Rede vom Mittwoch, 25. Januar 2012
zum Antrag der CDU-Fraktion:

Qualitätsverbesserungen bei der flächendeckenden Einführung von GBS – Akzeptanz bei den Eltern und Verbänden nicht aufs Spiel setzen!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Mit dem Abschluss der Vertragsverhandlungen zwischen Verbänden, Trägern und dem Hamburger Senat haben wir bessere Bildungschancen geschaffen als je zuvor. Das sollten wir erst einmal festhalten, bevor wir anfangen zu sagen, man hätte noch dieses und jenes tun können. Das ist klar, aber man muss immer noch sehen, welche Verbesserungen wir formuliert haben. Darauf würde ich gerne eingehen. Ich freue mich, dass nach den intensiven Verhandlungen eine Grundlage für mindestens 10 000 neue Ganztagsplätze geschaffen wurde.

(Beifall bei der SPD)

Dank gilt den Senatoren und ihren Behördenmitarbeitern, die das erarbeitet haben, aber vor allem den Trägern und Wohlfahrtsverbänden, die sich bewegt haben. Hier haben sich beide Seiten zum Wohle der Kinder unserer Stadt aufeinander zu bewegt. Da muss man manchmal Kompromisse machen und improvisieren, aber ich denke, das ist gut gelungen. Festzuhalten ist, dass wir unabhängig vom Beschäftigungsstand der Eltern allen Grundschulkindern, die es möchten, bis 16 Uhr eine kostenlose Betreuung geben können. Das gab es vorher noch nie.

(Olaf Ohlsen CDU: Zwangsbeglückung!)

10 000 neue Plätze – wodurch ist das möglich geworden?

(Roland Heintze CDU: Na, jetzt bin ich aber mal gespannt!)

Es gibt klare Verbesserungen im Gegensatz zum schwarz-grünen Modell. Es gibt den Kooperationszwang zwischen der Schule und den Erzieherinnen und Erziehern, die am Nachmittag arbeiten werden. Man kann sich darüber unterhalten, welche Stärken und Schwächen das Kind hat, wo man weiterhelfen kann und wie man ein gemeinsames Konzept erarbeiten kann. Schule und Hort werden voneinander profitieren. Ich bin selbst Lehrer, und ich hätte mich gefreut, wenn ich schon so hätte arbeiten können. Jetzt wird die Schule zu einem ganz neuen Ort, sie wird sich verändern. Die Schule ist natürlich weiterhin der Ort, wo Apfelblüte mit Kirschblüte verglichen wird, das Einmaleins gelehrt wird, wo man mal toben kann, aber es ist auch der Ort, wo immer jemand da ist, den man um Rat fragen kann, wo Multiprofessionalität herrscht, wo mit verschiedenen Blicken auf ein Kind gesehen wird. All das, dazu noch ein warmes, gutes Essen, ist eine zweite Heimat. Wenn das nicht die Paläste der Kinder sind, dann weiß ich nicht, welche das werden sollen.

(Beifall bei der SPD)

Das können wir Lehrerinnen und Lehrer nicht allein, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Wir brauchen die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher aus dem Hortbereich, die Übungsleiterinnen, Trainer, Trainerinnen und Sozialarbeiterinnen aus der Jugendhilfe, all diese brauchen wir, diese Multiprofessionalität. Das wird durch das pädagogische Budget möglich, das wir geschaffen haben – auch eine Verbesserung gegenüber der alten Planung. Die Jugendhilfe wird zur dritten Säule.

(Beifall bei der SPD)

Es gab Unmut, das haben wir durchaus gehört, als es darum ging, dass die nachmittägliche Betreuung der Vorschülerinnen und Vorschüler nicht kostenlos ist. Das verwundert mich ein bisschen, denn das parallele Angebot von Kita und Vorschule ist in Hamburg bekannt, und genauso bekannt ist, dass es wettbewerbsneutral organisiert werden soll. So gibt es auch Kosten, und die Kosten werden genauso hoch sein wie im Kita-Bereich. Übrigens ist das nicht ganz neu. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/1484 von Frau von Berg und Frau Blömeke findet man auf die Frage zur Gleichbehandlung von Elementarkindern folgende Antwort:

„Ab dem Schuljahr 2012/2013 soll für die Betreuung am GBS-Standort ein Entgelt in gleicher Höhe wie im Kita-Gutscheinsystem gezahlt werden.“

Das war am 16. September, neu ist das nicht.

Zu dem Punkt, dass die Gruppengröße in der Vorschule zu groß sei. Allein dadurch, dass wir jetzt pädagogische Honorarmittel haben und dass nicht alle Kinder an allen Tagen dorthin gehen werden, werden wir faktisch eine Größe von 13 bis 15 Personen haben. Auch hier sind wir wettbewerbsneutral im Vergleich zur Kita.

(Finn-Ole Ritter FDP: Ein Lobbyist!)
Wie bitte?

Eine Sache hat mich ehrlich gesagt etwas gestört in der Diskussion. Da ging es darum, dass die Vorschulkinder hier angeblich zu Versuchskaninchen werden. Herr Yildiz, das finde ich unredlich auch im Hinblick auf die intensiven Vertragsverhandlungen. So mit den Ängsten der Eltern der Vorschulkinder zu spielen, finde ich nicht in Ordnung

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema Inklusion. Auch hier haben wir die Mittel, das haben Sie richtig benannt, auf bis zu 2000 Euro erhöht. Die Schulen und Träger werden gemeinsam pädagogische Konzepte entwerfen. Die Öffnung der Schule in den Nachmittag braucht Mut, Offenheit und Entschlossenheit. Das sehen wir bei den Schulen. In 42 Schulen haben die Schulkonferenzen gemeinsam mit den Eltern beschlossen, in die GBS zu gehen, und gleichzeitig werden wir neue Ganztagsschulen installieren. Da1840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode – 24. Sitzung am 25. Januar 2012 mit haben 60 Prozent der Schulen im nachmittäglichen Bereich geöffnet. Hier sehen Sie Entschlossenheit, Entschlossenheit aber auch im Regierungshandeln.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe selbst mit der Bildungspolitik angefangen, als es in Hamburg um die verlässliche Halbtagsgrundschule ging. Das ist nun schon einige Zeit her, jetzt ist sie Standard in Hamburg und in allen Bundesländern anerkannt. Peter Ulrich Meyer hat am Freitag daran erinnert. Er stellte im Zusammenhang dar, dass im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Schulabgänger das Abitur bestanden hat und unsere Grundschulen in Vergleichsstudien mit anderen Bundesländern mithalten können. Mit der Öffnung der Schule in den Nachmittag über GBS oder als Ganztagsschule setzen wir diese erfolgreiche Entwicklung der Grundschulen fort. Wir schaffen gute Schulen für alle Kinder. Immer noch ist aber der Schulerfolg in großem Maße vom sozialen Hintergrund abhängig. Mit der Einführung der GBS, dem Abschaffen des Sitzenbleibens, dem Abschaffen des Abschulens und dem Aufbau einer starken Stadtteilschule, der Weiterentwicklung der Lehrerbildung und der inklusiven Bildung als Baustein machen wir die Schule hoffentlich ein bisschen gerechter. Und ich glaube, in zehn Jahren halten wir nicht nur mit, sondern sind ganz oben mit dabei. –
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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