Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Februar 2024

Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über das Wohngeld Plus, den Wechsel im Schulressort und die darauffolgenden Ergebnisse des Startchancen-Programms berichten. Darüber hinaus möchte ich über eine Filmvorstellung am 18.02.2024 im Antikyno in Harburg informieren. Continue reading

Ein Jahr Wohngeld Plus: Besonders Alleinerziehende und Rentner profitieren

Seit einem Jahr gibt es das Wohngeld plus. Dieses entlastet Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung bei den Mietkosten benötigen, aber keine sonstigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Hamburg zieht jetzt eine positive Bilanz der erweiterten Wohngeldleistung. Zum 1. Januar 2024 bezogen mehr als 24.300 Haushalte in Hamburg Wohngeld. Hamburg hat somit die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte innerhalb von zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Die durchschnittlichen Wohngeldauszahlungen in Hamburg sind von 218 Euro im Jahr 2022 auf aktuell rund 400 Euro gestiegen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert die Hintergründe der Wohngeldreform: „Wohngeld Plus ist eine wichtige Reform der Bundesregierung und bildet eine soziale Komponente der Wohnungspolitik in Hamburg. Wohngeld kommt direkt dort an, wo es am dringendsten benötigt wird: bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern, Alleinerziehenden und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Continue reading

Attraktive und vielfältige Nachbarschaften in den Quartieren erhalten

In den Altbauquartiere mit urbaner Mischung und auch in den direkt in der Nachkriegszeit wiederaufgebauten Quartieren sind Wohnungen begehrt, da hier gewachsene, attraktive Nachbarschaften vorhanden und die Mieten meist noch günstig sind. Daher setzt sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in der Bürgerschaft für den Erhalt der Sozialstruktur in diesen Quartieren ein. Denn es entsteht häufig für Vermieter die Versuchung, durch Modernisierungen, den Abriss und Neubau von Gebäuden oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen den Wohnwert steigern und so Mieterhöhungen oder Verkaufsgewinne zu erzielen.

Diese Wohnquartiere stehen deshalb mit einem städtebaulichen Monitoring unter Beobachtung, damit diese Tendenzen frühzeitig erkannt werden können und die ansässige Wohnbevölkerung bei Bedarf vor Verdrängung geschützt werden kann. Die Quartiere werden dann zu Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung erklärt, in denen für die Eigentümer spezielle Gesetzesregeln gelten. Eine dieser Regeln ist die seit 2015 gültige Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung deutlich erschwert. Diese Verordnung läuft Ende nächsten Jahres aus. Daher berät die Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung einen Antrag der Rot-Grünen Regierungsfraktionen die Umwandlungsverordnung zu verlängern. Continue reading

Hamburg baut sozialen Wohnungsbau mit neuem dritten Förderweg weiter aus

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und die Mieten in fertiggestellten Neubauten häufig sehr hoch. Daher hatte die Stadt zuletzt im März dieses Jahres beschlossen, die Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Seitdem können 55 Prozent der Hamburger Haushalte einen Wohnberechtigungsschein im 1. oder 2. Förderweg erhalten. Da sich aber inzwischen auch Familien mit mittlerem Einkommen die aktuellen Neubaumieten kaum noch leisten können, hat die Bürgerschaft auf ihrer letzten Sitzung auf Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion beschlossen, einen neuen 3. Förderweg einzurichten, der eine monatliche Netto-Kaltmiete in Höhe von 11,00 bis 13,00 Euro/m² ermöglichen soll.

Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert diesen Antrag: „Mit unserer Wohnungsbauinitiative dem „Bündnis für Wohnen“, das eine Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und der SAGA ist, konnten wir erreichen, dass von 2011 bis 2022 70.000 neue Geschosswohnungen in Hamburg gebaut wurden. Continue reading

Hamburg investiert 425 Millionen Euro in die S-Bahn

Der Senat hat diese Woche bekannt gegeben, dass er insgesamt 425 Millionen Euro in den Ausbau der Hauptbahnhof – Bergedorf und Hauptbahnhof – Harburg investieren wird. Mit diesem Geldern soll die Technik auf den beiden Strecken ausgebaut werden und somit deutliche Kapazitätssteigerungen und bei den Passagierzahlen möglich werden. 232 Millionen Euro entfallen hiervon auf die S Bahntrasse Hauptbahnhof – Harburg. Dieser S-Bahn-Korridor wird täglich von über 140.000 Fahrgästen genutzt. Er ist damit die Strecke mit dem höchsten Fahrgastaufkommen im Hamburger S-Bahn-Netz und eine der am meisten genutzten S-Bahn-Strecken in ganz Deutschland. Dieser Umbau soll bis 2030 erfolgen und dann auf dem Streckenabschnitt Hauptbahnhof – Harburg mit einer neuen Linie S6 einen Takt von 3 Zügen innerhalb von 10 Minuten ermöglichen. Continue reading

