Gute Perspektiven für Harburg im neuen Koalitionsvertrag

Hamburger Koalitionsvertrag 2020Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Vertreter für den Wahlkreis Süderelbe Matthias Czech (SPD) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN. Nach einer ersten Durchsicht hat er viele Punkte gefunden, die für Süderelbe und Harburg Perspektiven für die nächsten 5 Jahre eröffnen.

Matthias Czech sagte: „Der Koalitionsvertrag legt in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Quartiersentwicklung und in der Schulpolitik viele gute Grundlagen für unsere parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren. Besonders hat mich gefreut, dass unser Einkaufszentrum in Neugraben explizit erwähnt wird. Hier wird Hilfe bei der dringend notwendigen Revitalisierung angekündigt. Diesen Punkt werden die Neugrabener Quartiersbeiräte, die Bezirksversammlung und ich im Auge behalten und den Senat regelmäßig daran erinnern. Ein weiterer Punkt, der mir in den letzten Jahren sehr wichtig war, hat auch Priorität im Koalitionsvertrag gefunden. Dies ist der Ausbau der S-Bahnversorgung, also die Schaffung der S-Bahnlinie S32. Hier soll die Deutschen Bahn zügig die nötigen Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen, damit der Betrieb der S32 Richtung Harburg aufgenommen werden kann. Die S32 soll dann als dritte Linie mindestens im 10-Minuten-Takt nach Harburg fahren. Neben der S32 eröffnet auch die U4 neue Verkehrsperspektiven für Harburg. Diese wird in Richtung Grasbrook und Veddel weiterentwickelt und zusätzlich sollen Flächen für das nördliche Wilhelmsburg freihalten werden. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtplanung im Bezirksamt Harburg ebenfalls schon einmal perspektivisch arbeitet und bei der Entwicklung des Binnenhafens und bei Veränderungen in der Harburger Innenstadt auch eine mögliche U4- Trasse im Blick hat. Ich finde es sinnvoll, die U4 von Wilhelmsburg aus über Harburg- Rathaus und das AK- Harburg bis nach Eißendorf zu denken.“

Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich weiter mit dem Bereich Stadtentwicklung. Hier sollen bei allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben die Themen Kultur und Soziales zu einem verbindlichen Teil der Planungen gemacht werden. Deshalb werde auch das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur zukünftig von Beginn an mitgeplant. So soll mit dem Bau von Schulen, Sportstätten, Seniorentreffs, Bürgerhäusern und Angeboten für Kinder und Jugendliche begonnen werden, bevor die neuen Wohnungen fertig sind. Bei diesen Aussagen hat Matthias Czech besonders das Entwicklungsgebiet Fischbeker Reethen im Auge.

Czech schloss: „Ich finde im Koalitionsvertrag viele Arbeitspunkte und Visionen für Harburg und Süderelbe. Stadtrad, Carsharing und Sammeltaxi-Systeme sollen Schritt für Schritt auch in den Außenbezirken verfügbar sein. Für Harburg wird ausdrücklich im Rahmen des Velorouten- und Bezirksroutennetzes die Einrichtung neuer Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft werden. Der Biotopkorridor Süderelbe – Moorgürtel soll dauerhaft umgesetzt und gesichert werden. Dies natürlich in Zusammenarbeit mit den Landwirten vor Ort. In Neugraben-Fischbek soll die Feuerwehr in einem Neubau einen zusätzlichen Standort bekommen. Auch wenn ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss ist, ich nicht alle Themen und Wünsche aus meinem Wahlkreis wiederfinde und einige Projekte auch kritisch sehe, empfinde ich den Koalitionsvertrag als ein gutes und rundes Gesamtpaket.“

Letzter Bauabschnitt der A26- West begonnen

Visualisierung der A 26 Blickrichtung Stade, Quelle: Deges

Visualisierung der A 26 Blickrichtung Stade, Quelle: Deges

Am vergangenen Montag haben der Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, der Senator für Wirtschaft und Verkehr Michael Westhagemann, der Niedersächsischer Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Berend Lindner und der Technischer Geschäftsführer der DEGES Dirk Brandenburger den symbolischen Spatenstich für den letzten Bauabschnitt der A26- West zwischen Neu Wulmstorf und der A1- Moorburg gesetzt. In diesem 8,7 Kilometer langen Abschnitt Autobahn werden 17 Brückenbauwerke erstellt, ein 190 Meter langer Tunnel unter der Hafenbahn und ein Autobahnkreuz an der A 7 errichtet.

Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech begrüßte den Baubeginn. Er sagte: „Es freut mich sehr, dass wir jetzt endlich den letzten Bauabschnitt der A26 zur A7 in Angriff nehmen und auch ein perspektivisches Datum für die Fertigstellung haben. Continue reading

Trotz Corona in die Zukunft schauen

RKI- Labor

RKI- Labor: Quelle: rki.de

Die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung befinden sich immer noch im Corona Lockdown. Die Fachausschüsse tagen noch nicht und außer der Corona Krise gibt es kaum politische Alltagsarbeit. Trotzdem schaut der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) schon einmal auf die aktuelle Legislaturperiode, die kommenden fünf Jahre und die Herausforderungen die sich für seinen Wahlkreis Süderelbe ergeben werden.

Matthias Czech sagte: „Die größten Herausforderungen für die Region Süderelbe liegen meines Erachtens in der Stadtteil- und Sozialraumentwicklung. Wir haben in Süderelbe die beiden RISE Entwicklungsgebiete Harburg-Eißendorf und Neugraben-Fischbek. Hinzu kommen die beiden Stadtplanungsgebiete Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen. Diese vier Projekte können helfen, die sozialen Ungleichgewichte in Süderelbe zu nivellieren. Mit den beiden großen Neubaugebieten Reethen und Heidbrook kommen viele neue Bewohner nach Neugraben-Fischbek, die in den Stadtteil integriert werden müssen. In diesem Neubaugebieten müssen wir die entsprechende soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Kultur planen und zeitgleich mit dem Bau von Wohnungen realisieren. Diese neuen Projekte müssen mit bestehenden Angeboten in Fischbek und Neugraben vernetzt werden, damit keine Insellösungen entstehen. Beim Einzelhandel ist Neugraben das Zentrum, hier darf in den neuen Quartieren keine Konkurrenz aufgebaut werden.“

Beim Thema Breitensport sieht Czech in Neugraben Fischbek eine sehr aktive und gut aufgestellte Vereinskultur. Diese könne die neuen Quartiere mitversorgen. An der Idee eines Kombibades für Neugraben und Neu Wulmstorf im Quartier Fischbeker Reethen will er auf jeden Fall festhalten und sie weiterverfolgen. Ein Kombibad wäre, seiner Meinung nach, das Highlight im Sportangebot der Region. Das RISE Entwicklungsgebiet Neugraben-Fischbek werde mit seinem Quartiersbeirat diesen Prozess begleiten und die vielen neuen Projekte, Initiativen und Institutionen unterstützen.

Auf der geographisch gegenüberliegenden Seite von Süderelbe liegen die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld mit dem RISE- Gebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf- Ost. Hier ist die soziale Stadtteilentwicklung der Schwerpunkt. Czech sieht hier die Potenziale des studentischen Milieus der Technischen Universität TUHH als Potential für die Weiterentwicklung der Quartiere. Hier müsse preisgünstiger Wohnraum erhalten und ausgebaut werden. Zusätzlich sollten die Grünanlagen und Freiräume qualitativ aufgewertet werden, um die Versorgung der bisherigen Einwohnerschaft zu verbessern und die Stadtteile für neue Bewohner attraktiv zu machen. So könne die soziale Durchmischung in den Stadtteilen verbessert werden.

Matthias Czech schloss: „Die soziale Infrastruktur, Schulen, Kitas und Stadtteilkultur muss mit dem Bevölkerungswachstum in Süderelbe standhalten und entsprechend ausgebaut werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den letzten 10 Jahren massive Mittel in die Schulen investiert. Sowohl in die Instandhaltung bestehender Schulgebäude, als auch in Neubauten. Viele Sporthallen wurden ebenfalls renoviert oder erneuert und ausgebaut. Dies kommt auch den vielen Sportvereinen in Süderelbe und ganz Hamburg zugute. Das Personal an den Schulen ist für die ganztägige Betreuung stark aufgestockt worden. Diese Investitionen müssen wir fortsetzen, um den steigenden Schülerzahlen und wachsenden Anforderungen an die Schulen gerecht zu werden. Ich glaube Süderelbe hat viele Baustellen, die wir parallel bearbeiten müssen. Andererseits gibt es auch viele Stärken und viel Entwicklungspotential, was genutzt werden kann. Damit, denke ich, ist Süderelbe für die Zukunft gut aufgestellt.“

03Mrz/20

Wo sind die Bushaltestellenhäuschen in Hausbruch geblieben?

