Neue Perspektive für Sietas Gelände

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Foto Sietas_Werft

Von Dr. Karl-Heinz Hochhaus – Eigenes Werk, CC BY 3.0

Der Stadtteil Neuenfelde hofft seit der Insolvenz der Sietas Werft, dass das Gelände eine dauerhafte und nachhaltige Industrienutzung bekommt. Diese Hoffnung scheint jetzt seitens des Senats erfüllt zu werden. Die Stadt selbst will das Gelände ankaufen und dann an Unternehmen weiterverpachten. Der Bürgerschaftsabgeordnete für Süderelbe und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt diese Pläne sehr.

Matthias Czech sagte: „Wenn die Stadt das Gelände kauft und in Eigenregie weiterverpachtet, wird am besten sichergestellt, dass der Stadtteil Neuenfelde eine nachhaltige und zukunftsfeste Industrienutzung für die Fläche der ehemaligen Sietas Werft bekommt. Diese Lösung der Flächenfrage empfinde ich als optimal. Die Fläche hat eine jahrhundertelange Tradition als wichtiger Industriestandort für die Umgebung. Diese Tradition sollte fortgeführt werden, indem dort innovative und umweltfreundliche Unternehmen angesiedelt werden. Ein großes Problem vor Ort ist auch die zunehmende Verschlickung der Este, des Este-Sperrwerks und der angrenzenden Wasserflächen in der Elbe. Auch hier hat die Stadt zukünftig die größten Einflussmöglichkeiten dieses Problem zu bekämpfen, wenn ihr die angrenzenden Industrieflächen gehören. Ich denke, hier zeichnet sich eine optimale Lösung für Neuenfelde und die angrenzenden Elbdörfer ab. Die Region benötigt eine zukunftsweisende Nachnutzung der Sietas Werftfläche. Diese scheinen wir jetzt zu bekommen.“

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Juni 2023

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Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Verkehr und Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Optimierung der Harburger S-Bahn-Strecke, die Wohnungsneubauzahlen im vergangenem Jahr und die Wahlkreisarbeit berichten.

Nadelöhr Süderelbe – Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke zügig voranzutreiben. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag beriet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni. Continue reading →

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft März 2023

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Foto Matthias Czech mit Hummel-WasserträgerIch heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:

Ich werde hierbei vor allem über die reformierten Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Rot-Grüne Koalition, die Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und das Bestehen kleiner Klassen trotz gestiegener Schülerzahlen und 7.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern berichten.

Nachhaltig wirtschaften und arbeiten!

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat deshalb die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt. Continue reading →

Kinderrechte in Verfassung aufgenommen

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Graphik VerfassungsänderungIn ihrer letzten Sitzung hat die Bürgerschaft die Hamburgischen Landesverfassung geändert. Künftig umfasst die Präambel der Hamburgischen Landesverfassung auch Kinderrechte, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie den Einsatz für ein starkes Europa. Die Präambel der Landesverfassung steht für das hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam sind auch ihre Aussagen zu demokratischen Grundwerten angesichts einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) erläutert den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und CDU. „Im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen und zum Grundgesetz beinhaltet die Hamburgische Verfassung keinen Grundrechtekatalog. Aus historischen Gründen betont sie wirtschaftliche Aspekte und die Identität von Hamburg als Hansestadt. Sie enthält die organisatorischen Regeln zum Funktionieren unseres Stadtstaates. Unsere demokratischen Grundwerte können wir daher am besten in der Präambel unserer Verfassung niederlegen. Das bisherige Bekenntnis zu Hamburg als Welthafenstadt haben wir jetzt angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und des Ukraine Kriegs erweitert und festgelegt, dass sich Hamburg besonders auch für ein geeintes Europa und die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze einsetzt.“ Continue reading →

Sonderbericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft!

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Gruppenbild SPD-Neujahrsempfang

Quelle: SPD Fraktion

Ich heiße Sie herzlich Willkommen zu meinem Sonderbericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft.

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion

Am vergangenen Sonntag haben weit über 1.000 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft unseren Neujahrsempfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses besucht. Wir freuen uns über die Rekord-Besucher:innen-Zahl und das große Interesse an unserer Politik in zahlreichen Gesprächen auf und abseits der Bühne.