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

Mehr Wohngeld für mehr Menschen, das ist das Ziel des neuen „Wohngeld Plus“, welches im Januar 2023 eingeführt wird. Mit dem neuen Wohngeldsystem soll die Zahl der wohngeldberechtigten Menschen auf insgesamt fast zwei Millionen Haushalte steigen. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt die Gesetzesänderung des Bundes. Er sagt: „Inflation und Energiekrise belasten zurzeit immer mehr Haushalte mit zusätzlichen Kosten. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen in Notlagen bei der Finanzierung ihrer Wohnung zu unterstützen. Wer hier an seine finanziellen Grenzen stößt, sollte unbedingt prüfen, ob mit dem neuen Gesetzt nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf www.hamburg.de/wohngeld gibt es Informationen und auch einen Wohngeldrechner, der eine erste Einschätzung ermöglicht.“ Continue reading

Neuer Verkehrshaushalt – Hamburg investiert in S32 und ZOB-Harburg

Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Die S-Bahnverbindung zwischen Harburg dem Hauptbahnhof ist stark ausgelastet bis überlastet. Daher soll hier zukünftig die S32 Entlastung bringen, so dass dann drei Zugfahrten pro 10-Minutenintervall möglich sind. Hierzu muss auch die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Für diesen Ausbau will die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt die Gelder bereitstellen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech erläutert: „Damit die S32 als dritte Linie neben der S3 und der S31 von und nach Harburg fahren kann, müssen auf der Strecke zusätzliche Weichen und Signale eingebaut werden. Zusätzlich ist ein modernes digitales Stellwerk erforderlich, um die Züge zu steuern und zu koordinieren. Die hierzu nötigen Investitionen werden auf rund 276 Mio. Euro geschätzt, von denen ein Großteil der Bund übernehmen wird. Den Hamburger Anteil von rund 92 Mio. Euro wird die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt bis 2026 bereitstellen. Continue reading

Abgeordneter bleibt trotz geschlossenem Büro weiter erreichbar- Janet Kehden im Büroteam

Foto Matthias Czech und Janet KehdenDas Bürgerbüro des Wahlkreisabgeordneten Matthias Czech in der Cuxhavener Straße 393a bleibt wegen der Corona- Eindämmungsverordnung und der Unsicherheiten über die zahlreichen Mutationen des Coronavirus bis auf Weiteres geschlossen. Der Abgeordnete selbst ist aber wie bisher telefonisch und per E- Mail unter 040- 876 096 43 oder über die E- Mailadresse buero@matthiaszech.de erreichbar. In dringenden Fällen hat Matthias Czech wegen der Pandemie zusätzlich einen direkten Draht zum Abgeordneten eingerichtet. Unter 0176- 7277 3250 kann man ihn persönlich erreichen. Die gängigen Messenger-Dienste wie beispielsweise WhatsApp und Threema können mit dieser Nummer genutzt werden.

Auch im Büroteam gab es Veränderungen. Zukünftig gehört Janet Kehden wieder zu Czechs Mitarbeitern. Sie ist examinierte Pflegefachkraft und beendet ihr Studium „Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung und Management“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg im Sommer 2021. Als Bachelorandin unterstützt sie Matthias Czech in gesundheitspolitischen Fragen. In den Themen Corona, Gesundheit und Pflege ist sie eine kompetente Ansprechpartnerin. Matthias Czech dazu: „Viele kennen Frau Kehden noch von unseren Aktionen und Ausflügen der letzten Jahre. Ich freue mich, dass sie in diesen schweren Zeiten mich im Büro unterstützt. Während der Pandemie melden sich viele Bürgerinnen und Bürger zum Themenbereich Covid-19 mit Fragen, Kritik und Anregungen.“

Matthias Czech fasst zusammen: „Ich finde es sehr wichtig, in diesen komplizierten Zeiten weiter für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Auch wenn der persönliche Kontakt über das Büro und mein Team zurzeit nicht möglich ist. Alle Festnetzanrufe, die über meine Büronummer eingehen, werden an mein Team weitergeleitet. So bin ich bei Fragen oder Problemen jederzeit erreichbar. E-Mails werden natürlich wie immer regelmäßig gelesen und bearbeitet. Daher habe ich die Handynummer 0176- 7277 3250 eingerichtet, über die ich selbst erreichbar bleibe. Ich hoffe, dass wir gut und zügig durch diese Zeit der Einschränkungen kommen. Diese Zeit können wir verkürzen, wenn wir uns alle an die Abstands- und Hygienemaßnahmen halten und unsere Kontakte auf ein Minimum beschränken. Ich hoffe, dass wir bald wieder einen Alltag mit normalen persönlichen Kontakten erleben. Ausflüge, Feste und gemeinsame Exkursionen werde ich dann auch wieder anbieten können.“

