Wohnungsbau hat in Hamburg trotz Krise gute Perspektiven

Die Hamburger Stadtentwicklungspolitik stellt sich mit 37 großen Hamburger Stadtentwicklungsgebieten der aktuellen Krise im Wohnungsbau entgegen. In diesen sollen bis Mitte der 2030er Jahre rund 57.000 neue Wohnungen entstehen. Diese Stadtentwicklungsgebieten entstehen zum Großteil durch die Umnutzung von Flächen, wie Verkehrs- und Gewerbeflächen oder auch von bestehenden landschaftlichen- oder Grün-Strukturen. Beispiele für umgenutzte Verkehrs- und Gewerbeflächen sind die Projekte Wilhelmsburg mit 5.000 neuen Wohnungen, der Grasbrook und der A7-Deckel mit jeweils 3800 bzw. 3.000 Wohnungen. In landschaftlichen- oder Grün-Strukturen werden in Oberbillwerder, im Fischbeker Reetehen und in der Neuen Gartenstadt Öjendorf 6.500, 2300 und 2.200 neue Wohnungen entstehen. Die Größe aller 37 Stadtentwicklungsgebiete beläuft sich auf rund 2.180 Hektar, das sind 12,9 Prozent der gesamten Wohnfläche Hamburgs.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert. „Der Wohnungsbau genießt in der Hamburger Stadtentwicklungspolitik eine sehr hohe Priorität. Continue reading

Startchancen für 90 Hamburger Schulen

Foto Schulsenatorin Ksenija Bekeris

Bild: © Peter Albrecht

In Deutschland hängt der Bildungserfolg leider immer noch stark von sozialer Herkunft ab. Um dies zu ändern, hat die die Bundesregierung das Startchancen Programm ins Leben gerufen. Über 10 Jahre hinweg unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer finanziell dabei Schulen zu fördern, deren Schülerschaft zu großen Teilen aus bildungsfernen Familien kommt oder die einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen wird Migrationshintergrund haben und häufig eine zusätzliche Sprachförderung benötigen. Hamburg erhält aus diesem Programm jährlich 21 Mio. Euro mit denen insgesamt 90 Schulen unterstützt werden. Continue reading

Verwaltungsleitungen entlasten Schulen

Das pädagogische Personal an Hamburger Schulen, Lehrer, Sozialpädagogen, Erzieher oder Physio- und Ergotherapeuten, verbringen einen guten Teil ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben. Diese Zeiten sollen durch Verwaltungsleitungen verringert werden, so dass mehr Aufmerksamkeit auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schüler gelegt werden kann. Die Bedarfsgrundlagen für diese Verwaltungsleitungen sollen jetzt zum Anfang des nächsten Jahres angepasst werden, damit mehr Schulen die Vorteile einer Verwaltungsleitung nutzen können.

Der Bürgerschaftsabgeordnete und Schulpolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert: „2021 ist das Konzept der Verwaltungsleitung eingeführt und den Schulen angeboten worden. Seitdem haben bereits über 80 Schulen eine Verwaltungsleitung eingesetzt und Erfahrungen gesammelt. Continue reading

Möglichen Rückbau der B 73 erst nach Fertigstellung der A26 diskutieren

Hamburg arbeitet aktuell an einem Masterplan Magistralen. Hierbei sollen die zukünftigen Stärken und Entwicklungen für Hamburgs Magistralen diskutiert und erarbeitet werden. Im Fokus stehen dabei die großen Hauptverkehrsstraßen und die direkt daran angrenzenden Stadtbereiche. In Harburg wird in diesem Rahmen die zukünftige Funktion und Gestaltung der B73 diskutiert. Hierbei werden alle Aspekte der Stadtentwicklung wie Gewerbe, Wohnraum, Verkehr und Mobilität, Frei- und Grünräume betrachtet. Damit sollen bisher brachliegende Potentiale erschlossen und die Lebens- und Aufenthaltsqualitäten verbessert werden.