Bild Czech Danke für VertrauenIn Hausbruch wird die Cuxhavener Straße / B73 im Abschnitt zwischen dem Ehestorfer Heuweg und der Waltershofer Straße zurzeit erneuert. Nicht nur der Straßenbelag wird grundinstandgesetzt, sonder auch die Nebenflächen und die Rad- und Gehwege werden neu geordnet und erneuert. Leider sind im Rahmen dieser Baumaßnahme nun auch beiden Fahrgastunterstände der Bushaltestelle Hausbruch der Linie 141 abhanden gekommen. Diese werden inzwischen von Anwohnern und Einkäufern vermisst.

Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech sagte hierzu. „Bei Grundinstandsetzungen werden die neuen Geh- und Radwege minimal nach den Hamburger Mindeststandards gebaut. Diese sind inzwischen häufig breiter als die ursprünglichen Geh- und Radwege. Dadurch wird der Platz auf den Nebenflächen für zusätzliche Elemente wie Fahrgastunterstände geringer. Ich hoffe, dass bei der Baumaßnahme an der B73 der Platz weiterhin für die Fahrgastunterstände ausreichen wird. Da die Buslinie 141 hier nur im 20- Minutentakt fährt, finde ich die Unterstände an dieser Stelle wichtig. Ich werde versuchen bei der Baubehörde darauf hinzuwirken, dass es an den Haltestellen Hausbruch weiter einen Wetterschutz und Sitzmöglichkeiten geben wird.“

20Feb/20

Kein Rückbau der B73!

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech kritisiert Ideen der Bezirksversammlung Harburg, die B73 auf zwei Spuren zurückzubauen und stattdessen Radwege und Fußwege zu verbreitern. Hintergrund ist ein Antrag der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Harburg, der während der nächsten Bauarbeiten am Knoten Cuxhavener Straße (B73) / Waltershofer Straße Verkehrszählungen fordert. Diese sollen auf der B73 und den parallel verlaufenden Straßen der Neuwiedenthaler Straße, sowie den weiter nördlich gelegenen Straßenzügen An der alten Süderelbe und Hohenwischer Straße erfolgen. Während dieser Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Cuxhavener Straße statt vierspurig nur zweispurig geführt werden. Die Daten der Verkehrszählungen sollen die Grundlage für eine mögliche Reduzierung der B73 auf zwei Spuren sein. Continue reading

18Feb/20

CumEx am Infostand

5- Stimmen für Matthias CzechDer Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) besuchte am vergangenen Sonnabend zusammen mit dem Team seines Abgeordnetenbüros den Neugrabener Wochenmarkt und die Marktpassage. An seinem Infostand führte er zahlreiche Gespräche mit den Wochenmarktbesuchern. Ein zentrales Thema waren diesmal die CumEx und Cum-Cum Geschäfte von Banken und deren Aufklärung durch die Hamburger Steuerbehörde. Hierzu musste Czech mehrmals die vergangenen Beratungen in der Bürgerschaft erläutern. Continue reading

13Feb/20

Wahlkreisabgeordneter besuchte Neuenfelde und Heimfeld

5- Stimmen für Matthias CzechDer Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) besuchte im Rahmen seines Wahlkampfes am vergangenen Wochenende mit seinen Infoständen die Stadtteile Neuenfelde und Heimfeld in seinem Wahlkreis Süderelbe. Er wurde in den Gesprächen wieder auf vielfältige Fragen und Probleme angesprochen. Matthias Czech sagte: „In Neuenfelde ging es unter anderem um die Erreichbarkeit des Stadtteils mit dem Nahverkehr, hierbei wurde ich auch auf die Fähren Blankenese – Cranz und die Linie 62 Landungsbrücken – Finkenwerder angesprochen. Die Linie 62 ist die meistgenutzte Linie in Hamburg. Im letzten Jahr wurde diese von knapp viereinhalb Millionen Fahrgästen genutzt. Hier haben wir das Problem, dass die Touristen mit den Pendlern um die Plätze auf der Fähre konkurrieren. Um die steigende Nachfrage auf dieser Linie besser abfertigen zu können und den Pendlern aus den Elbdörfern eine bessere Verbindung in die City anzubieten, hat die SPD-Fraktion zusammen mit den GRÜNEN Änderungen beim Fährbetrieb beantragt. Continue reading

