Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über das Wohngeld Plus, den Wechsel im Schulressort und die darauffolgenden Ergebnisse des Startchancen-Programms berichten. Darüber hinaus möchte ich über eine Filmvorstellung am 18.02.2024 im Antikyno in Harburg informieren.
Wohngeld plus – Wohnraum für Alle – Hamburg geht voran
Seit einem Jahr gibt es das Wohngeld plus. Dieses entlastet Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung bei den Mietkosten benötigen, aber keine sonstigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Hamburg zieht jetzt eine positive Bilanz der erweiterten Wohngeldleistung. Zum 1. Januar 2024 bezogen mehr als 24.300 Haushalte in Hamburg Wohngeld. Hamburg hat somit die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte innerhalb von zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Die durchschnittlichen Wohngeldauszahlungen in Hamburg sind von 218 Euro im Jahr 2022 auf aktuell rund 400 Euro gestiegen.
In Anbetracht der Hintergründe der Wohngeldreform, habe ich als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Stadtentwicklungspolitiker erläutert, dass das Wohngeld Plus eine wichtige Reform der Bundesregierung ist und eine soziale Komponente der Wohnungspolitik in Hamburg bildet. Wohngeld kommt direkt dort an, wo es am dringendsten benötigt wird: Bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern, Alleinerziehenden und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Daher hat Hamburg die Wohngeldreform von Beginn an schnell umgesetzt. Eine „Task Force Wohngeld“ wurde gegründet und die Zentrale Wohngeldstelle eingerichtet, die alle Neuanträge bearbeitet. Diese wurde mit über 100 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestattet, um die Anträge schnell zu bearbeiten. Bislang sind mehr als 31.000 neue Wohngeldanträge von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Jede Woche kommen rund 600 weitere hinzu.
Anspruch auf Wohngeld haben Haushalte mit einem eher geringen Einkommen. Der Bezug von Wohngeld setzt voraus, dass der normale Lebensunterhalt und ein Großteil der Miete durch eigenes Einkommen bestritten werden können. Das betrifft neben Menschen mit einem geringen Einkommen insbesondere auch Menschen mit Altersbezügen. Diese bilden aktuell die größte Gruppe. Ihr Anteil ist mit der Reform deutlich gestiegen, von 34 Prozent in 2021 auf 42 Prozent Ende 2023. Neu beim Wohngeld-Plus ist, dass eine Heizkostenkomponente in die Leistungen dauerhaft integriert wurde. Dadurch steigen die monatlichen Leistungen gegenüber dem alten Wohngeldsystem. Die gesamten Wohngeldauszahlungen in Hamburg haben sich (ohne Heizkostenzuschuss) von 7,5 Millionen Euro im Januar 2023 auf 103,4 Millionen Euro im Dezember 2023 erhöht.
Abschließend betonte ich, dass nicht nur Mieterinnen und Mieter Wohngeld beantragen können, auch Selbstnutzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung können ihren Anspruch prüfen, wenn die finanzielle Belastung bei selbstgenutztem Wohneigentum durch Heizkosten oder Zinsraten hoch ist. Dies wird dann Lastenzuschuss genannt. Ich freue mich, dass die Umsetzung der Wohngeldreform mit der Einrichtung der Zentralen Wohngeldstelle (ZeWo) in Hamburg als vorbildliche Teamarbeit zwischen den Fachbehörden und den Bezirksämtern so erfolgreich war. Viele zusätzliche Hamburger Haushalte können jetzt von den neuen Wohngeldleistungen profitieren und die Bezirksämter konnten bestehende Wohngeldansprüche zügig neu berechnen. Wenn der Großteil der Neuanträge abgearbeitet ist, werden
die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ZeWo ihre Kolleginnen und Kollegen in den Wohngeldabteilungen der Bezirke unterstützen. So können wir langfristig eine zügige Bearbeitung von Wohngeldansprüchen gewährleisten und bedürftige Haushalte bei ihren Wohnkosten unterstützen.