 

Bürgerschaft unterstützt Sportvereine bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen

Logo Sportvereine

Quelle: https://www.hamburg.de/fotos

Die Hamburger Sportvereine handeln seit Beginn der Corona- Pandemie sehr verantwortungsvoll. Sie haben umfassende, sportartspezifische Hygienekonzepte für ihre Mitglieder erstellt. Aktuell tragen sie auch die Regelungen zur Eindämmung der Virusepidemie zu unser aller Wohle solidarisch mit und haben ihr Sportangebote einstellen müssen. Sobald die coronabedingten Einschränkungen gelockert werden, sollen die Sportvereine wieder voll durchstarten und ihren Mitgliedern wieder ein vielfältiges Sportangebot machen können. Daher hat die Bürgerschaft eine Unterstützung der Sportvereine bei den coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen beschlossen. Continue reading

GEMEINSAM DURCH DIE KRISE CORONA – WIE WIR HELFEN

Weltweit bestimmt die Corona-Pandemie derzeit das alltägliche Leben. Die Auswirkungen der Pandemie sind weitreichend. Auch wenn Deutschland und Hamburg die schockierenden Bilder überlasteter Krankenhäuser und drastischer Ausgangssperren erspart blieben, sind die sozialen und wirtschaftlichen Einschränken in der Stadt spürbar. Zu spüren war und ist auch die große Hilfsbereitschaft etwa in den Nachbarschaften, der Einsatz von Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie dem Gesundheitsdienst und die Herausforderungen für Familien, die Job und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen mussten.

Die Pandemie hat uns alle gefordert und ihre Auswirkungen werden uns weiter begleiten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger bangen in diesen Zeiten weiter um ihre wirtschaftliche Existenz, um Angehörige und Freunde. Die Wirtschaft wird noch einige Zeit brauchen, um sich von diesem tiefen Einschnitt zu erholen. Kitas und Schulen sind nun wieder im Regelbetrieb, werden aber weiter mit Beeinträchtigungen leben müssen. Doch wir haben durch unser verantwortungsvolles Verhalten gemeinsam dazu beigetragen, Stück für Stück etwas Normalität zurückzugewinnen.

 

HAMBURG HILFT

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wofür die Sozialdemokratie steht: Für einen handlungsfähigen, sozialverantwortungsvoll handelnden Staat, der negative Folgen abmildert und Menschen in Notlagen aktiv unterstützt, auch wenn er natürlich nicht alles auffangen kann.

Hamburg hat zahlreiche Hilfen für die Wirtschaft, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen, Sportvereine und viele weiter auf den Weg gebracht – mit einem Volumen von inzwischen rund 4,5 Mrd. Euro. Damit Hamburg auch langfristig gut aus der Krise kommt, wollen wir in den nächsten 20 Jahren 20 Mrd. Euro in Mobilitätswende, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schul- und Hochschulbau investieren.

 

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage sowie zu Maßnahmen und Hilfen finden Sie hier: www.hamburg.de/coronavirus

 

HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT Die Corona-Pandemie ist für viele Hamburger Selbständige und Unternehmen eine starke finanzielle Belastung. Der Bund und Hamburg haben deshalb ein großes Hilfspaket geschnürt. Mit der Hamburger Corona-Soforthilfe konnten bis Ende Mai bei der Investitions und Förderbank (IFB) online unbürokratisch Zuschüsse beantragt werden. Die IFB bündelte die Beantragung der Bundes- und Landesmittel und sorgte so für eine zügige Bearbeitung. Rund 520 Mio. Euro wurden ausgezahlt, davon kamen 208 Mio. aus Hamburg. Weitere Maßnahmen wie Mietstundungen in Höhe von 30 Mio. Euro und steuerliche Hilfen über 3,85 Mrd. Euro greifen. Ergänzt wurden sie durch den Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Die Stadt bietet mittelständischen Unternehmen damit an, stille Teilhaberin zu werden.

HILFEN FÜR FAMILIEN Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. In Hamburg war es uns daher besonders wichtig, stets eine Notbetreuung – vollständig gebührenfrei – in Kitas zu gewährleisten – zum einen für Eltern in systemrelevanten Berufen, aber auch für Kinder, die zu Hause nicht dauerhaft betreut und gefördert werden können.

