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Politik wegen Corona auf Sparflamme

Der Coronavirus zwingt auch die Hamburger Politik zur Arbeit auf Sparflamme. Viele Sitzungen fallen aus oder werden nicht mehr öffentlich abgehalten. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech für den Wahlkreis Süderelbe erläutert: „Der Coronavirus hat uns in der konstituierenden Phase der Bürgerschaft voll erwischt und zwingt uns zu starken Einschränkungen. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wird aber im Internet übertragen. Die Fraktionen nehmen jeweils nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten teil, die Tagesordnung ist auch verkürzt und es werden nur die wichtigsten Ausschüsse eingesetzt und Wahlen durchgeführt. Ich persönlich beteilige mich auch aktiv an den Eindämmungsmaßnahmen und schließe vorerst mein Abgeordnetenbüro.“

Matthias Czech erklärte die weiteren Maßnahmen, die die Eindämmung der Epidemie unterstützen sollen. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und GRÜNEN sind ausgesetzt, dadurch bleibt der aktuelle Senat vorerst im Amt und Hamburg bleibe handlungsfähig. Als Schulpolitiker sei er sehr froh, dass die Schulen auch in Hamburg bis zum Monatsende geschlossen bleiben werden. Durch die engen sozialen Kontakte der Schülerinnen und Schüler untereinander könnte sich der Virus sonst schnell auch unter Familien austauschen, die ansonsten kaum in Kontakt kämen. Die Schulen hätten jetzt die große Herausforderung, trotz der Schließung weiter Lerninhalte zu vermitteln. Dafür erarbeitet jede Schule jetzt individuelle Lösungen, um die Schülerinnen und Schüler mit Lernmaterialien zu versorgen. Teilweise liegen diese Materialien dann als Kopien zur Abholung für die Eltern bereit. Andere Schulen nutzen digitale Lerninhalte und digitale Kommunikation, um den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben zukommen zu lassen, die diese zuhause bearbeiten können.

Abschließend sagte Czech: „Wenn sich alle an die Empfehlungen des Senats halten und ihre sozialen Kontakte auf das nötigste beschränken, können wir die Ausbreitung der Coronaepidemie verlangsamen und so eine gute medizinische Versorgung in Hamburg weiter gewährleisten. Die Geschäfte für den täglichen Bedarfs bleiben geöffnet und garantieren so die Versorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Es gibt keine Engpässe in den Lieferketten und somit auch keinen Grund für Hamsterkäufe. Auch ich bleibe weiter für die Bürger in Süderelbe ansprechbar. Mein Büro ist zwar geschlossen, über E-Mail oder Telefon bin ich aber weiter für Fragen oder Anregungen erreichbar. Ich wünsche uns allen, dass wir gut und gesund durch die nächsten Wochen kommen.“