Im Rahmen der Diskussion um die B73 berichteten einige Bürgerinnen und Bürger irritiert über Gerüchte, dass ein Rückbau der Cuxhavener Straße geplant sei. Der Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) beruhigt aber in einem Statement: „Bevor man über einen Rückbau der B 73 diskutiert, muss man sich zuerst die Verkehrssituation und Bedeutung der Magistrale anschauen. Continue reading

S6 und Nachbarschaftsgarten in Koexistenz

Die S6 soll zukünftig die Bahntrasse Hauptbahnhof-Neugraben mit zusätzlichen Zügen und einer kürzeren Taktung attraktiver und stabiler machen. Durch mehr Züge können dann statt jetzt 15.000 etwa 21.000 Fahrgäste pro Stunde und Richtung die S-Bahn über die Elbe nutzen. Hierzu werden allerdings nicht nur mehr Wagons gebraucht, sondern auch die Strom-, Weichen- und Signaltechnik muss ausgebaut werden. Die Linie S6 soll ab 2029 eine Verstärkung bringen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech (SPD) sagt zu den Planungen. „Um die Stromversorgung der zusätzlichen Züge sicherzustellen werden Gleichrichterwerke in Veddel, Kornweide, Heimfeld und Neuwiedenthal die Verstärkung der Bahnstromversorgung ermöglichen. Um das Gleichrichterwerk, das in etwas die Größe eines einstöckigen Einfamilienhaus haben wird, in Neuwiedenthal bauen zu können, muss leider der Nachbarschaftsgarten umziehen. Continue reading

Fähre Cranz-Blankenese erhalten

Laut aktueller Medienberichte plant die HADAG, die Fährverbindung Cranz – Blankenese einzustellen.

Ich protestiere gegen die diskutierte mögliche Schließung dieser Linie. Die Verbindung ist historisch gewachsen und erfüllt unter anderem wichtige Aufgaben beim beruflichen Pendlerverkehr. Außerdem ist die touristischen Bedeutung für das Alte Land zu beachten. Wenn die Verschlickung im Mühlenberger Loch das Problem ist, muss hier mehr ausgebaggert werden. Auf gar keinen Fall akzeptiere ich eine dauerhafte Ausweichlösung mit dem Bus.

Setzen wir ein Zeichen für Gleichstellung!

Plakat Weltfrauenmtag 1914. Karl Maria Stadler (1888 – nach 1943), Public domain, via Wikimedia Commons

Karl Maria Stadler (1888 – nach 1943), Public domain, via Wikimedia Commons

In die kommende Woche fallen die beiden Aktionstage Equal Pay Day, 6. März und der Internationalen Frauentag am 8. März. Dies zeigt, dass wir weiterhin ein gutes Stück von der Gleichstellung von Mann und Frau entfernt sind. Frauen erhielten im Jahr 2023 in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger Gehalt als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für berechnet. Frauen erhielten mit durchschnittlich 20,84 Euro einen um 4,46 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer mit 25,30 Euro. Diese geschlechtsspezifische Lohnlücke wird als Gender Pay Gap bezeichnet und bedeutet, dass Frauen im Durchschnitt 66 Tage im Jahr mehr arbeiten müssten, um auf den gleiche Jahreslohn zu kommen wie Männer.

Der Bürgerschaftsabgeordnete für Süderelbe Matthias Czech (SPD) erläutert hierzu: „Erfolge in der Gleichstellungspolitik sind keine Selbstläufer. Auch wenn sich mittlerweile der überwiegende Teil unserer Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, ist sie noch nicht gelebte Wirklichkeit. Continue reading

Hamburg investiert 425 Millionen Euro in die S-Bahn

Der Senat hat diese Woche bekannt gegeben, dass er insgesamt 425 Millionen Euro in den Ausbau der Hauptbahnhof – Bergedorf und Hauptbahnhof – Harburg investieren wird. Mit diesem Geldern soll die Technik auf den beiden Strecken ausgebaut werden und somit deutliche Kapazitätssteigerungen und bei den Passagierzahlen möglich werden. 232 Millionen Euro entfallen hiervon auf die S Bahntrasse Hauptbahnhof – Harburg. Dieser S-Bahn-Korridor wird täglich von über 140.000 Fahrgästen genutzt. Er ist damit die Strecke mit dem höchsten Fahrgastaufkommen im Hamburger S-Bahn-Netz und eine der am meisten genutzten S-Bahn-Strecken in ganz Deutschland. Dieser Umbau soll bis 2030 erfolgen und dann auf dem Streckenabschnitt Hauptbahnhof – Harburg mit einer neuen Linie S6 einen Takt von 3 Zügen innerhalb von 10 Minuten ermöglichen. Continue reading

