Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Februar 2024

Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über das Wohngeld Plus, den Wechsel im Schulressort und die darauffolgenden Ergebnisse des Startchancen-Programms berichten. Darüber hinaus möchte ich über eine Filmvorstellung am 18.02.2024 im Antikyno in Harburg informieren. Continue reading

Ein Jahr Wohngeld Plus: Besonders Alleinerziehende und Rentner profitieren

Seit einem Jahr gibt es das Wohngeld plus. Dieses entlastet Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung bei den Mietkosten benötigen, aber keine sonstigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Hamburg zieht jetzt eine positive Bilanz der erweiterten Wohngeldleistung. Zum 1. Januar 2024 bezogen mehr als 24.300 Haushalte in Hamburg Wohngeld. Hamburg hat somit die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte innerhalb von zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Die durchschnittlichen Wohngeldauszahlungen in Hamburg sind von 218 Euro im Jahr 2022 auf aktuell rund 400 Euro gestiegen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert die Hintergründe der Wohngeldreform: „Wohngeld Plus ist eine wichtige Reform der Bundesregierung und bildet eine soziale Komponente der Wohnungspolitik in Hamburg. Wohngeld kommt direkt dort an, wo es am dringendsten benötigt wird: bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern, Alleinerziehenden und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Continue reading

Attraktive und vielfältige Nachbarschaften in den Quartieren erhalten

In den Altbauquartiere mit urbaner Mischung und auch in den direkt in der Nachkriegszeit wiederaufgebauten Quartieren sind Wohnungen begehrt, da hier gewachsene, attraktive Nachbarschaften vorhanden und die Mieten meist noch günstig sind. Daher setzt sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in der Bürgerschaft für den Erhalt der Sozialstruktur in diesen Quartieren ein. Denn es entsteht häufig für Vermieter die Versuchung, durch Modernisierungen, den Abriss und Neubau von Gebäuden oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen den Wohnwert steigern und so Mieterhöhungen oder Verkaufsgewinne zu erzielen.

Diese Wohnquartiere stehen deshalb mit einem städtebaulichen Monitoring unter Beobachtung, damit diese Tendenzen frühzeitig erkannt werden können und die ansässige Wohnbevölkerung bei Bedarf vor Verdrängung geschützt werden kann. Die Quartiere werden dann zu Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung erklärt, in denen für die Eigentümer spezielle Gesetzesregeln gelten. Eine dieser Regeln ist die seit 2015 gültige Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung deutlich erschwert. Diese Verordnung läuft Ende nächsten Jahres aus. Daher berät die Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung einen Antrag der Rot-Grünen Regierungsfraktionen die Umwandlungsverordnung zu verlängern. Continue reading

Hamburg baut sozialen Wohnungsbau mit neuem dritten Förderweg weiter aus

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und die Mieten in fertiggestellten Neubauten häufig sehr hoch. Daher hatte die Stadt zuletzt im März dieses Jahres beschlossen, die Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Seitdem können 55 Prozent der Hamburger Haushalte einen Wohnberechtigungsschein im 1. oder 2. Förderweg erhalten. Da sich aber inzwischen auch Familien mit mittlerem Einkommen die aktuellen Neubaumieten kaum noch leisten können, hat die Bürgerschaft auf ihrer letzten Sitzung auf Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion beschlossen, einen neuen 3. Förderweg einzurichten, der eine monatliche Netto-Kaltmiete in Höhe von 11,00 bis 13,00 Euro/m² ermöglichen soll.

Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert diesen Antrag: „Mit unserer Wohnungsbauinitiative dem „Bündnis für Wohnen“, das eine Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und der SAGA ist, konnten wir erreichen, dass von 2011 bis 2022 70.000 neue Geschosswohnungen in Hamburg gebaut wurden. Continue reading

13Okt/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Oktober 2023

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Ich heiße Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht über das Sommerfest der SPD und über unsere Wahlkreisarbeit in Eißendorf und in der Neugrabener Marktpassage berichten.

Gruppenbild Sommerfest SPD-EißendorfSommerfest der SPD-Eißendorf

Eißendorf – Kinderlachen und der Geruch von gegrillten Würsten lagen am Hirschfeldplatz in der Luft. Denn die SPD Eißendorf Harburg-West hatte am 09.09.2023 Eißendorfs Familien zum alljährlichen Sommerfest eingeladen. Der Spaß begann gegen 11 Uhr am Kinderspielplatz. Die Sozialdemokraten/-innen hatten unterhaltsame Geschicklichkeitsspiele aufgebaut. Wie jedes Jahr erhielten die kleinen Wettkämpfer Stempelkarten, mit denen sie an jeder Spielstation Punkte sammeln konnten, um am Ende von mir als Distriktsvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten einen Preis zu erhalten. Auch an die Großen wurde gedacht: Bewirtet durch die Löschecke wurden Würste gegrillt und Getränke ausgeschenkt.

