01Jul/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Juni 2023

Hamburg, Stadtentwicklung, Verkehr, Wahlkreis, , ,

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Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Verkehr und Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Optimierung der Harburger S-Bahn-Strecke, die Wohnungsneubauzahlen im vergangenem Jahr und die Wahlkreisarbeit berichten.

Nadelöhr Süderelbe – Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke zügig voranzutreiben. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag beriet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni. Continue reading →

16Feb/23

Kinderrechte in Verfassung aufgenommen

Hamburg, , , ,

Graphik VerfassungsänderungIn ihrer letzten Sitzung hat die Bürgerschaft die Hamburgischen Landesverfassung geändert. Künftig umfasst die Präambel der Hamburgischen Landesverfassung auch Kinderrechte, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie den Einsatz für ein starkes Europa. Die Präambel der Landesverfassung steht für das hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam sind auch ihre Aussagen zu demokratischen Grundwerten angesichts einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) erläutert den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und CDU. „Im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen und zum Grundgesetz beinhaltet die Hamburgische Verfassung keinen Grundrechtekatalog. Aus historischen Gründen betont sie wirtschaftliche Aspekte und die Identität von Hamburg als Hansestadt. Sie enthält die organisatorischen Regeln zum Funktionieren unseres Stadtstaates. Unsere demokratischen Grundwerte können wir daher am besten in der Präambel unserer Verfassung niederlegen. Das bisherige Bekenntnis zu Hamburg als Welthafenstadt haben wir jetzt angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und des Ukraine Kriegs erweitert und festgelegt, dass sich Hamburg besonders auch für ein geeintes Europa und die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze einsetzt.“ Continue reading →

13Feb/23

Sonderbericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft!

Hamburg
Gruppenbild SPD-Neujahrsempfang

Quelle: SPD Fraktion

Ich heiße Sie herzlich Willkommen zu meinem Sonderbericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft.

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion

Am vergangenen Sonntag haben weit über 1.000 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft unseren Neujahrsempfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses besucht. Wir freuen uns über die Rekord-Besucher:innen-Zahl und das große Interesse an unserer Politik in zahlreichen Gesprächen auf und abseits der Bühne.

Mitglieder des Bundestages, der Bürgerschaft und des Senats tauschten sich mit Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Religionsgemeinschaften sowie Genoss:innen aus der ganzen Stadt aus. Continue reading →

06Okt/22

Einladung ins Hamburger Rathaus

Hamburg,

Am Donnerstag, den 3. November 2022 lade ich gemeinsam mit meiner Kollegin Regina Jäck von 11:45 bis 16:30 Uhr (inkl. 45 Minuten Pause) herzlich ins Hamburger Rathaus zu einer speziellen Führung für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ein. Seit September ist der neue Fahrstuhl in der Diele des Rathauses einsatzbereit und erleichtert den Gästen den Zugang zu sämtlichen Geschossen des Rathauses, z.B. zum Plenarsaal, zur Besuchertribüne oder zu den Büros der Bürgerschaftsfraktionen.

Bei der Führung haben die Gäste die Möglichkeit das Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen, der anschließend vorgeführte Film bietet Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft. Danach freuen sich Regina Jäck und ich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihre politische Arbeit ins Gespräch zu kommen und über das aktuelle Geschehen in Hamburg zu sprechen. Im Anschluss können die Gäste eine Bürgerschaftssitzung live erleben.

Insgesamt wird ein interessanter und informativer Nachmittag erwartet. Mobilitätseingeschränkte Gäste mit Rollstühlen oder Rollatoren sind besonders eingeladen an der Führung teilzunehmen. Bei Interesse melden Sie sich gerne an: SPD-Abgeordnetenbüro Matthias Czech, Tel: 040/8760 9643 oder Email: buero@matthiasczech.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

05Mai/22

Bericht aus der Bürgerschaft 5. Mai 2020

Hamburg, Schule, Stadtentwicklung, Verkehr, Wahlkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,
erneut heiße ich Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft willkommen. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Ich möchte in meinem Bericht je ein Thema aus diesen Politikfeldern herausgreifen und genauer beleuchten: Sie können diesen hier auch als PDF downloaden.
Ich werde diesmal über die Themen Wohnen in Hamburg, das Bildungshaus an der Stadtteilschule Fischbek, die Zusage für die S32 ab 2027 durch die DB und darüber hinaus über das Auslaufen der Corona-Maßnahmen in Hamburg durch die Rot-Grüne Fraktion berichten. Continue reading →