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

„Wohngeld Plus“ ab Januar 2023

Mehr Wohngeld für mehr Menschen, das ist das Ziel des neuen „Wohngeld Plus“, welches im Januar 2023 eingeführt wird. Mit dem neuen Wohngeldsystem soll die Zahl der wohngeldberechtigten Menschen auf insgesamt fast zwei Millionen Haushalte steigen. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech begrüßt die Gesetzesänderung des Bundes. Er sagt: „Inflation und Energiekrise belasten zurzeit immer mehr Haushalte mit zusätzlichen Kosten. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen in Notlagen bei der Finanzierung ihrer Wohnung zu unterstützen. Wer hier an seine finanziellen Grenzen stößt, sollte unbedingt prüfen, ob mit dem neuen Gesetzt nun ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf www.hamburg.de/wohngeld gibt es Informationen und auch einen Wohngeldrechner, der eine erste Einschätzung ermöglicht.“ Continue reading

Neuer Verkehrshaushalt – Hamburg investiert in S32 und ZOB-Harburg

Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Visualisierung ZOB-Harburg. Quelle: Hochbahn

Die S-Bahnverbindung zwischen Harburg dem Hauptbahnhof ist stark ausgelastet bis überlastet. Daher soll hier zukünftig die S32 Entlastung bringen, so dass dann drei Zugfahrten pro 10-Minutenintervall möglich sind. Hierzu muss auch die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Für diesen Ausbau will die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt die Gelder bereitstellen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech erläutert: „Damit die S32 als dritte Linie neben der S3 und der S31 von und nach Harburg fahren kann, müssen auf der Strecke zusätzliche Weichen und Signale eingebaut werden. Zusätzlich ist ein modernes digitales Stellwerk erforderlich, um die Züge zu steuern und zu koordinieren. Die hierzu nötigen Investitionen werden auf rund 276 Mio. Euro geschätzt, von denen ein Großteil der Bund übernehmen wird. Den Hamburger Anteil von rund 92 Mio. Euro wird die Bürgerschaft in ihrem neuen Haushalt bis 2026 bereitstellen. Continue reading

Abgeordneter bleibt trotz geschlossenem Büro weiter erreichbar- Janet Kehden im Büroteam

Foto Matthias Czech und Janet KehdenDas Bürgerbüro des Wahlkreisabgeordneten Matthias Czech in der Cuxhavener Straße 393a bleibt wegen der Corona- Eindämmungsverordnung und der Unsicherheiten über die zahlreichen Mutationen des Coronavirus bis auf Weiteres geschlossen. Der Abgeordnete selbst ist aber wie bisher telefonisch und per E- Mail unter 040- 876 096 43 oder über die E- Mailadresse buero@matthiaszech.de erreichbar. In dringenden Fällen hat Matthias Czech wegen der Pandemie zusätzlich einen direkten Draht zum Abgeordneten eingerichtet. Unter 0176- 7277 3250 kann man ihn persönlich erreichen. Die gängigen Messenger-Dienste wie beispielsweise WhatsApp und Threema können mit dieser Nummer genutzt werden.

Auch im Büroteam gab es Veränderungen. Zukünftig gehört Janet Kehden wieder zu Czechs Mitarbeitern. Sie ist examinierte Pflegefachkraft und beendet ihr Studium „Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung und Management“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg im Sommer 2021. Als Bachelorandin unterstützt sie Matthias Czech in gesundheitspolitischen Fragen. In den Themen Corona, Gesundheit und Pflege ist sie eine kompetente Ansprechpartnerin. Matthias Czech dazu: „Viele kennen Frau Kehden noch von unseren Aktionen und Ausflügen der letzten Jahre. Ich freue mich, dass sie in diesen schweren Zeiten mich im Büro unterstützt. Während der Pandemie melden sich viele Bürgerinnen und Bürger zum Themenbereich Covid-19 mit Fragen, Kritik und Anregungen.“

