Das Pult ist weg! – Die Barrierefreiheit im Sitzungssaal der Hamburgischen Bürgerschaft wird ausgebaut
Während der Sommerpause wird im Plenarsaal im Hamburger Rathaus fleißig umgebaut. Die Barrierefreiheit soll auch für die Abgeordneten verbessert werden. Das herkömmliche Rednerpult wurde ausgebaut und wird durch ein komplett absenkbares Pult ersetzt, so dass in Zukunft auch in sitzender Position Reden gehalten werden können. Der Süderelber Abgeordnete Matthias Czech (SPD) informierte sich in der letzten Woche über den Fortschritt der Umbauarbeiten. Continue reading
Groko wird gute Politik für Deutschland machen
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech begrüßt den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Czech sagte: „Wir haben mit diesem Koalitionsvertrag viel für Familien und Kinder erreicht. Es wird einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geben. Zwei Milliarden Euro wird der Bund daher für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Damit werden wir Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler verbessert. Das Kindergeld soll bis 2021 in zwei Teilschritten pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden und zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender, wird der Kinderzuschlag ansteigen. Zusätzlich sollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Was man auf den ersten Blick als Selbstverständlichkeit ansehen würde, stellt in Wahrheit ein von uns schon lange gefordertes Element des Kinderschutzes dar, so dass in Zukunft. die Rechtssprechung zwingend auch vom Kinde aus betrachtet werden wird.“
Czech lobte weiter die geplanten Verbesserungen für Arbeitnehmer. So soll der Missbrauch bei den befristeten Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Arbeitgeber dürfen zukünftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Diese Befristung eines Arbeitsvertrages ohne einen sachlichen Grundes ist auch nur noch für die Gesamtdauer von maximal 18 Monaten zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums wird nur eine einmalige Verlängerung möglich sein.
Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit sollen vor allem Frauen, nach einer Familienphase in Teilzeit, in ihre alte Arbeitszeit zurückkehren können, um so ihre beruflichen Pläne besser zu verwirklichen.
Auch finanzielle Verbesserungen für die kleinen und mittleren Einkommen sind geplant. So soll die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet und so die Arbeitnehmer entlasten. Der Solidaritätszuschlag für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen soll entfallen und um kleine Selbständige, wie zum Beispiel Kuriere, zu entlasten, soll die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge auf 1150 Euro nahezu halbiert werden.
Abschließend sagte Czech: „Auch die Beschlüsse, die in meinem Arbeitsfeld Verkehrspolitik gefasst wurden, begrüße ich sehr. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft-Verkehr bleibt ausgeschlossen. Die Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll zügig auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Eine Privatisierung der Bahn wird abgelehnt. Schienennetz und die Stationen sind weiter Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Somit werden Entscheidungen über den Erhalt und Ausbau des Netzes frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden können. Ich kann den SPD- Mitgliedern daher nur empfehlen, beim Mitgliedervotum für eine Koalition mit der CDU/CSU zu stimmen.“
Ein neuer Feiertag für Hamburg, der 31. Oktober
Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech spricht sich zusammen mit vielen Abgeordneten der Hamburger SPD- Fraktion dafür aus, den Reformationstag als neuen Feiertag dauerhaft für Hamburg einzuführen. Matthias Czech sagte hierzu: „Martin Luther hat mit seinen 95 Thesen den Grundstein für einen gesellschaftlichen Umbruch gelegt, indem er Missstände anprangerte und ein neues Bild vom Menschen entwarf. Mit seinen radikalen Ideen machte er den Mensch als vernunftbegabtes Wesen zum zentralen Bezugspunkt. Seine Feststellung „Frauen und Männer sind vor Gott gleich viel wert“ reformierte auch die Werte und Normen seiner Zeit. Der 31. Oktober markiert insofern auch den Startschuss für eine Entwicklung, die später in eine aufgeklärte, säkulare, moderne Welt mit einer Trennung von Kirche und Staat führte.“
Die Diskussion über einen neuen zusätzlichen Feiertag wird zurzeit in allen Norddeutschen Ländern geführt. Es soll möglichst eine einheitliche Regelung für den gesamten Norden geben. Weit über 300.000 Menschen pendeln täglich aus dem Umland nach Hamburg und mehrere tausend Gastschüler besuchen Schulen in der Metropolregion. Somit ist eine Hamburger Insellösung in der Feiertagsfrage nur schwer vorstellbar.
Die Kritik der Wirtschaft an einem zusätzlichen Feiertag kann Czech nicht nachvollziehen. Die Befürchtung, dieser Tag könnte sich negativ auf die Produktivität auswirken, teilt er nicht. Hamburg hat ebenso wie Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen lediglich 9 Feiertage im Jahr, der Spitzenreiter Bayern kommt demgegenüber auf 13 Feiertage, dort sei die Produktivität aber auch nicht geringer als hier im Norden.