HILFEN FÜR DIE SCHULEN Der Wegfall des gewohnten Schulalltags stellt für Kinder und Jugendliche eine besondere Belastung dar. Um weiterhin Unterricht möglich zu machen, hat Hamburg die Ausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten stark vorangetrieben – 50.000 stehen in Hamburg mittlerweile bereit. Eine Herausforderung war in der Zeit des Lockdowns auch das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit. Mit zusätzlichen Lern- und Freizeitangeboten in den Sommerferien haben wir hier wichtige Akzente gesetzt.

HILFEN FÜR STUDIERENDE UND UNIVERSITÄTEN Im Sommersemester 2020 haben die Hamburger Hochschulen schnell reagiert, ihr Lehrangebot umfassend digitalisiert und so das Sommersemester für die Studierenden sichergestellt. Die Stadt unterstützt die digitale Lehre an den Hamburger Hochschulen in diesem Jahr mit zusätzlich 15,4 Mio. Euro. Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Nothilfedarlehen für Studierende eingerichtet. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit, um Studierenden unkompliziert einen längeren Bezug von BAFöG zu ermöglichen.

HILFEN FÜR DEN SPORT Die Hamburger Corona-Soforthilfe konnte auch von gemeinnützigen oder Non-Profit-Organisationen im Sport beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses konnte bis zu 30.000 Euro betragen. Über die IFB können Vereine und Verbände Förderkredite von bis zu 150.000 Euro erhalten. Darüber hinaus haben wir einen insgesamt 5 Mio. Euro schweren Nothilfefonds für den Sport aufgelegt. Daraus sind bereits 85 Förderzusagen über rund 1 Mio. Euro für Hamburger Vereine bewilligt worden.

ILFEN FÜR DIE KULTUR Nach der Corona-Soforthilfe, die auch von Kulturschaffenden beantragt werden konnte, helfen wir weiter mit der Neustartprämie. Künstlerinnen, Künstler und Kreative können einmalig 2.000 Euro beantragen, um die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen. Verschiedenste Programme, darunter auch das 35 Mio. Euro schwere Paket der Kulturbehörde, unterstützen die Kultur und die Kreativwirtschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Den Film und Fernsehstandort Hamburg haben wir durch die Beteiligung am Ausfallsfonds der Bundesregierung mit 3,5 Mio. Euro sowie am Ausfallfonds der Länder und Sender mit 2 Mio. Euro abgesichert.

BONUS FÜR PFLEGEKRÄFTE Hamburg hat über 8,7 Mio. Euro für den Pflege-Bonus bereitgestellt. Im Juli konnte der Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege von bis zu 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Auch der Bonus für Pflegekräfte in den Krankenhäusern wird kommen.

 

HILFEN VOM BUND

Mehrwertsteuer gesenkt bis 31.12.2020.

Corona-Schutzschild umfasst Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen für insgesamt 353,3 Mrd. Euro und zusätzliche Garantien im Umfang von 819,7 Mrd. Euro.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

Konjunkturprogramm mit 130 Mrd. Euro für Einkommensverbesserungen wie den Kinderbonus und die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und die dauerhafte Förderung der Kommunen sowie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

Zugang zur Grundsicherung für Selbständige erleichtert.

Kurzarbeit hat sich bewährt, sie schützt nachweislich vor Arbeitslosigkeit. In der Krise wurde das Kurzarbeitergeld erhöht und auf zwei Jahre verlängert.

 

DIGITAL- UND TELEFONSPRECHSTUNDE: JEDEN DONNERSTAG, 17–18 UHR

WEITERE INFOS www.spd-fraktion-hamburg.de/buergersprechstunde

Herzlich willkommen!

Hafen und Elbe, Rathaus und Michel, Harburg und das Alte Land: Hamburg ist bekannt als eine der schönsten Städte Europas mit einer Tradition, in der wirtschaftliche Kraft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Als Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe setze ich mich für Sie für die Schul- und Jugendpolitik ein. Auch für die lokalen Fragen und Probleme vor Ort habe ich immer ein offenes Ohr.

Unser Wahlkreis Süderelbe – eine lebendige und vielfältige Region.

Wir sind für alle, die aus dem Süden in die Stadt kommen, das Tor nach Hamburg. Unser Wahlkreis kann mit seiner großen Vielfalt punkten. Hier gibt es die Fischbeker Heide, die Elbdörfer mit ihrem einmaligen Charme und die Naherholungsgebiete in Heimfeld und Eißendorf. Diesen Charakter müssen wir erhalten. Süderelbe ist eine lebendige Region die wir schützen und pflegen müssen. Dazu gehört, dass wir die Neugrabener Innenstadt und das Süderelbe Einkaufszentrum weiterentwickeln. Hier haben wir für viele Bürger ein Zentrum, das aber auch modernisiert werden muss. Dazu gehört vor allem eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Das Neubaugebiet ‚Elbmosaik‘ muss ein echter Erfolg werden. Wir haben auch Gebiete, die wir schützen müssen, deshalb darf es kein Logistikzentrum in Sandbek geben.

