Gute Perspektiven für Harburg im neuen Koalitionsvertrag

Hamburger Koalitionsvertrag 2020Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Vertreter für den Wahlkreis Süderelbe Matthias Czech (SPD) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN. Nach einer ersten Durchsicht hat er viele Punkte gefunden, die für Süderelbe und Harburg Perspektiven für die nächsten 5 Jahre eröffnen.

Matthias Czech sagte: „Der Koalitionsvertrag legt in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Quartiersentwicklung und in der Schulpolitik viele gute Grundlagen für unsere parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren. Besonders hat mich gefreut, dass unser Einkaufszentrum in Neugraben explizit erwähnt wird. Hier wird Hilfe bei der dringend notwendigen Revitalisierung angekündigt. Diesen Punkt werden die Neugrabener Quartiersbeiräte, die Bezirksversammlung und ich im Auge behalten und den Senat regelmäßig daran erinnern. Ein weiterer Punkt, der mir in den letzten Jahren sehr wichtig war, hat auch Priorität im Koalitionsvertrag gefunden. Dies ist der Ausbau der S-Bahnversorgung, also die Schaffung der S-Bahnlinie S32. Hier soll die Deutschen Bahn zügig die nötigen Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen, damit der Betrieb der S32 Richtung Harburg aufgenommen werden kann. Die S32 soll dann als dritte Linie mindestens im 10-Minuten-Takt nach Harburg fahren. Neben der S32 eröffnet auch die U4 neue Verkehrsperspektiven für Harburg. Diese wird in Richtung Grasbrook und Veddel weiterentwickelt und zusätzlich sollen Flächen für das nördliche Wilhelmsburg freihalten werden. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtplanung im Bezirksamt Harburg ebenfalls schon einmal perspektivisch arbeitet und bei der Entwicklung des Binnenhafens und bei Veränderungen in der Harburger Innenstadt auch eine mögliche U4- Trasse im Blick hat. Ich finde es sinnvoll, die U4 von Wilhelmsburg aus über Harburg- Rathaus und das AK- Harburg bis nach Eißendorf zu denken.“

Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich weiter mit dem Bereich Stadtentwicklung. Hier sollen bei allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben die Themen Kultur und Soziales zu einem verbindlichen Teil der Planungen gemacht werden. Deshalb werde auch das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur zukünftig von Beginn an mitgeplant. So soll mit dem Bau von Schulen, Sportstätten, Seniorentreffs, Bürgerhäusern und Angeboten für Kinder und Jugendliche begonnen werden, bevor die neuen Wohnungen fertig sind. Bei diesen Aussagen hat Matthias Czech besonders das Entwicklungsgebiet Fischbeker Reethen im Auge.

Czech schloss: „Ich finde im Koalitionsvertrag viele Arbeitspunkte und Visionen für Harburg und Süderelbe. Stadtrad, Carsharing und Sammeltaxi-Systeme sollen Schritt für Schritt auch in den Außenbezirken verfügbar sein. Für Harburg wird ausdrücklich im Rahmen des Velorouten- und Bezirksroutennetzes die Einrichtung neuer Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft werden. Der Biotopkorridor Süderelbe – Moorgürtel soll dauerhaft umgesetzt und gesichert werden. Dies natürlich in Zusammenarbeit mit den Landwirten vor Ort. In Neugraben-Fischbek soll die Feuerwehr in einem Neubau einen zusätzlichen Standort bekommen. Auch wenn ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss ist, ich nicht alle Themen und Wünsche aus meinem Wahlkreis wiederfinde und einige Projekte auch kritisch sehe, empfinde ich den Koalitionsvertrag als ein gutes und rundes Gesamtpaket.“

17Mrz/20

Politik wegen Corona auf Sparflamme

Der Coronavirus zwingt auch die Hamburger Politik zur Arbeit auf Sparflamme. Viele Sitzungen fallen aus oder werden nicht mehr öffentlich abgehalten. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech für den Wahlkreis Süderelbe erläutert: „Der Coronavirus hat uns in der konstituierenden Phase der Bürgerschaft voll erwischt und zwingt uns zu starken Einschränkungen. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wird aber im Internet übertragen. Die Fraktionen nehmen jeweils nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten teil, die Tagesordnung ist auch verkürzt und es werden nur die wichtigsten Ausschüsse eingesetzt und Wahlen durchgeführt. Ich persönlich beteilige mich auch aktiv an den Eindämmungsmaßnahmen und schließe vorerst mein Abgeordnetenbüro.“

Matthias Czech erklärte die weiteren Maßnahmen, die die Eindämmung der Epidemie unterstützen sollen. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und GRÜNEN sind ausgesetzt, dadurch bleibt der aktuelle Senat vorerst im Amt und Hamburg bleibe handlungsfähig. Als Schulpolitiker sei er sehr froh, dass die Schulen auch in Hamburg bis zum Monatsende geschlossen bleiben werden. Durch die engen sozialen Kontakte der Schülerinnen und Schüler untereinander könnte sich der Virus sonst schnell auch unter Familien austauschen, die ansonsten kaum in Kontakt kämen. Die Schulen hätten jetzt die große Herausforderung, trotz der Schließung weiter Lerninhalte zu vermitteln. Dafür erarbeitet jede Schule jetzt individuelle Lösungen, um die Schülerinnen und Schüler mit Lernmaterialien zu versorgen. Teilweise liegen diese Materialien dann als Kopien zur Abholung für die Eltern bereit. Andere Schulen nutzen digitale Lerninhalte und digitale Kommunikation, um den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben zukommen zu lassen, die diese zuhause bearbeiten können.

Abschließend sagte Czech: „Wenn sich alle an die Empfehlungen des Senats halten und ihre sozialen Kontakte auf das nötigste beschränken, können wir die Ausbreitung der Coronaepidemie verlangsamen und so eine gute medizinische Versorgung in Hamburg weiter gewährleisten. Die Geschäfte für den täglichen Bedarfs bleiben geöffnet und garantieren so die Versorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Es gibt keine Engpässe in den Lieferketten und somit auch keinen Grund für Hamsterkäufe. Auch ich bleibe weiter für die Bürger in Süderelbe ansprechbar. Mein Büro ist zwar geschlossen, über E-Mail oder Telefon bin ich aber weiter für Fragen oder Anregungen erreichbar. Ich wünsche uns allen, dass wir gut und gesund durch die nächsten Wochen kommen.“