Mitglieder des Bundestages, der Bürgerschaft und des Senats tauschten sich mit Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Religionsgemeinschaften sowie Genoss:innen aus der ganzen Stadt aus. Continue reading →

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft 1-2023

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Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen, die Unterstützung von Sprach-Kitas und die Einweihung von zwei Aquaponik-Anlagen an der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg berichten. Continue reading →

Sprach-Kitas werden weiter unterstützt

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Das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ stärkt Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit dem Risiko eines sprachliches Förderbedarfs betreuen, z.B. Kinder und Familien mit Migrationsgeschichte und mit Fluchthintergrund sowie Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien. Da das Programm nun zur Jahresmitte ausläuft, übernimmt Hamburg ab Juli 2023 die Finanzierung bis zum Jahresende und überführt das Bundesprogramm Sprach-Kitas und das Landesprogramm Kita-Plus in ein gemeinsames neues Programm. Continue reading →

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

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„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

Mehr Wohngeld für mehr Menschen, das ist das Ziel des neuen „Wohngeld Plus“, welches im Januar 2023 eingeführt wird. Mit dem neuen Wohngeldsystem soll die Zahl der wohngeldberechtigten Menschen auf insgesamt fast zwei Millionen Haushalte steigen. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt die Gesetzesänderung des Bundes. Er sagt: „Inflation und Energiekrise belasten zurzeit immer mehr Haushalte mit zusätzlichen Kosten. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen in Notlagen bei der Finanzierung ihrer Wohnung zu unterstützen. Wer hier an seine finanziellen Grenzen stößt, sollte unbedingt prüfen, ob mit dem neuen Gesetzt nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf www.hamburg.de/wohngeld gibt es Informationen und auch einen Wohngeldrechner, der eine erste Einschätzung ermöglicht.“ Continue reading →

Neuer Verkehrshaushalt – Hamburg investiert in S32 und ZOB-Harburg

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Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Die S-Bahnverbindung zwischen Harburg dem Hauptbahnhof ist stark ausgelastet bis überlastet. Daher soll hier zukünftig die S32 Entlastung bringen, so dass dann drei Zugfahrten pro 10-Minutenintervall möglich sind. Hierzu muss auch die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Für diesen Ausbau will die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt die Gelder bereitstellen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech erläutert: „Damit die S32 als dritte Linie neben der S3 und der S31 von und nach Harburg fahren kann, müssen auf der Strecke zusätzliche Weichen und Signale eingebaut werden. Zusätzlich ist ein modernes digitales Stellwerk erforderlich, um die Züge zu steuern und zu koordinieren. Die hierzu nötigen Investitionen werden auf rund 276 Mio. Euro geschätzt, von denen ein Großteil der Bund übernehmen wird. Den Hamburger Anteil von rund 92 Mio. Euro wird die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt bis 2026 bereitstellen. Continue reading →

Abgeordneter bleibt trotz geschlossenem Büro weiter erreichbar- Janet Kehden im Büroteam

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Foto Matthias Czech und Janet KehdenDas Bürgerbüro des Wahlkreisabgeordneten Matthias Czech in der Cuxhavener Straße 393a bleibt wegen der Corona- Eindämmungsverordnung und der Unsicherheiten über die zahlreichen Mutationen des Coronavirus bis auf Weiteres geschlossen. Der Abgeordnete selbst ist aber wie bisher telefonisch und per E- Mail unter 040- 876 096 43 oder über die E- Mailadresse buero@matthiaszech.de erreichbar. In dringenden Fällen hat Matthias Czech wegen der Pandemie zusätzlich einen direkten Draht zum Abgeordneten eingerichtet. Unter 0176- 7277 3250 kann man ihn persönlich erreichen. Die gängigen Messenger-Dienste wie beispielsweise WhatsApp und Threema können mit dieser Nummer genutzt werden.

Auch im Büroteam gab es Veränderungen. Zukünftig gehört Janet Kehden wieder zu Czechs Mitarbeitern. Sie ist examinierte Pflegefachkraft und beendet ihr Studium „Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung und Management“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg im Sommer 2021. Als Bachelorandin unterstützt sie Matthias Czech in gesundheitspolitischen Fragen. In den Themen Corona, Gesundheit und Pflege ist sie eine kompetente Ansprechpartnerin. Matthias Czech dazu: „Viele kennen Frau Kehden noch von unseren Aktionen und Ausflügen der letzten Jahre. Ich freue mich, dass sie in diesen schweren Zeiten mich im Büro unterstützt. Während der Pandemie melden sich viele Bürgerinnen und Bürger zum Themenbereich Covid-19 mit Fragen, Kritik und Anregungen.“