Wahlkreis Süderelbe 2.0

Mit viel Elan und neuen Aufgabenbereichen startet der Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in die neue Legislaturperiode. Matthias Czech sagte hierzu: „Die Fraktion hat letzte Woche die Arbeitsbereiche der Abgeordneten festgelegt. Ich freue mich, dass ich weiterhin die Bereiche Schule und Familie, Kinder und Jugend betreuen darf. Neu hinzugekommen ist der Verkehrsausschuss. Dies freut mich besonders, da hier in den nächsten Jahren im Bereich des Hafens und der Autobahnen wichtige Projekte für unseren Bezirk zu erwarten sind. Diese finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder, der für uns Harburger viele interessante Perspektiven eröffnet. Hierzu zählt der Ausbau der Gütertransporte über die Schiene im Hafenbereich und eine verbesserte Schienenanbindung im Südosten. Bei den Autobahnen finden sich dann der 8-streifiger Ausbau der A 7 im Bereich der Hochstraße Elbmarsch und die A26 inklusive der Hafenquerspange im Koalitionsvertrag wieder. Diese soll jetzt möglichst schnell umgesetzt werden“

Der Koalitionsvertrag listet noch weitere Projekte für den Bezirk Harburg auf. In Moorburg soll die geplante Deponie unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Eine durch die olympischen Spiele bedingte Verlagerung von Hafenunternehmen in den Stadtteil soll es nicht geben. Die Kattwykbrücke und die Rethebrücke, als wichtige Bauwerke für den Hafenverkehr werden instand gesetzt bzw. neu gebaut. In der Stadtentwicklung stehen die Gebiete Harburger Binnenhafen, Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben im Fokus. Im Gebiet des Harburger Rings soll möglichst ein Sanierungsverfahren eingerichtet werden.

Wenn Sie Hinweise, Kommentare, Fragen oder Kritik haben, freue ich mich über jeden Kontakt

13Nov/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft November 2023

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Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Diesmal berichte über den traditionellen Laternenumzug der SPD Eißendorf und greife ein Thema aus den Politikfeld Verkehr heraus und beleuchte dies genauer:

Laternumzug in Eißendorf
Graphik Einladung zum LaternenumzugDie SPD Eißendorf veranstaltete wieder ihren traditionellen Laternenumzug. Treffpunkt war am Donnerstag, den 02.11.2023 vor der Gaststätte „Löschecke“ am Hirschfeldplatz um 19 Uhr. Obwohl die Wettervorhersagen uns Regen und Sturm prophezeiten, sind wir bei kaltem, aber schönen Herbstwetter durch unseren Stadtteil marschiert.

Foto Impression vom LaternenumzugAls Eißendorfer Wahlkreisabgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft war ich gemeinsam mit den EißendorferBezirksabgeordneten Peter Bartels und Claudia Oldenburg imZug unterwegs. Die Tour ging wieder über die EißendorferStraße, Dempwolffstraße, den Mehringweg und die Hoppenstedtstraße. An der Löschecke wurden Süßigkeiten und Getränke an die Kleinen verteilt und die großen Laternengänger konnten sich beim Wirt der „Löschecke“ Sven Bauer mit gegrillten Würstchen und Getränken versorgen. Für musikalische Unterhaltung sorgte der Spielmannszug der Turnerschaft Harburg e.V.

Foto, Matthias Czech beim Laternenumzug

Erneute Investitionen in die S-Baahn

Der Senat hat kürzlich bekannt gegeben, dass er insgesamt 425 Millionen Euro in den Ausbau der Hauptbahnhof – Bergedorf und Hauptbahnhof – Harburg investieren wird. Mit diesem Geldern soll die Technik auf den beiden Strecken ausgebaut werden und somit deutliche Kapazitätssteigerungen bei den Passagierzahlen möglich werden. 232 Millionen Euro entfallen hiervon auf die S Bahntrasse Hauptbahnhof – Harburg. Dieser S-Bahn-Korridor wird täglich von über 140.000 Fahrgästen genutzt. Er ist damit die Strecke mit dem höchsten Fahrgastaufkommen im Hamburger S-Bahn-Netz und eine der am meisten genutzten S-Bahn-Strecken in ganz Deutschland. Dieser Umbau soll bis 2030 erfolgen und dann auf dem Streckenabschnitt Hauptbahnhof – Harburg mit einer neuen Linie S6 einen Takt von 3 Zügen innerhalb von 10 Minuten ermöglichen.

