Die durchschnittliche Klassengröße an
liegt in diesem Schuljahr wie auch im Schuljahr 2018/19 bei durchschnittlich 20,9 Schülerinnen und Schülern. Bei den Gymnasien sank die durchschnittliche Klassengröße in der Sekundarstufe I von 26,4 (2018/19) auf aktuell 25,7 Schülerinnen und Schüler, in der Sekundarstufe I der Stadtteilschulen sank die Klassengröße von 23,8 (2018/19) auf aktuell 23,7. Möglich wurde das, weil parallel zum Schülerwachstum zahlreiche neue Klassen eröffnet wurden.
Rabe: „Um kleine Klassen zu sichern, eröffnen zahlreiche neue Schulklassen. Das milliardenschwere Schulausbauprogramm wirkt.“ Der aktuelle Schulentwicklungsplan sieht bis zu 44 Schulneugründungen vor sowie weitere rund 100 Schulen, die erweitert werden. Der deutliche Zuwachs der Schülerzahl hat auch zu einem Zuwachs beim pädagogischen Personal geführt (+655 Vollzeitstellen). Noch deutlicher wird der Anstieg im Vergleich der letzten zehn Jahre. 2012/13 gab es an den Schulen 16.224 Vollzeitstellen, heute haben die Schulen 3.564 Stellen mehr, das ist ein Plus von 22 Prozent. Hinzu kommen weitere bis zu 1.800 Stellen mehr bei den Trägern der Ganztagsangebote. Insgesamt stieg die Zahl der Stellen damit um rund 33 Prozent.
Trotz gestiegener Schülerzahlen zeichnet sich kein Trend zu übervollen Klassen ab. Im Gegenteil: Im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 gibt es heute 637 Klassen mehr. Insgesamt fiel der Anteil der überfrequenten Klassen leicht von 20 auf 17 Prozent. Vergleicht man die beiden Schuljahre, wird heute außerdem ein größerer Anteil der Regelklassen mit weniger Schülerinnen und Schülern als der Höchstgrenze beschult (3.423 Klassen), im Schuljahr 2018/19 waren es dagegen 2.777 Klassen.
Ich hoffe der Bericht war für Sie interessant und informativ. Falls Sie weitere Informationen benötigen oder etwas ganz anderes Wissen möchten, können Sie über buero@matthiasczech.de Kontakt mit mir aufnehmen.
Viele Grüße
Matthias Czech