Matthias Czech fasst zusammen: „Ich finde es sehr wichtig, in diesen komplizierten Zeiten weiter für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Auch wenn der persönliche Kontakt über das Büro und mein Team zurzeit nicht möglich ist. Alle Festnetzanrufe, die über meine Büronummer eingehen, werden an mein Team weitergeleitet. So bin ich bei Fragen oder Problemen jederzeit erreichbar. E-Mails werden natürlich wie immer regelmäßig gelesen und bearbeitet. Daher habe ich die Handynummer 0176- 7277 3250 eingerichtet, über die ich selbst erreichbar bleibe. Ich hoffe, dass wir gut und zügig durch diese Zeit der Einschränkungen kommen. Diese Zeit können wir verkürzen, wenn wir uns alle an die Abstands- und Hygienemaßnahmen halten und unsere Kontakte auf ein Minimum beschränken. Ich hoffe, dass wir bald wieder einen Alltag mit normalen persönlichen Kontakten erleben. Ausflüge, Feste und gemeinsame Exkursionen werde ich dann auch wieder anbieten können.“

 

Bürgerschaft unterstützt Sportvereine bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen

Logo Sportvereine

Quelle: https://www.hamburg.de/fotos

Die Hamburger Sportvereine handeln seit Beginn der Corona- Pandemie sehr verantwortungsvoll. Sie haben umfassende, sportartspezifische Hygienekonzepte für ihre Mitglieder erstellt. Aktuell tragen sie auch die Regelungen zur Eindämmung der Virusepidemie zu unser aller Wohle solidarisch mit und haben ihr Sportangebote einstellen müssen. Sobald die coronabedingten Einschränkungen gelockert werden, sollen die Sportvereine wieder voll durchstarten und ihren Mitgliedern wieder ein vielfältiges Sportangebot machen können. Daher hat die Bürgerschaft eine Unterstützung der Sportvereine bei den coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen beschlossen. Continue reading

GEMEINSAM DURCH DIE KRISE CORONA – WIE WIR HELFEN

Weltweit bestimmt die Corona-Pandemie derzeit das alltägliche Leben. Die Auswirkungen der Pandemie sind weitreichend. Auch wenn Deutschland und Hamburg die schockierenden Bilder überlasteter Krankenhäuser und drastischer Ausgangssperren erspart blieben, sind die sozialen und wirtschaftlichen Einschränken in der Stadt spürbar. Zu spüren war und ist auch die große Hilfsbereitschaft etwa in den Nachbarschaften, der Einsatz von Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie dem Gesundheitsdienst und die Herausforderungen für Familien, die Job und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen mussten.

Die Pandemie hat uns alle gefordert und ihre Auswirkungen werden uns weiter begleiten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger bangen in diesen Zeiten weiter um ihre wirtschaftliche Existenz, um Angehörige und Freunde. Die Wirtschaft wird noch einige Zeit brauchen, um sich von diesem tiefen Einschnitt zu erholen. Kitas und Schulen sind nun wieder im Regelbetrieb, werden aber weiter mit Beeinträchtigungen leben müssen. Doch wir haben durch unser verantwortungsvolles Verhalten gemeinsam dazu beigetragen, Stück für Stück etwas Normalität zurückzugewinnen.

 

HAMBURG HILFT

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wofür die Sozialdemokratie steht: Für einen handlungsfähigen, sozialverantwortungsvoll handelnden Staat, der negative Folgen abmildert und Menschen in Notlagen aktiv unterstützt, auch wenn er natürlich nicht alles auffangen kann.

Hamburg hat zahlreiche Hilfen für die Wirtschaft, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen, Sportvereine und viele weiter auf den Weg gebracht – mit einem Volumen von inzwischen rund 4,5 Mrd. Euro. Damit Hamburg auch langfristig gut aus der Krise kommt, wollen wir in den nächsten 20 Jahren 20 Mrd. Euro in Mobilitätswende, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schul- und Hochschulbau investieren.