Informationen gibt es auf der Website www.hamburg.de/wohngeld
Wechsel im Schulresort und Stärkung der Schulen
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am Abend des 15.01.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der SPD einen Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher zur Umbildung des Hamburger Senates beraten. Dieser sah vor, dass die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris zur neuen Senatorin für Schule und Berufsbildung berufen wird. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berufsschullehrerin solle auf Ties Rabe, den mit knapp 13 Dienstjahren erfahrensten Schulsenator der Bundesrepublik, folgen, der sich aus privaten Gründen aus dem Amt zurückzieht.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Ksenija Bekeris ist ein hervorragender Vorschlag und ein großer Gewinn für den Senat und die Schulen unserer Stadt. Sie ist eine sehr erfahrene Politikerin, die in der Fraktion großes Ansehen genießt und seit 2011 als stellvertretende Vorsitzende eine wichtige und verlässliche Stütze ist. Neben ihrer umfassenden politischen Erfahrung wird ihr auch ihre große Fachkompetenz im Amt von Nutzen sein. Wer sie kennt weiß, dass Ksenija Bekeris nicht nur seit Jahren Berufsschullehrerin ist und Hamburgs Schulen aus der Praxis kennt, sondern auch für Bildungs- und Chancengerechtigkeit brennt. Das sind optimale Voraussetzungen für eine Schulsenatorin. Ties Rabe hat in seiner Amtszeit wichtige Weichen gestellt und Hamburgs Schulen modernisiert. Als Deutschlands dienstältester Schulsenator übergibt er am Mittwoch, den 17.01.2024, eine gut sortierte Behörde. Die große Stabilität und Qualität im Hamburger Schulsystem sind sein Verdienst.
Wir sagen: Danke, Ties Rabe!“
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder in der 5. Kalenderwoche verständigt haben. Hintergrund war hierbei, dass das Bund-Länder-Programm über zehn Jahre 20 Milliarden Euro bereitstellt, um die Bildung in Deutschland zu verbessern. Davon profitieren bundesweit 4.000 Schulen mit sozial benachteiligter Schülerschaft. 60 Prozent der Mittel werden Grundschulen erhalten, 40 Prozent weiterführende oder berufsbildende Schulen. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verhandelten Programm profitieren in Hamburg bis zu 45.000 Kinder an 80 bis 90 Schulen.
Matthias Czech dazu: „Bildungsgerechtigkeit ist ein Schlüsselthema, weil gute Bildung Chancen schafft. Zu oft entscheiden Glück und Elternhäuser in Deutschland darüber, was man erreichen kann. Wer keine Hilfe bei den Hausaufgaben hat oder Sorgen und Ängste mit sich herumträgt, der kann in der Schule nicht das zeigen, was er kann. Diesen vielfältigen Problemen stellt sich das Startchancen-Programm und bringt jetzt Geld an die Schulen, an denen die Kinder es besonders brauchen. Damit schlägt das Bundesprogramm einen Weg ein, den wir als SPD und Rot-Grün in Hamburg schon länger verfolgen: Mit gezielter Förderung benachteiligten Kindern Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben zu bieten. Insbesondere das Programm ‚ 23+ Starke Schulen‘ muss hier genannt werden, über das Schulen in sozial benachteiligten Gebieten seit zehn Jahren besondere Fördermittel erhalten. Auch die Klassengrößen sind in diesen Gebieten kleiner, um eine bessere Förderung zu ermöglichen. Mit den zusätzlichen 215 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm können wir diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit weitergehen und unsere Investitionen im Schulbau, die Schul- und Unterrichtsentwicklung und die Qualifizierung von Fachkräften weiter verstärken.“
Evas Tagebuch
Die vielen Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Wochen zeigen, wie wichtig es ist, sich einzusetzen und aufzustehen gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten. Dass es in unserer Gesellschaft den Drang gibt, sich zu äußern und gegen anti-demokratische Bestrebungen, welche unser Grundgesetz aushebeln sollen, auf die Straßen zu gehen, ist gut. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hinter unserem Rechtsstaat steht. Das macht Mut in diesen Tagen!
Um eine Person, die sich besonders engagierte, soll es auch in unserer nächsten Veranstaltung gehen. Mit Eva Simon haben wir 2022 eine Genossin verloren, die sich Zeit ihres Lebens für Demokratie und gegen das Vergessen eingesetzt hat. Ihr Buch „Evas Tagebuch“ fasst ihre Erinnerungen aus der NS-Zeit beeindruckend zusammen. Eva hat sich herausragend für unsere Sozialdemokratie eingesetzt.
In dem Film „Für immer“ werden Evas Lebensgeschichte, die Beziehung zu ihrem Ehemann und die letzten gemeinsamen Jahre auf bewegende Art von der Grimme-Preisträgerin und Regisseurin Pia Lenz dokumentiert (https://pialenz.com/work/).
Wir möchten Sie zu einer Sondervorführung des Filmes am 18.02.2024 um 15:00 Uhr in das Harburger antikyno (Neue Str. 35a, 21073 Hamburg) einladen. Vor Ort wird es Getränke und Popcorn geben. Der Eintritt ist frei.
Da das Kino nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung hat, Anmeldungen bitte unter der E-Mail: spdeissendorf@gmail.com.
Herzlichen Gruß
Matthias Czech