© Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg
Die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt wird bei den Koalitionsverhandlungen für die angestrebte Ampel-Koalition im Bund beim Bereich Wohnungsbau das Hamburger Know How in die Arbeitsgruppe „Wohnen“ einbringen. Sie wird in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten und mitverhandeln. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) begrüßt dies und spricht von einem Kompetenzgewinn für die Verhandlungen. „Ich freue mich, dass Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt in Berlin Impulse für eine neue deutsche Wohnungspolitik setzen kann. Sie bringt die Erfahrung und Kompetenz ein, die Hamburg im letzten Jahrzehnt mit seinem „Bündnis für das Wohnen“ was sammeln konnte. Wir haben mit diesem Bündnis seit 2011 deutschlandweit neue Maßstäbe in der Förderung des Wohnungsneubaus gesetzt. Seit 2016 haben wir immer unsere Zielmarke von jährlich 10.000 neu genehmigten Wohnungen erreicht. Das hat den Wohnungsmarkt in Hamburg spürbar entlastet. Im Bezirk Harburg zeigen z.B. die neuen Quartiere Elbmosaik, Fischbeker Heidbrook und das geplante Entwicklungsgebiet Fischbeker Reethen gut, wie bezahlbare Mietwohnungen und Eigentumswohnungen als gemeinsame attraktive Quartiere mit der Hamburger Wohnungsbaupolitik entstehen können.“
Das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ ist Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft, dem Immobilienverband, dem Grundeigentümerverband und der SAGA unter Beteiligung der Mietervereine. Es beinhaltet konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen für eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum wird so in Hamburg geschaffen und der angespannte Wohnungsmarkt entlastet. Kernziel dieses Bündnisses ist, Baugenehmigungen für mindestens 10.000 Wohneinheiten jährlich zu sichern. Diese Wohnungen entstehen im sogenannten Drittelmix. Ein Drittel sozial geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel Eigentumswohnungen.
Im geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat Hamburg in den letzten Jahren Fördermittel für Förderung von mindestens 3.000 Neubauwohnungen bereitgestellt, für die nächsten Jahre will der Senat die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen noch weiter steigern und dabei auf 4.000 Sozial- und „Hamburg-Wohnungen“ pro Jahr kommen. Parallel zur Förderung werden die Verfahren der Bauleitplanung und Baugenehmigung digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Matthias Czech sagte abschließend: „Der Erfolg dieses Bündnisses spricht für sich. Seit zwei Jahren hat sich der Anstieg der Wohnungsmieten in der Hansestadt abgeschwächt und liegt inzwischen deutlich unter der aktuellen Preissteigerungsrate. Der Drittelmix, der schon bei Bauvorhaben ab 30 Wohneinheiten eingesetzt wird, ist wichtig für die Stadtentwicklung und auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Mit guter sozialer Durchmischung sorgen wir für stabilen Nachbarschaften und eine nachhaltige Quartiersentwicklung. Dieser kooperative Ansatz mit den Wohnungsbauunternehmen hat sich in Hamburg gut bewährt und ist mit Sicherheit auch eine gute Blaupause für eine neue Wohnungsbaupolitik im Bund. Ich bin sicher, dass unsere Bausenatorin in den Koalitionsgesprächen wichtige Impulse für einen bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau in den nächsten Jahren geben kann.