Stimmungsbild vom Sommerfest der SPD EißendorfNach der Corona bedingten Pause konnten wir wieder an alte Traditionen anknüpfen. Durch die Pandemie sind in den letzten Jahren leider viele gesellige Veranstaltungen nicht möglich gewesen. „Es freut mich, dass wir wieder die Kinder der Nachbarschaft zum Lachen bringen und den Familien Harburgs etwas Freude schenken können,“ so Matthias Czech. Vor der Corona-Pandemie luden die Eißendorfer Sozialdemokraten/-innen regelmäßig zu diversen Veranstaltungen ein, um mit ihren Mitbürgern/-innen ins Gespräch zu kommen. Die Angebote der SPD Harburg-West werden immer gut von den Anwohnern/-innen angenommen und es schauen sogar Mandatsträger aus anderen Wahlkreisen vorbei. So suchte unter anderem Sören Schumacher, Distriktsvorsitzender der SPD Marmstorf (Harburg-Süd) und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, das Gespräch mit den Eltern sowie Genossen/-innen in Eißendorf und versuchte sich selbst an den verschiedenen Kinderspielen.

„Es ist schön, dass wir mit unseren Veranstaltungen rund um den Distrikt erneut Gemeinschaft stärken und Menschen zusammenbringen können. In den kommenden Monaten wird es weitere Veranstaltungen in und um Eißendorf geben. So steht auch schon der diesjährige Termin für den Laternenumzug am 02.11. fest“, so Sven Hey, stellvertretender Vorsitzender der Eißendorfer SPD.

Die Genossen/-innen der SPD Harburg-West laden Sie auch dieses Jahr wieder herzlich ein, am Eißendorfer Laternenumzug teilzunehmen. Alle Veranstaltungen und aktuellen Termine der Eißendorfer Sozialdemokraten/-innen finden Sie auf der Website harburg-west.spd-hamburg.de.

Unterwegs in Eißendorf

Foto vom Infostand in Harburg-Eißendorf

 

 

 

 

 

 

 

Regelmäßig trifft man mich als SPD Bürgerschaftsabgeordneten an verschiedenen Orten im Wahlkreis an. Am Sonnabend, den 16.09.23 war ich mit meinem Team in Eißendorf. Dieses Mal informierten wir insbesondere über das Thema „Mehr Miteinander durch Sport und Kutur“. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Hamburg die Möglichkeit haben, schon früh ein Teil der Gesellschaft zu werden. Um dies zu realisieren setzen wir hier an:

Mit starken Angeboten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in den sozialräumlichen Angeboten, der Jugendsozialarbeit, der Familienhilfe und den Hilfen zur Erziehung
Mit öffentlichen Sporteinrichtungen, die kostenfrei bleiben und Gesundheit, Gemeinschaft, Integration und Inklusion fördern
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben wollen wir weiter fördern und unterstützen

Abgeordnetenbüro in Neugraben

Als Neugrabener Bürgerschaftsabgeordneter besuchte ich am Sonnabend, den 23.09.23 die Marktpassage und den Neugrabener Wochenmarkt. An meinem Infostand suchte ich den Kontakt zu Passanten und Marktbesuchern und führte zahlreiche Gespräche.

Ich bin gern in den Stadtteilen von Süderelbe mit meinem Infostand unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich bekomme viel positive Resonanz von meinen Gesprächspartnern und auch Kritik zu Problemen, die nicht so gut laufen. So kann ich direkt vor Ort unsere Regierungspolitik erläutern und über Neuigkeiten informieren.

Infostand in der Neugrabener MarktpassageDiesmal Stand das Thema Stadtentwicklung im Vordergrund der Gespräche. Anwohner aus dem Fischbeker Heidbrook lobten die abgestimmte und qualitativ hochwertigen Architektur, die durch den Hauskatalog ein einheitliches, abgestimmtes Quartiersbild ergeben habe. Auch die soziale Infrastruktur mit Kita, Sportflächen und Spielplätzen wurde hervorgehoben. Die nachhaltige Regenentwässerung über Gräben und Rückhaltebecken stieß ebenfalls auf Zustimmung, nur die Grünpflege dieser Anlagen sei noch verbesserungswürdig. Hierzu erläuterte ich, dass diese Art der Oberflächenentwässerung neu in der Stadtplanung verankert wird und sich die Zuständigkeiten noch einspielen müssen. In der Bürgerschaft würde dies unter dem Thema Konzept der blau-grünen Infrastruktur diskutiert. Dabei würden Regenentwässerung und grüne Maßnahmen in der Straßenplanung zukünftig gebündelt und systematisch kombiniert werden.