Matthias Czech fasst zusammen: „Ich finde es sehr wichtig, in diesen komplizierten Zeiten weiter für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Auch wenn der persönliche Kontakt über das Büro und mein Team zurzeit nicht möglich ist. Alle Festnetzanrufe, die über meine Büronummer eingehen, werden an mein Team weitergeleitet. So bin ich bei Fragen oder Problemen jederzeit erreichbar. E-Mails werden natürlich wie immer regelmäßig gelesen und bearbeitet. Daher habe ich die Handynummer 0176- 7277 3250 eingerichtet, über die ich selbst erreichbar bleibe. Ich hoffe, dass wir gut und zügig durch diese Zeit der Einschränkungen kommen. Diese Zeit können wir verkürzen, wenn wir uns alle an die Abstands- und Hygienemaßnahmen halten und unsere Kontakte auf ein Minimum beschränken. Ich hoffe, dass wir bald wieder einen Alltag mit normalen persönlichen Kontakten erleben. Ausflüge, Feste und gemeinsame Exkursionen werde ich dann auch wieder anbieten können.“

 

Bürgerschaft unterstützt Sportvereine bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen

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Logo Sportvereine

Quelle: https://www.hamburg.de/fotos

Die Hamburger Sportvereine handeln seit Beginn der Corona- Pandemie sehr verantwortungsvoll. Sie haben umfassende, sportartspezifische Hygienekonzepte für ihre Mitglieder erstellt. Aktuell tragen sie auch die Regelungen zur Eindämmung der Virusepidemie zu unser aller Wohle solidarisch mit und haben ihr Sportangebote einstellen müssen. Sobald die coronabedingten Einschränkungen gelockert werden, sollen die Sportvereine wieder voll durchstarten und ihren Mitgliedern wieder ein vielfältiges Sportangebot machen können. Daher hat die Bürgerschaft eine Unterstützung der Sportvereine bei den coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen beschlossen. Continue reading →

GEMEINSAM DURCH DIE KRISE CORONA – WIE WIR HELFEN

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Weltweit bestimmt die Corona-Pandemie derzeit das alltägliche Leben. Die Auswirkungen der Pandemie sind weitreichend. Auch wenn Deutschland und Hamburg die schockierenden Bilder überlasteter Krankenhäuser und drastischer Ausgangssperren erspart blieben, sind die sozialen und wirtschaftlichen Einschränken in der Stadt spürbar. Zu spüren war und ist auch die große Hilfsbereitschaft etwa in den Nachbarschaften, der Einsatz von Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie dem Gesundheitsdienst und die Herausforderungen für Familien, die Job und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen mussten.

Die Pandemie hat uns alle gefordert und ihre Auswirkungen werden uns weiter begleiten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger bangen in diesen Zeiten weiter um ihre wirtschaftliche Existenz, um Angehörige und Freunde. Die Wirtschaft wird noch einige Zeit brauchen, um sich von diesem tiefen Einschnitt zu erholen. Kitas und Schulen sind nun wieder im Regelbetrieb, werden aber weiter mit Beeinträchtigungen leben müssen. Doch wir haben durch unser verantwortungsvolles Verhalten gemeinsam dazu beigetragen, Stück für Stück etwas Normalität zurückzugewinnen.

 

HAMBURG HILFT

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wofür die Sozialdemokratie steht: Für einen handlungsfähigen, sozialverantwortungsvoll handelnden Staat, der negative Folgen abmildert und Menschen in Notlagen aktiv unterstützt, auch wenn er natürlich nicht alles auffangen kann.

Hamburg hat zahlreiche Hilfen für die Wirtschaft, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen, Sportvereine und viele weiter auf den Weg gebracht – mit einem Volumen von inzwischen rund 4,5 Mrd. Euro. Damit Hamburg auch langfristig gut aus der Krise kommt, wollen wir in den nächsten 20 Jahren 20 Mrd. Euro in Mobilitätswende, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schul- und Hochschulbau investieren.

 

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage sowie zu Maßnahmen und Hilfen finden Sie hier: www.hamburg.de/coronavirus

 

HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT Die Corona-Pandemie ist für viele Hamburger Selbständige und Unternehmen eine starke finanzielle Belastung. Der Bund und Hamburg haben deshalb ein großes Hilfspaket geschnürt. Mit der Hamburger Corona-Soforthilfe konnten bis Ende Mai bei der Investitions und Förderbank (IFB) online unbürokratisch Zuschüsse beantragt werden. Die IFB bündelte die Beantragung der Bundes- und Landesmittel und sorgte so für eine zügige Bearbeitung. Rund 520 Mio. Euro wurden ausgezahlt, davon kamen 208 Mio. aus Hamburg. Weitere Maßnahmen wie Mietstundungen in Höhe von 30 Mio. Euro und steuerliche Hilfen über 3,85 Mrd. Euro greifen. Ergänzt wurden sie durch den Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Die Stadt bietet mittelständischen Unternehmen damit an, stille Teilhaberin zu werden.