 

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage sowie zu Maßnahmen und Hilfen finden Sie hier: www.hamburg.de/coronavirus

 

HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT Die Corona-Pandemie ist für viele Hamburger Selbständige und Unternehmen eine starke finanzielle Belastung. Der Bund und Hamburg haben deshalb ein großes Hilfspaket geschnürt. Mit der Hamburger Corona-Soforthilfe konnten bis Ende Mai bei der Investitions und Förderbank (IFB) online unbürokratisch Zuschüsse beantragt werden. Die IFB bündelte die Beantragung der Bundes- und Landesmittel und sorgte so für eine zügige Bearbeitung. Rund 520 Mio. Euro wurden ausgezahlt, davon kamen 208 Mio. aus Hamburg. Weitere Maßnahmen wie Mietstundungen in Höhe von 30 Mio. Euro und steuerliche Hilfen über 3,85 Mrd. Euro greifen. Ergänzt wurden sie durch den Hamburger Stabilisierungs-Fonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Die Stadt bietet mittelständischen Unternehmen damit an, stille Teilhaberin zu werden.

HILFEN FÜR FAMILIEN Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. In Hamburg war es uns daher besonders wichtig, stets eine Notbetreuung – vollständig gebührenfrei – in Kitas zu gewährleisten – zum einen für Eltern in systemrelevanten Berufen, aber auch für Kinder, die zu Hause nicht dauerhaft betreut und gefördert werden können.

HILFEN FÜR DIE SCHULEN Der Wegfall des gewohnten Schulalltags stellt für Kinder und Jugendliche eine besondere Belastung dar. Um weiterhin Unterricht möglich zu machen, hat Hamburg die Ausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten stark vorangetrieben – 50.000 stehen in Hamburg mittlerweile bereit. Eine Herausforderung war in der Zeit des Lockdowns auch das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit. Mit zusätzlichen Lern- und Freizeitangeboten in den Sommerferien haben wir hier wichtige Akzente gesetzt.

HILFEN FÜR STUDIERENDE UND UNIVERSITÄTEN Im Sommersemester 2020 haben die Hamburger Hochschulen schnell reagiert, ihr Lehrangebot umfassend digitalisiert und so das Sommersemester für die Studierenden sichergestellt. Die Stadt unterstützt die digitale Lehre an den Hamburger Hochschulen in diesem Jahr mit zusätzlich 15,4 Mio. Euro. Bereits im Frühjahr hat Hamburg als eines der ersten Bundesländer ein Nothilfedarlehen für Studierende eingerichtet. Außerdem verlängern wir die individuelle Regelstudienzeit, um Studierenden unkompliziert einen längeren Bezug von BAFöG zu ermöglichen.

HILFEN FÜR DEN SPORT Die Hamburger Corona-Soforthilfe konnte auch von gemeinnützigen oder Non-Profit-Organisationen im Sport beantragt werden. Die Höhe des Zuschusses konnte bis zu 30.000 Euro betragen. Über die IFB können Vereine und Verbände Förderkredite von bis zu 150.000 Euro erhalten. Darüber hinaus haben wir einen insgesamt 5 Mio. Euro schweren Nothilfefonds für den Sport aufgelegt. Daraus sind bereits 85 Förderzusagen über rund 1 Mio. Euro für Hamburger Vereine bewilligt worden.

ILFEN FÜR DIE KULTUR Nach der Corona-Soforthilfe, die auch von Kulturschaffenden beantragt werden konnte, helfen wir weiter mit der Neustartprämie. Künstlerinnen, Künstler und Kreative können einmalig 2.000 Euro beantragen, um die eigene künstlerische Tätigkeit wieder ins Laufen zu bringen. Verschiedenste Programme, darunter auch das 35 Mio. Euro schwere Paket der Kulturbehörde, unterstützen die Kultur und die Kreativwirtschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Den Film und Fernsehstandort Hamburg haben wir durch die Beteiligung am Ausfallsfonds der Bundesregierung mit 3,5 Mio. Euro sowie am Ausfallfonds der Länder und Sender mit 2 Mio. Euro abgesichert.

BONUS FÜR PFLEGEKRÄFTE Hamburg hat über 8,7 Mio. Euro für den Pflege-Bonus bereitgestellt. Im Juli konnte der Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege von bis zu 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Auch der Bonus für Pflegekräfte in den Krankenhäusern wird kommen.

 

HILFEN VOM BUND

Mehrwertsteuer gesenkt bis 31.12.2020.

Corona-Schutzschild umfasst Hilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen für insgesamt 353,3 Mrd. Euro und zusätzliche Garantien im Umfang von 819,7 Mrd. Euro.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

Konjunkturprogramm mit 130 Mrd. Euro für Einkommensverbesserungen wie den Kinderbonus und die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und die dauerhafte Förderung der Kommunen sowie Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

Zugang zur Grundsicherung für Selbständige erleichtert.