Als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Verkehrspolitiker freue ich mich sehr, dass der Senat seine schon länger geäußerten Pläne, die Verbindung Hauptbahnhof Neugraben deutlich auszubauen, nun mit einer soliden Finanzierung hinterlegt hat. 2030 werden dann anstatt 15.000 Fahrgäste pro Stunde, 21.000 pro Stunde und Richtung die S-Bahn über die Elbe nutzen können. Schon zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember werden wir mit dem neuen S-Bahn-Linienkonzept schon eine Kapazitätssteigerung erhalten. Dieses sieht vor, dass die S31 in eine neue Linie S5 überführt wird, die von der Elbgaustraße über Dammtor bis nach Stade fährt. Die S3 wird dann zwischen Elbgaustraße – Altona und Neugraben verkehren. Diese neue Linienführung ermöglicht es, mehr Langzüge einzusetzen.

Foto, S-Bahn am Bahnhof NeugrabenWir bekommen dann durch die Fahrten dieser beiden Linien S3 und S5 im Wechsel ein 5 Minuten Takt zwischen dem Hauptbahnhof und Neugraben. Um aber zukünftig die S-Bahnen noch häufiger fahren lassen zu können, müssen aber die Stellwerkstechnik und die Gleise ausgebaut werden. Dies soll bis 2030 dann geschehen. Mit seinem Beschluss vom Dienstag letzter Woche hat der Senat hierfür die Finanzierung bestätigt.

Durch die zukünftige Linie S6 benötigt die S Bahntrasse dann deutlich mehr Strom. Dieser Ausbau der Bahnstromversorgung er wird allein 60 Mio. Euro kosten. Auch die bisherige relaisbasierte Stellwerkstechnik kann eine Zugfolge von 120 Sekunden nicht mehr gewährleisten, daher müssen digitale Stellwerke gebaut werden. Hierfür veranschlagt der Senat 106 Mio. Euro. Damit die Strecke robuster gegen Störungen und Zugausfälle wird, müssen zusätzliche Weichen eingebaut werden, um bei Bedarf defekte Züge umfahren zu können. Hierfür sind 65 Mio. Euro eingeplant. Diese Kosten muss Hamburg aber nicht allein tragen, sie können mit bis zu 75 Prozent aus Bundesmitteln bezuschusst werden.

Um die Betriebsstabilität auf der S-Bahntrasse noch weiter zu verbessern, prüft die DB derzeit den Einsatz des European Train Control Systems. Mit ETCSTechnik können Züge ohne Lichtsignale sowie feste Installationen an der Strecke sicher geführt werden. Der volle Nutzen von ETCS ergibt sich aus der Verbindung mit der Digitalen Stellwerkstechnik und dem Verzicht auf streckenseitige Signalisierung.
Als Harburger Bürgerschaftsabgeordneter und Verkehrspolitiker freue ich mich sehr, dass Harburg und der Süderelberaum mit den Finanzierungszusagen des Senats nun eine feste Perspektive für eine bessere und zuverlässigere S-Bahnversorgung haben. Leider sind für diese deutliche Kapazitätsausweitung umfangreiche Um- und Neubauten zu nötig. Dies braucht Zeit. Daher wird die neue Linie S6 wohl erst 2030 kommen.

Foto, S-Bahnhof Neugraben in der Dämmerung

Die beiden Elbbrücken über die Norder- und Süderelbe sind aber weiter die Achillesferse der S-Bahntrasse und können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben, bei Beschädigungen oder Unfällen zu wochenlang Betriebsstörungen führen. Daher werde ich mich weiter für einen Ausbau der U-Bahn bis nach Harburg einsetzen. Auch die von unserem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdiangestoßene Machbarkeitsstudie für einen neuen S-Bahntunnel zum Bahnhof Altona unterstütze ich sehr. Wir benötigen dringend eine zweite Gleisanbindung des Hamburger Südens an das Hamburger Zentrum.

Ich hoffe der Bericht war für Sie interessant und informativ. Falls Sie weitere Informationen benötigen oder etwas mich ansonsten kontaktieren möchten, können Sie sich gern an mein Büro wenden unter buero@matthiasczech.de.

Viele Grüße
Matthias Czech

13Okt/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Oktober 2023

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Ich heiße Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht über das Sommerfest der SPD und über unsere Wahlkreisarbeit in Eißendorf und in der Neugrabener Marktpassage berichten.