HILFEN FÜR FAMILIEN Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. In Hamburg war es uns daher besonders wichtig, stets eine Notbetreuung – vollständig gebührenfrei – in Kitas zu gewährleisten – zum einen für Eltern in systemrelevanten Berufen, aber auch für Kinder, die zu Hause nicht dauerhaft betreut und gefördert werden können.

HILFEN FÜR DIE SCHULEN Der Wegfall des gewohnten Schulalltags stellt für Kinder und Jugendliche eine besondere Belastung dar. Um weiterhin Unterricht möglich zu machen, hat Hamburg die Ausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten stark vorangetrieben – 50.000 stehen in Hamburg mittlerweile bereit. Eine Herausforderung war in der Zeit des Lockdowns auch das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit. Mit zusätzlichen Lern- und Freizeitangeboten in den Sommerferien haben wir hier wichtige Akzente gesetzt.

HILFEN FÜR STUDIERENDE UND UNIVERSITÄTEN Im Sommersemester 2020 haben die Hamburger Hochschulen schnell reagiert, ihr Lehrangebot umfassend digitalisiert und so das Sommersemester für die Studierenden sichergestellt. Die Stadt unterstützt die digitale Lehre an den Hamburger Hochschulen in diesem Jahr mit zusätzlich 15,4 Mio. Euro. Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Nothilfedarlehen für Studierende eingerichtet. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit, um Studierenden unkompliziert einen längeren Bezug von BAFöG zu ermöglichen.

HILFEN FÜR DEN SPORT Die Hamburger Corona-Soforthilfe konnte auch von gemeinnützigen oder Non-Profit-Organisationen im Sport beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses konnte bis zu 30.000 Euro betragen. Über die IFB können Vereine und Verbände Förderkredite von bis zu 150.000 Euro erhalten. Darüber hinaus haben wir einen insgesamt 5 Mio. Euro schweren Nothilfefonds für den Sport aufgelegt. Daraus sind bereits 85 Förderzusagen über rund 1 Mio. Euro für Hamburger Vereine bewilligt worden.

ILFEN FÜR DIE KULTUR Nach der Corona-Soforthilfe, die auch von Kulturschaffenden beantragt werden konnte, helfen wir weiter mit der Neustartprämie. Künstlerinnen, Künstler und Kreative können einmalig 2.000 Euro beantragen, um die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen. Verschiedenste Programme, darunter auch das 35 Mio. Euro schwere Paket der Kulturbehörde, unterstützen die Kultur und die Kreativwirtschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Den Film und Fernsehstandort Hamburg haben wir durch die Beteiligung am Ausfallsfonds der Bundesregierung mit 3,5 Mio. Euro sowie am Ausfallfonds der Länder und Sender mit 2 Mio. Euro abgesichert.

BONUS FÜR PFLEGEKRÄFTE Hamburg hat über 8,7 Mio. Euro für den Pflege-Bonus bereitgestellt. Im Juli konnte der Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege von bis zu 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Auch der Bonus für Pflegekräfte in den Krankenhäusern wird kommen.

 

HILFEN VOM BUND

Mehrwertsteuer gesenkt bis 31.12.2020.

Corona-Schutzschild umfasst Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen für insgesamt 353,3 Mrd. Euro und zusätzliche Garantien im Umfang von 819,7 Mrd. Euro.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

Konjunkturprogramm mit 130 Mrd. Euro für Einkommensverbesserungen wie den Kinderbonus und die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und die dauerhafte Förderung der Kommunen sowie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

Zugang zur Grundsicherung für Selbständige erleichtert.

Kurzarbeit hat sich bewährt, sie schützt nachweislich vor Arbeitslosigkeit. In der Krise wurde das Kurzarbeitergeld erhöht und auf zwei Jahre verlängert.

 

DIGITAL- UND TELEFONSPRECHSTUNDE: JEDEN DONNERSTAG, 17–18 UHR

WEITERE INFOS www.spd-fraktion-hamburg.de/buergersprechstunde

Herzlich willkommen!

StickyAllgemein

Hafen und Elbe, Rathaus und Michel, Harburg und das Alte Land: Hamburg ist bekannt als eine der schönsten Städte Europas mit einer Tradition, in der wirtschaftliche Kraft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Als Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe setze ich mich für Sie für die Schul- und Jugendpolitik ein. Auch für die lokalen Fragen und Probleme vor Ort habe ich immer ein offenes Ohr.