Ein weiteres stadtentwicklungspolitisches Thema war die B73 und deren Erscheinungsbild zwischen Harburg und dem Stadtrand. Hierzu führte ich aus, dass das Thema Hauptverkehrsstraßen von der Innenstadt an den Stadtrand von der Bürgerschaft unter dem Begriff Magistralenkonzept diskutiert wird. Wir wollen mit einem Masterplan Magistralen die Potenziale dieser Straßen heben und einen Gestaltungsprozess an den großen Straßen Hamburgs voranbringen. Die Lebensadern der Stadt werden in den nächsten Jahrzehnten ihr Gesicht und zum Teil ihre Funktionen stark verändern. Hier sollen Fragen der zukünftigen Mobilität, des Wohnens sowie die Herstellung wertvoller Freiflächen ineinandergreifen. Dazu stehen noch ungenutzte Flächen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen, aktuell im Fokus. Diese sollen in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Gestaltung der Projekte ist die Beteiligung der Anwohnenden ein zentraler Punkt. Die Menschen vor Ort kennen schließlich ihre Nachbarschaft am besten. Dieses Wissen ist für die weitere Planung von hohem Wert. Deshalb wollen wir frühzeitig aktiv in den Dialog treten und gemeinsam mit den Anwohnenden die Chancen von Veränderungen ausloten. Hier wird auch die B73 in den nächsten Jahren in vielen Abschnitten ein neues Erscheinungsbild bekommen.

Ich finde, dass die Gespräche im Stadtteil wieder spannend und informativ waren. Ich habe auch wieder einige Anregungen gefunden, die in meine Arbeit in den Fachausschüssen einfließen werden.

Foto Matthias Czech

06Jul/23

Neue Perspektive für Sietas Gelände

 

Foto Sietas_Werft

Von Dr. Karl-Heinz Hochhaus – Eigenes Werk, CC BY 3.0

Der Stadtteil Neuenfelde hofft seit der Insolvenz der Sietas Werft, dass das Gelände eine dauerhafte und nachhaltige Industrienutzung bekommt. Diese Hoffnung scheint jetzt seitens des Senats erfüllt zu werden. Die Stadt selbst will das Gelände ankaufen und dann an Unternehmen weiterverpachten. Der Bürgerschaftsabgeordnete für Süderelbe und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt diese Pläne sehr.

Matthias Czech sagte: „Wenn die Stadt das Gelände kauft und in Eigenregie weiterverpachtet, wird am besten sichergestellt, dass der Stadtteil Neuenfelde eine nachhaltige und zukunftsfeste Industrienutzung für die Fläche der ehemaligen Sietas Werft bekommt. Diese Lösung der Flächenfrage empfinde ich als optimal. Die Fläche hat eine jahrhundertelange Tradition als wichtiger Industriestandort für die Umgebung. Diese Tradition sollte fortgeführt werden, indem dort innovative und umweltfreundliche Unternehmen angesiedelt werden. Ein großes Problem vor Ort ist auch die zunehmende Verschlickung der Este, des Este-Sperrwerks und der angrenzenden Wasserflächen in der Elbe. Auch hier hat die Stadt zukünftig die größten Einflussmöglichkeiten dieses Problem zu bekämpfen, wenn ihr die angrenzenden Industrieflächen gehören. Ich denke, hier zeichnet sich eine optimale Lösung für Neuenfelde und die angrenzenden Elbdörfer ab. Die Region benötigt eine zukunftsweisende Nachnutzung der Sietas Werftfläche. Diese scheinen wir jetzt zu bekommen.“

01Jul/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Juni 2023

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Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Verkehr und Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Optimierung der Harburger S-Bahn-Strecke, die Wohnungsneubauzahlen im vergangenem Jahr und die Wahlkreisarbeit berichten.

Nadelöhr Süderelbe – Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke zügig voranzutreiben. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag beriet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni. Continue reading

06Mrz/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft März 2023

Foto Matthias Czech mit Hummel-WasserträgerIch heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:

Ich werde hierbei vor allem über die reformierten Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Rot-Grüne Koalition, die Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und das Bestehen kleiner Klassen trotz gestiegener Schülerzahlen und 7.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern berichten.

Nachhaltig wirtschaften und arbeiten!

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat deshalb die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt. Continue reading

03Feb/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft 1-2023

Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen, die Unterstützung von Sprach-Kitas und die Einweihung von zwei Aquaponik-Anlagen an der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg berichten. Continue reading

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

Mehr Wohngeld für mehr Menschen, das ist das Ziel des neuen „Wohngeld Plus“, welches im Januar 2023 eingeführt wird. Mit dem neuen Wohngeldsystem soll die Zahl der wohngeldberechtigten Menschen auf insgesamt fast zwei Millionen Haushalte steigen. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt die Gesetzesänderung des Bundes. Er sagt: „Inflation und Energiekrise belasten zurzeit immer mehr Haushalte mit zusätzlichen Kosten. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen in Notlagen bei der Finanzierung ihrer Wohnung zu unterstützen. Wer hier an seine finanziellen Grenzen stößt, sollte unbedingt prüfen, ob mit dem neuen Gesetzt nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf www.hamburg.de/wohngeld gibt es Informationen und auch einen Wohngeldrechner, der eine erste Einschätzung ermöglicht.“ Continue reading