GEMEINSAM DURCH DIE KRISE CORONA – WIE WIR HELFEN

Hamburg, , ,

Weltweit bestimmt die Corona-Pandemie derzeit das alltägliche Leben. Die Auswirkungen der Pandemie sind weitreichend. Auch wenn Deutschland und Hamburg die schockierenden Bilder überlasteter Krankenhäuser und drastischer Ausgangssperren erspart blieben, sind die sozialen und wirtschaftlichen Einschränken in der Stadt spürbar. Zu spüren war und ist auch die große Hilfsbereitschaft etwa in den Nachbarschaften, der Einsatz von Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie dem Gesundheitsdienst und die Herausforderungen für Familien, die Job und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen mussten.

Die Pandemie hat uns alle gefordert und ihre Auswirkungen werden uns weiter begleiten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger bangen in diesen Zeiten weiter um ihre wirtschaftliche Existenz, um Angehörige und Freunde. Die Wirtschaft wird noch einige Zeit brauchen, um sich von diesem tiefen Einschnitt zu erholen. Kitas und Schulen sind nun wieder im Regelbetrieb, werden aber weiter mit Beeinträchtigungen leben müssen. Doch wir haben durch unser verantwortungsvolles Verhalten gemeinsam dazu beigetragen, Stück für Stück etwas Normalität zurückzugewinnen.

 

HAMBURG HILFT

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wofür die Sozialdemokratie steht: Für einen handlungsfähigen, sozialverantwortungsvoll handelnden Staat, der negative Folgen abmildert und Menschen in Notlagen aktiv unterstützt, auch wenn er natürlich nicht alles auffangen kann.

Hamburg hat zahlreiche Hilfen für die Wirtschaft, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen, Sportvereine und viele weiter auf den Weg gebracht – mit einem Volumen von inzwischen rund 4,5 Mrd. Euro. Damit Hamburg auch langfristig gut aus der Krise kommt, wollen wir in den nächsten 20 Jahren 20 Mrd. Euro in Mobilitätswende, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schul- und Hochschulbau investieren.

 

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage sowie zu Maßnahmen und Hilfen finden Sie hier: www.hamburg.de/coronavirus

 

HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT Die Corona-Pandemie ist für viele Hamburger Selbständige und Unternehmen eine starke finanzielle Belastung. Der Bund und Hamburg haben deshalb ein großes Hilfspaket geschnürt. Mit der Hamburger Corona-Soforthilfe konnten bis Ende Mai bei der Investitions und Förderbank (IFB) online unbürokratisch Zuschüsse beantragt werden. Die IFB bündelte die Beantragung der Bundes- und Landesmittel und sorgte so für eine zügige Bearbeitung. Rund 520 Mio. Euro wurden ausgezahlt, davon kamen 208 Mio. aus Hamburg. Weitere Maßnahmen wie Mietstundungen in Höhe von 30 Mio. Euro und steuerliche Hilfen über 3,85 Mrd. Euro greifen. Ergänzt wurden sie durch den Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Die Stadt bietet mittelständischen Unternehmen damit an, stille Teilhaberin zu werden.

HILFEN FÜR FAMILIEN Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. In Hamburg war es uns daher besonders wichtig, stets eine Notbetreuung – vollständig gebührenfrei – in Kitas zu gewährleisten – zum einen für Eltern in systemrelevanten Berufen, aber auch für Kinder, die zu Hause nicht dauerhaft betreut und gefördert werden können.

HILFEN FÜR DIE SCHULEN Der Wegfall des gewohnten Schulalltags stellt für Kinder und Jugendliche eine besondere Belastung dar. Um weiterhin Unterricht möglich zu machen, hat Hamburg die Ausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten stark vorangetrieben – 50.000 stehen in Hamburg mittlerweile bereit. Eine Herausforderung war in der Zeit des Lockdowns auch das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit. Mit zusätzlichen Lern- und Freizeitangeboten in den Sommerferien haben wir hier wichtige Akzente gesetzt.

HILFEN FÜR STUDIERENDE UND UNIVERSITÄTEN Im Sommersemester 2020 haben die Hamburger Hochschulen schnell reagiert, ihr Lehrangebot umfassend digitalisiert und so das Sommersemester für die Studierenden sichergestellt. Die Stadt unterstützt die digitale Lehre an den Hamburger Hochschulen in diesem Jahr mit zusätzlich 15,4 Mio. Euro. Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Nothilfedarlehen für Studierende eingerichtet. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit, um Studierenden unkompliziert einen längeren Bezug von BAFöG zu ermöglichen.