Unser Wahlkreis Süderelbe – eine lebendige und vielfältige Region.

Wir sind für alle, die aus dem Süden in die Stadt kommen, das Tor nach Hamburg. Unser Wahlkreis kann mit seiner großen Vielfalt punkten. Hier gibt es die Fischbeker Heide, die Elbdörfer mit ihrem einmaligen Charme und die Naherholungsgebiete in Heimfeld und Eißendorf. Diesen Charakter müssen wir erhalten. Süderelbe ist eine lebendige Region die wir schützen und pflegen müssen. Dazu gehört, dass wir die Neugrabener Innenstadt und das Süderelbe Einkaufszentrum weiterentwickeln. Hier haben wir für viele Bürger ein Zentrum, das aber auch modernisiert werden muss. Dazu gehört vor allem eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Das Neubaugebiet ‚Elbmosaik‘ muss ein echter Erfolg werden. Wir haben auch Gebiete, die wir schützen müssen, deshalb darf es kein Logistikzentrum in Sandbek geben.

Wahlkreis Süderelbe 2.0

Mit viel Elan und neuen Aufgabenbereichen startet der Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in die neue Legislaturperiode. Matthias Czech sagte hierzu: „Die Fraktion hat letzte Woche die Arbeitsbereiche der Abgeordneten festgelegt. Ich freue mich, dass ich weiterhin die Bereiche Schule und Familie, Kinder und Jugend betreuen darf. Neu hinzugekommen ist der Verkehrsausschuss. Dies freut mich besonders, da hier in den nächsten Jahren im Bereich des Hafens und der Autobahnen wichtige Projekte für unseren Bezirk zu erwarten sind. Diese finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder, der für uns Harburger viele interessante Perspektiven eröffnet. Hierzu zählt der Ausbau der Gütertransporte über die Schiene im Hafenbereich und eine verbesserte Schienenanbindung im Südosten. Bei den Autobahnen finden sich dann der 8-streifiger Ausbau der A 7 im Bereich der Hochstraße Elbmarsch und die A26 inklusive der Hafenquerspange im Koalitionsvertrag wieder. Diese soll jetzt möglichst schnell umgesetzt werden“

Der Koalitionsvertrag listet noch weitere Projekte für den Bezirk Harburg auf. In Moorburg soll die geplante Deponie unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Eine durch die olympischen Spiele bedingte Verlagerung von Hafenunternehmen in den Stadtteil soll es nicht geben. Die Kattwykbrücke und die Rethebrücke, als wichtige Bauwerke für den Hafenverkehr werden instand gesetzt bzw. neu gebaut. In der Stadtentwicklung stehen die Gebiete Harburger Binnenhafen, Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben im Fokus. Im Gebiet des Harburger Rings soll möglichst ein Sanierungsverfahren eingerichtet werden.

Wenn Sie Hinweise, Kommentare, Fragen oder Kritik haben, freue ich mich über jeden Kontakt

12Dez/22

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Dezember 2022

Finanzen, Schule, Stadtentwicklung, Verkehr, Wahlkreis, , ,

Wir beschließen Anfang Dezember den Doppelhaushalt 2023/2024. Unsere Entscheidungen beruhen natürlich auf den Vorlagen unseres Senats, aber auch vielen Stunden der gemeinsamen Beratung und unseren Änderungs- und Erweiterungsanträgen. Mit dem geplanten Gesamtaufwand von insgesamt 37 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt. Auch die Investitionen wachsen weiter: Rund 2,2 Milliarden Euro werden in 2023 und rund 2,4 Milliarden Euro in 2024 investiert. Grundlage für diese steigenden Ausgaben und Investitionen ist die kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre, die nicht gegen die Krise angespart, sondern eine vorausschauende Haushaltspolitik betrieben hat, um schnellstmöglich aus der Krise herauszufinden. Hinzu kommen positive Sondereffekte: Dazu zählen die hohen Dividendenzahlungen aus der Beteiligung von Hapag-Lloyd – womit sich diese Entscheidung aus der Vergangenheit auch finanziell als richtig herausgestellt hat. Ebenso hilfreich für die mittelfristige Haushaltsplanung ist die geringe Inanspruchnahme von Corona-Notkrediten, wodurch die Stadt ab 2025 weniger Kredite tilgen muss und schon heute weniger Zinsen zahlt als angenommen. Zudem ergeben sich positive Effekte durch einen anwachsenden Steuertrend.
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