Czech verwies darauf, dass die Reformation in Hamburg vor allem durch die Person von Johannes Bugenhagen geprägt wurde. Bugenhagen, führte in Hamburg eine neue Stadt- und Kirchenordnung ein. In dieser wurde auch festgelegt, dass mit guten Schulen für die Weiterentwicklung der Jugend gesorgt werden sollte und die materiellen Mittel der Kirche auch für die Armen verwendet werden müssten. Er legte damit den Grundstein für ein neuzeitliches Schul- und Sozialwesen in unserer Stadt. In dem frei gewordenen Johanniskloster entstand so die erste öffentliche Lehranstalt der Stadt, das Johanneum. Bugenhagen war nicht nur Reformator der öffentlichen Fürsorge, sondern setzte sich auch für die Bildung von Mädchen und somit für Bildungsgerechtigkeit ein.
„Die Reformation hat eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu unserem humanistischen und freiheitlichen Weltbild eingeläutet“, sagte Czech abschließend. „Damit wäre der 31. Oktober nicht nur ein evangelischer Feiertag, sondern auch die Mahnung unsere Anschauung und Politik immer wieder darauf zu prüfen, wo Reformationen nötig sind, um unsere Gesellschaft freiheitlich und für alle Religionen weiter zu entwickeln. Der Reformationstag kann eine Brücke zwischen Religionen und Weltanschauungen schlagen.
Herzlich willkommen!
Hafen und Elbe, Rathaus und Michel, Harburg und das Alte Land: Hamburg ist bekannt als eine der schönsten Städte Europas mit einer Tradition, in der wirtschaftliche Kraft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Als Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe setze ich mich für Sie für die Schul- und Jugendpolitik ein. Auch für die lokalen Fragen und Probleme vor Ort habe ich immer ein offenes Ohr.
Unser Wahlkreis Süderelbe – eine lebendige und vielfältige Region.
Wir sind für alle, die aus dem Süden in die Stadt kommen, das Tor nach Hamburg. Unser Wahlkreis kann mit seiner großen Vielfalt punkten. Hier gibt es die Fischbeker Heide, die Elbdörfer mit ihrem einmaligen Charme und die Naherholungsgebiete in Heimfeld und Eißendorf. Diesen Charakter müssen wir erhalten. Süderelbe ist eine lebendige Region die wir schützen und pflegen müssen. Dazu gehört, dass wir die Neugrabener Innenstadt und das Süderelbe Einkaufszentrum weiterentwickeln. Hier haben wir für viele Bürger ein Zentrum, das aber auch modernisiert werden muss. Dazu gehört vor allem eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Das Neubaugebiet ‚Elbmosaik‘ muss ein echter Erfolg werden. Wir haben auch Gebiete, die wir schützen müssen, deshalb darf es kein Logistikzentrum in Sandbek geben.
Wahlkreis Süderelbe 2.0
Mit viel Elan und neuen Aufgabenbereichen startet der Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in die neue Legislaturperiode. Matthias Czech sagte hierzu: „Die Fraktion hat letzte Woche die Arbeitsbereiche der Abgeordneten festgelegt. Ich freue mich, dass ich weiterhin die Bereiche Schule und Familie, Kinder und Jugend betreuen darf. Neu hinzugekommen ist der Verkehrsausschuss. Dies freut mich besonders, da hier in den nächsten Jahren im Bereich des Hafens und der Autobahnen wichtige Projekte für unseren Bezirk zu erwarten sind. Diese finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder, der für uns Harburger viele interessante Perspektiven eröffnet. Hierzu zählt der Ausbau der Gütertransporte über die Schiene im Hafenbereich und eine verbesserte Schienenanbindung im Südosten. Bei den Autobahnen finden sich dann der 8-streifiger Ausbau der A 7 im Bereich der Hochstraße Elbmarsch und die A26 inklusive der Hafenquerspange im Koalitionsvertrag wieder. Diese soll jetzt möglichst schnell umgesetzt werden“
Der Koalitionsvertrag listet noch weitere Projekte für den Bezirk Harburg auf. In Moorburg soll die geplante Deponie unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Eine durch die olympischen Spiele bedingte Verlagerung von Hafenunternehmen in den Stadtteil soll es nicht geben. Die Kattwykbrücke und die Rethebrücke, als wichtige Bauwerke für den Hafenverkehr werden instand gesetzt bzw. neu gebaut. In der Stadtentwicklung stehen die Gebiete Harburger Binnenhafen, Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben im Fokus. Im Gebiet des Harburger Rings soll möglichst ein Sanierungsverfahren eingerichtet werden.
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