HILFEN FÜR DEN SPORT Die Hamburger Corona-Soforthilfe konnte auch von gemeinnützigen oder Non-Profit-Organisationen im Sport beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses konnte bis zu 30.000 Euro betragen. Über die IFB können Vereine und Verbände Förderkredite von bis zu 150.000 Euro erhalten. Darüber hinaus haben wir einen insgesamt 5 Mio. Euro schweren Nothilfefonds für den Sport aufgelegt. Daraus sind bereits 85 Förderzusagen über rund 1 Mio. Euro für Hamburger Vereine bewilligt worden.

ILFEN FÜR DIE KULTUR Nach der Corona-Soforthilfe, die auch von Kulturschaffenden beantragt werden konnte, helfen wir weiter mit der Neustartprämie. Künstlerinnen, Künstler und Kreative können einmalig 2.000 Euro beantragen, um die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen. Verschiedenste Programme, darunter auch das 35 Mio. Euro schwere Paket der Kulturbehörde, unterstützen die Kultur und die Kreativwirtschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Den Film und Fernsehstandort Hamburg haben wir durch die Beteiligung am Ausfallsfonds der Bundesregierung mit 3,5 Mio. Euro sowie am Ausfallfonds der Länder und Sender mit 2 Mio. Euro abgesichert.

BONUS FÜR PFLEGEKRÄFTE Hamburg hat über 8,7 Mio. Euro für den Pflege-Bonus bereitgestellt. Im Juli konnte der Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege von bis zu 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Auch der Bonus für Pflegekräfte in den Krankenhäusern wird kommen.

 

HILFEN VOM BUND

Mehrwertsteuer gesenkt bis 31.12.2020.

Corona-Schutzschild umfasst Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen für insgesamt 353,3 Mrd. Euro und zusätzliche Garantien im Umfang von 819,7 Mrd. Euro.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

Konjunkturprogramm mit 130 Mrd. Euro für Einkommensverbesserungen wie den Kinderbonus und die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und die dauerhafte Förderung der Kommunen sowie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

Zugang zur Grundsicherung für Selbständige erleichtert.

Kurzarbeit hat sich bewährt, sie schützt nachweislich vor Arbeitslosigkeit. In der Krise wurde das Kurzarbeitergeld erhöht und auf zwei Jahre verlängert.

 

DIGITAL- UND TELEFONSPRECHSTUNDE: JEDEN DONNERSTAG, 17–18 UHR

WEITERE INFOS www.spd-fraktion-hamburg.de/buergersprechstunde

04Jun/20

Gute Perspektiven für Harburg im neuen Koalitionsvertrag

Hamburg, Wahlkreis, , , , ,

Hamburger Koalitionsvertrag 2020Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Vertreter für den Wahlkreis Süderelbe Matthias Czech (SPD) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN. Nach einer ersten Durchsicht hat er viele Punkte gefunden, die für Süderelbe und Harburg Perspektiven für die nächsten 5 Jahre eröffnen.

Matthias Czech sagte: „Der Koalitionsvertrag legt in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Quartiersentwicklung und in der Schulpolitik viele gute Grundlagen für unsere parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren. Besonders hat mich gefreut, dass unser Einkaufszentrum in Neugraben explizit erwähnt wird. Hier wird Hilfe bei der dringend notwendigen Revitalisierung angekündigt. Diesen Punkt werden die Neugrabener Quartiersbeiräte, die Bezirksversammlung und ich im Auge behalten und den Senat regelmäßig daran erinnern. Ein weiterer Punkt, der mir in den letzten Jahren sehr wichtig war, hat auch Priorität im Koalitionsvertrag gefunden. Dies ist der Ausbau der S-Bahnversorgung, also die Schaffung der S-Bahnlinie S32. Hier soll die Deutschen Bahn zügig die nötigen Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen, damit der Betrieb der S32 Richtung Harburg aufgenommen werden kann. Die S32 soll dann als dritte Linie mindestens im 10-Minuten-Takt nach Harburg fahren. Neben der S32 eröffnet auch die U4 neue Verkehrsperspektiven für Harburg. Diese wird in Richtung Grasbrook und Veddel weiterentwickelt und zusätzlich sollen Flächen für das nördliche Wilhelmsburg freihalten werden. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtplanung im Bezirksamt Harburg ebenfalls schon einmal perspektivisch arbeitet und bei der Entwicklung des Binnenhafens und bei Veränderungen in der Harburger Innenstadt auch eine mögliche U4- Trasse im Blick hat. Ich finde es sinnvoll, die U4 von Wilhelmsburg aus über Harburg- Rathaus und das AK- Harburg bis nach Eißendorf zu denken.“

Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich weiter mit dem Bereich Stadtentwicklung. Hier sollen bei allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben die Themen Kultur und Soziales zu einem verbindlichen Teil der Planungen gemacht werden. Deshalb werde auch das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur zukünftig von Beginn an mitgeplant. So soll mit dem Bau von Schulen, Sportstätten, Seniorentreffs, Bürgerhäusern und Angeboten für Kinder und Jugendliche begonnen werden, bevor die neuen Wohnungen fertig sind. Bei diesen Aussagen hat Matthias Czech besonders das Entwicklungsgebiet Fischbeker Reethen im Auge.

Czech schloss: „Ich finde im Koalitionsvertrag viele Arbeitspunkte und Visionen für Harburg und Süderelbe. Stadtrad, Carsharing und Sammeltaxi-Systeme sollen Schritt für Schritt auch in den Außenbezirken verfügbar sein. Für Harburg wird ausdrücklich im Rahmen des Velorouten- und Bezirksroutennetzes die Einrichtung neuer Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft werden. Der Biotopkorridor Süderelbe – Moorgürtel soll dauerhaft umgesetzt und gesichert werden. Dies natürlich in Zusammenarbeit mit den Landwirten vor Ort. In Neugraben-Fischbek soll die Feuerwehr in einem Neubau einen zusätzlichen Standort bekommen. Auch wenn ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss ist, ich nicht alle Themen und Wünsche aus meinem Wahlkreis wiederfinde und einige Projekte auch kritisch sehe, empfinde ich den Koalitionsvertrag als ein gutes und rundes Gesamtpaket.“

17Mrz/20

Politik wegen Corona auf Sparflamme

Hamburg,

Der Coronavirus zwingt auch die Hamburger Politik zur Arbeit auf Sparflamme. Viele Sitzungen fallen aus oder werden nicht mehr öffentlich abgehalten. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech für den Wahlkreis Süderelbe erläutert: „Der Coronavirus hat uns in der konstituierenden Phase der Bürgerschaft voll erwischt und zwingt uns zu starken Einschränkungen. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wird aber im Internet übertragen. Die Fraktionen nehmen jeweils nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten teil, die Tagesordnung ist auch verkürzt und es werden nur die wichtigsten Ausschüsse eingesetzt und Wahlen durchgeführt. Ich persönlich beteilige mich auch aktiv an den Eindämmungsmaßnahmen und schließe vorerst mein Abgeordnetenbüro.“

Matthias Czech erklärte die weiteren Maßnahmen, die die Eindämmung der Epidemie unterstützen sollen. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und GRÜNEN sind ausgesetzt, dadurch bleibt der aktuelle Senat vorerst im Amt und Hamburg bleibe handlungsfähig. Als Schulpolitiker sei er sehr froh, dass die Schulen auch in Hamburg bis zum Monatsende geschlossen bleiben werden. Durch die engen sozialen Kontakte der Schülerinnen und Schüler untereinander könnte sich der Virus sonst schnell auch unter Familien austauschen, die ansonsten kaum in Kontakt kämen. Die Schulen hätten jetzt die große Herausforderung, trotz der Schließung weiter Lerninhalte zu vermitteln. Dafür erarbeitet jede Schule jetzt individuelle Lösungen, um die Schülerinnen und Schüler mit Lernmaterialien zu versorgen. Teilweise liegen diese Materialien dann als Kopien zur Abholung für die Eltern bereit. Andere Schulen nutzen digitale Lerninhalte und digitale Kommunikation, um den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben zukommen zu lassen, die diese zuhause bearbeiten können.

Abschließend sagte Czech: „Wenn sich alle an die Empfehlungen des Senats halten und ihre sozialen Kontakte auf das nötigste beschränken, können wir die Ausbreitung der Coronaepidemie verlangsamen und so eine gute medizinische Versorgung in Hamburg weiter gewährleisten. Die Geschäfte für den täglichen Bedarfs bleiben geöffnet und garantieren so die Versorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Es gibt keine Engpässe in den Lieferketten und somit auch keinen Grund für Hamsterkäufe. Auch ich bleibe weiter für die Bürger in Süderelbe ansprechbar. Mein Büro ist zwar geschlossen, über E-Mail oder Telefon bin ich aber weiter für Fragen oder Anregungen erreichbar. Ich wünsche uns allen, dass wir gut und gesund durch die nächsten Wochen kommen.“