Gruppenbild Sommerfest SPD-EißendorfSommerfest der SPD-Eißendorf

Eißendorf – Kinderlachen und der Geruch von gegrillten Würsten lagen am Hirschfeldplatz in der Luft. Denn die SPD Eißendorf Harburg-West hatte am 09.09.2023 Eißendorfs Familien zum alljährlichen Sommerfest eingeladen. Der Spaß begann gegen 11 Uhr am Kinderspielplatz. Die Sozialdemokraten/-innen hatten unterhaltsame Geschicklichkeitsspiele aufgebaut. Wie jedes Jahr erhielten die kleinen Wettkämpfer Stempelkarten, mit denen sie an jeder Spielstation Punkte sammeln konnten, um am Ende von mir als Distriktsvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten einen Preis zu erhalten. Auch an die Großen wurde gedacht: Bewirtet durch die Löschecke wurden Würste gegrillt und Getränke ausgeschenkt.

Stimmungsbild vom Sommerfest der SPD EißendorfNach der Corona bedingten Pause konnten wir wieder an alte Traditionen anknüpfen. Durch die Pandemie sind in den letzten Jahren leider viele gesellige Veranstaltungen nicht möglich gewesen. „Es freut mich, dass wir wieder die Kinder der Nachbarschaft zum Lachen bringen und den Familien Harburgs etwas Freude schenken können,“ so Matthias Czech. Vor der Corona-Pandemie luden die Eißendorfer Sozialdemokraten/-innen regelmäßig zu diversen Veranstaltungen ein, um mit ihren Mitbürgern/-innen ins Gespräch zu kommen. Die Angebote der SPD Harburg-West werden immer gut von den Anwohnern/-innen angenommen und es schauen sogar Mandatsträger aus anderen Wahlkreisen vorbei. So suchte unter anderem Sören Schumacher, Distriktsvorsitzender der SPD Marmstorf (Harburg-Süd) und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, das Gespräch mit den Eltern sowie Genossen/-innen in Eißendorf und versuchte sich selbst an den verschiedenen Kinderspielen.

„Es ist schön, dass wir mit unseren Veranstaltungen rund um den Distrikt erneut Gemeinschaft stärken und Menschen zusammenbringen können. In den kommenden Monaten wird es weitere Veranstaltungen in und um Eißendorf geben. So steht auch schon der diesjährige Termin für den Laternenumzug am 02.11. fest“, so Sven Hey, stellvertretender Vorsitzender der Eißendorfer SPD.

Die Genossen/-innen der SPD Harburg-West laden Sie auch dieses Jahr wieder herzlich ein, am Eißendorfer Laternenumzug teilzunehmen. Alle Veranstaltungen und aktuellen Termine der Eißendorfer Sozialdemokraten/-innen finden Sie auf der Website harburg-west.spd-hamburg.de.

Unterwegs in Eißendorf

Foto vom Infostand in Harburg-Eißendorf

 

 

 

 

 

 

 

Regelmäßig trifft man mich als SPD Bürgerschaftsabgeordneten an verschiedenen Orten im Wahlkreis an. Am Sonnabend, den 16.09.23 war ich mit meinem Team in Eißendorf. Dieses Mal informierten wir insbesondere über das Thema „Mehr Miteinander durch Sport und Kutur“. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Hamburg die Möglichkeit haben, schon früh ein Teil der Gesellschaft zu werden. Um dies zu realisieren setzen wir hier an:

Mit starken Angeboten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in den sozialräumlichen Angeboten, der Jugendsozialarbeit, der Familienhilfe und den Hilfen zur Erziehung
Mit öffentlichen Sporteinrichtungen, die kostenfrei bleiben und Gesundheit, Gemeinschaft, Integration und Inklusion fördern
Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben wollen wir weiter fördern und unterstützen

Abgeordnetenbüro in Neugraben

Als Neugrabener Bürgerschaftsabgeordneter besuchte ich am Sonnabend, den 23.09.23 die Marktpassage und den Neugrabener Wochenmarkt. An meinem Infostand suchte ich den Kontakt zu Passanten und Marktbesuchern und führte zahlreiche Gespräche.

Ich bin gern in den Stadtteilen von Süderelbe mit meinem Infostand unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich bekomme viel positive Resonanz von meinen Gesprächspartnern und auch Kritik zu Problemen, die nicht so gut laufen. So kann ich direkt vor Ort unsere Regierungspolitik erläutern und über Neuigkeiten informieren.

Infostand in der Neugrabener MarktpassageDiesmal Stand das Thema Stadtentwicklung im Vordergrund der Gespräche. Anwohner aus dem Fischbeker Heidbrook lobten die abgestimmte und qualitativ hochwertigen Architektur, die durch den Hauskatalog ein einheitliches, abgestimmtes Quartiersbild ergeben habe. Auch die soziale Infrastruktur mit Kita, Sportflächen und Spielplätzen wurde hervorgehoben. Die nachhaltige Regenentwässerung über Gräben und Rückhaltebecken stieß ebenfalls auf Zustimmung, nur die Grünpflege dieser Anlagen sei noch verbesserungswürdig. Hierzu erläuterte ich, dass diese Art der Oberflächenentwässerung neu in der Stadtplanung verankert wird und sich die Zuständigkeiten noch einspielen müssen. In der Bürgerschaft würde dies unter dem Thema Konzept der blau-grünen Infrastruktur diskutiert. Dabei würden Regenentwässerung und grüne Maßnahmen in der Straßenplanung zukünftig gebündelt und systematisch kombiniert werden.