12Feb/20

Bürgerschaftsabgeordneter im Gespräch

5- Stimmen für Matthias CzechDer Bürgerschafts- und Wahlkreisabgeordnete Matthias Czech (SPD) besucht am Sonnabend, den 15. Februar 2020, die Neugrabener Marktpassage. Ab 10 Uhr wird er mit seinem Team an seinen Infostand ein offenes Ohr für Wünsche, Probleme und Kritik haben. Czech freut sich auf spannende und konstruktive Gespräche mit den Passanten. Er sagte: „Ich bin gern vor Ort im Stadtteil, um über meine Arbeit in der Bürgerschaft und unsere Politik für den Wahlkreis Süderelbe zu berichten und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Natürlich wird die Wahl zur Bürgerschaft im Mittelpunkt stehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wissen, dass ich auch außerhalb des Wahlkampfs gern mit meinem Abgeordnetenbüro regelmäßig unterwegs bin.Daran soll sich nichts ändern. Durch den persönlichen Kontakt vor Ort erhalte ich auch immer wieder Anregungen für neue Themen in der Politik.“

Am darauffolgenden Sonnabend, den 22. Februar, wird er wieder am Neugrabener Wochenmarkt, in der Neugrabener Marktpassage, anzutreffen sein. Dort wird er ebenfalls ab 10 Uhr an seinen Infostand für Gespräche bereitstehen.

05Feb/20

Bürgerschaft arbeitet Ereignisse beim LPT auf

5- Stimmen für Matthias CzechDer Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich auf seiner letzten Sitzung in einer Expertenanhörung mit den Vorkommnissen beim LPT in Mienenbüttel und den Auswirkungen auf den Hamburger Hauptsitz der Firma beschäftigt. Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) sagte zum Ergebnis der Sitzung: „Ich freue mich, dass unsere Senatorin, Frau Prüfer-Storcks, klargestellt hat, dass das LPT keine neuen Genehmigungen für Tierversuche erhalten wird und die bisherigen Genehmigung für Tierversuche möglichst zurückgenommen werden sollen. Ich halte das LPT nach den Vorfällen in Mienenbüttel grundsätzlich für unzuverlässig und bin der Meinung, dass generell die Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren widerrufen werden sollte. Dafür muss die Behörde schnell und rechtssicher die Grundlage schaffen.“
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31Jan/20

Kritik an Bäderlands Haltung zum Kombibad Neugraben

5- Stimmen für Matthias CzechDie städtische Hamburger Bäderland GmbH hat sich gegenüber der Presse ablehnend zu einem neuen Kombibad in Süderelbe geäußert. Die Idee der Harburger Politik ist, in Kooperation mit der Gemeinde Neu Wulmstorf ein gemeinsames Kombibad am Stadtrand in Neugraben zu errichten. Dazu hat die Bürgerschaft im Oktober 2018 eine Machbarkeitsstudie beantragt. Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) kritisiert die Aussagen von Bäderland in der Presse scharf: „Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt der Bürgerschaft noch nicht vor. Dass sich Bäderland und somit indirekt auch die Umweltbehörde, nun vorab gegen das Kombibad positionieren und zahllose Bedenken in der Presse streuen, empfinde ich als eine Missachtung des Parlaments. Wir wissen, dass dies kein einfaches Projekt ist. Deshalb haben wir auch erst einmal eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Jetzt gilt es, das Ergebnis der Studie abzuwarten und dieses dann auszuwerten. Wenn der Bürgerschaft das Studienergebnis vorliegt, beziehen wir auch gerne eine fachkundige Einschätzung von Bäderland hierzu in unsere Bewertung ein. Ich weiß, dass wir in Neugraben durch die Neubaugebiete Fischbeker Heidbrook und – Reethen gut 10.000 neue Bewohner im Stadtteil bekommen werden. Diese bringen auch ein Nachfragepotential für ein hochwertiges Badangebot mit. Zugleich hat die Gemeinde Neu Wulmstorf einen Sanierungsstau bei ihren beiden Bädern. Ein gemeinsames Kombibad hätte im Einzugsbereich Neugraben und Neu Wulmstorf ein Kundenpotential von fast 50.000 Menschen. Dass sich die GRÜNE Umweltbehörde nun vorab als Zweifler und Bremser positioniert, halte ich für unredlich. Sie sollte stattdessen auf unsere Nachbargemeinde Neu Wulmstorf zugehen und konkrete Möglichkeiten für eine Kooperation ausloten.“