Ein weiteres stadtentwicklungspolitisches Thema war die B73 und deren Erscheinungsbild zwischen Harburg und dem Stadtrand. Hierzu führte ich aus, dass das Thema Hauptverkehrsstraßen von der Innenstadt an den Stadtrand von der Bürgerschaft unter dem Begriff Magistralenkonzept diskutiert wird. Wir wollen mit einem Masterplan Magistralen die Potenziale dieser Straßen heben und einen Gestaltungsprozess an den großen Straßen Hamburgs voranbringen. Die Lebensadern der Stadt werden in den nächsten Jahrzehnten ihr Gesicht und zum Teil ihre Funktionen stark verändern. Hier sollen Fragen der zukünftigen Mobilität, des Wohnens sowie die Herstellung wertvoller Freiflächen ineinandergreifen. Dazu stehen noch ungenutzte Flächen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen, aktuell im Fokus. Diese sollen in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Gestaltung der Projekte ist die Beteiligung der Anwohnenden ein zentraler Punkt. Die Menschen vor Ort kennen schließlich ihre Nachbarschaft am besten. Dieses Wissen ist für die weitere Planung von hohem Wert. Deshalb wollen wir frühzeitig aktiv in den Dialog treten und gemeinsam mit den Anwohnenden die Chancen von Veränderungen ausloten. Hier wird auch die B73 in den nächsten Jahren in vielen Abschnitten ein neues Erscheinungsbild bekommen.

Ich finde, dass die Gespräche im Stadtteil wieder spannend und informativ waren. Ich habe auch wieder einige Anregungen gefunden, die in meine Arbeit in den Fachausschüssen einfließen werden.

Foto Matthias Czech

06Jul/23

Neue Perspektive für Sietas Gelände

 

Foto Sietas_Werft

Von Dr. Karl-Heinz Hochhaus – Eigenes Werk, CC BY 3.0

Der Stadtteil Neuenfelde hofft seit der Insolvenz der Sietas Werft, dass das Gelände eine dauerhafte und nachhaltige Industrienutzung bekommt. Diese Hoffnung scheint jetzt seitens des Senats erfüllt zu werden. Die Stadt selbst will das Gelände ankaufen und dann an Unternehmen weiterverpachten. Der Bürgerschaftsabgeordnete für Süderelbe und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt diese Pläne sehr.

Matthias Czech sagte: „Wenn die Stadt das Gelände kauft und in Eigenregie weiterverpachtet, wird am besten sichergestellt, dass der Stadtteil Neuenfelde eine nachhaltige und zukunftsfeste Industrienutzung für die Fläche der ehemaligen Sietas Werft bekommt. Diese Lösung der Flächenfrage empfinde ich als optimal. Die Fläche hat eine jahrhundertelange Tradition als wichtiger Industriestandort für die Umgebung. Diese Tradition sollte fortgeführt werden, indem dort innovative und umweltfreundliche Unternehmen angesiedelt werden. Ein großes Problem vor Ort ist auch die zunehmende Verschlickung der Este, des Este-Sperrwerks und der angrenzenden Wasserflächen in der Elbe. Auch hier hat die Stadt zukünftig die größten Einflussmöglichkeiten dieses Problem zu bekämpfen, wenn ihr die angrenzenden Industrieflächen gehören. Ich denke, hier zeichnet sich eine optimale Lösung für Neuenfelde und die angrenzenden Elbdörfer ab. Die Region benötigt eine zukunftsweisende Nachnutzung der Sietas Werftfläche. Diese scheinen wir jetzt zu bekommen.“

01Jul/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Juni 2023

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Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Verkehr und Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Optimierung der Harburger S-Bahn-Strecke, die Wohnungsneubauzahlen im vergangenem Jahr und die Wahlkreisarbeit berichten.

Nadelöhr Süderelbe – Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke zügig voranzutreiben. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag beriet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni. Continue reading

06Mrz/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft März 2023

Foto Matthias Czech mit Hummel-WasserträgerIch heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:

Ich werde hierbei vor allem über die reformierten Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Rot-Grüne Koalition, die Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und das Bestehen kleiner Klassen trotz gestiegener Schülerzahlen und 7.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern berichten.

Nachhaltig wirtschaften und arbeiten!

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat deshalb die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt. Continue reading