Kurzarbeit hat sich bewährt, sie schützt nachweislich vor Arbeitslosigkeit. In der Krise wurde das Kurzarbeitergeld erhöht und auf zwei Jahre verlängert.

 

DIGITAL- UND TELEFONSPRECHSTUNDE: JEDEN DONNERSTAG, 17–18 UHR

WEITERE INFOS www.spd-fraktion-hamburg.de/buergersprechstunde

Herzlich willkommen!

Hafen und Elbe, Rathaus und Michel, Harburg und das Alte Land: Hamburg ist bekannt als eine der schönsten Städte Europas mit einer Tradition, in der wirtschaftliche Kraft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Als Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe setze ich mich für Sie für die Schul- und Jugendpolitik ein. Auch für die lokalen Fragen und Probleme vor Ort habe ich immer ein offenes Ohr.

Unser Wahlkreis Süderelbe – eine lebendige und vielfältige Region.

Wir sind für alle, die aus dem Süden in die Stadt kommen, das Tor nach Hamburg. Unser Wahlkreis kann mit seiner großen Vielfalt punkten. Hier gibt es die Fischbeker Heide, die Elbdörfer mit ihrem einmaligen Charme und die Naherholungsgebiete in Heimfeld und Eißendorf. Diesen Charakter müssen wir erhalten. Süderelbe ist eine lebendige Region die wir schützen und pflegen müssen. Dazu gehört, dass wir die Neugrabener Innenstadt und das Süderelbe Einkaufszentrum weiterentwickeln. Hier haben wir für viele Bürger ein Zentrum, das aber auch modernisiert werden muss. Dazu gehört vor allem eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Das Neubaugebiet ‚Elbmosaik‘ muss ein echter Erfolg werden. Wir haben auch Gebiete, die wir schützen müssen, deshalb darf es kein Logistikzentrum in Sandbek geben.

Wahlkreis Süderelbe 2.0

Mit viel Elan und neuen Aufgabenbereichen startet der Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in die neue Legislaturperiode. Matthias Czech sagte hierzu: „Die Fraktion hat letzte Woche die Arbeitsbereiche der Abgeordneten festgelegt. Ich freue mich, dass ich weiterhin die Bereiche Schule und Familie, Kinder und Jugend betreuen darf. Neu hinzugekommen ist der Verkehrsausschuss. Dies freut mich besonders, da hier in den nächsten Jahren im Bereich des Hafens und der Autobahnen wichtige Projekte für unseren Bezirk zu erwarten sind. Diese finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder, der für uns Harburger viele interessante Perspektiven eröffnet. Hierzu zählt der Ausbau der Gütertransporte über die Schiene im Hafenbereich und eine verbesserte Schienenanbindung im Südosten. Bei den Autobahnen finden sich dann der 8-streifiger Ausbau der A 7 im Bereich der Hochstraße Elbmarsch und die A26 inklusive der Hafenquerspange im Koalitionsvertrag wieder. Diese soll jetzt möglichst schnell umgesetzt werden“

Der Koalitionsvertrag listet noch weitere Projekte für den Bezirk Harburg auf. In Moorburg soll die geplante Deponie unter Beteiligung der Anwohner so gestaltet werden, dass sie nach Abschluss als Naherholungsort bereitgestellt werden kann. Eine durch die olympischen Spiele bedingte Verlagerung von Hafenunternehmen in den Stadtteil soll es nicht geben. Die Kattwykbrücke und die Rethebrücke, als wichtige Bauwerke für den Hafenverkehr werden instand gesetzt bzw. neu gebaut. In der Stadtentwicklung stehen die Gebiete Harburger Binnenhafen, Fischbeker Heidbrook und Vogelkamp Neugraben im Fokus. Im Gebiet des Harburger Rings soll möglichst ein Sanierungsverfahren eingerichtet werden.

Wenn Sie Hinweise, Kommentare, Fragen oder Kritik haben, freue ich mich über jeden Kontakt

15Feb/24

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Februar 2024

Erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule und Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über das Wohngeld Plus, den Wechsel im Schulressort und die darauffolgenden Ergebnisse des Startchancen-Programms berichten. Darüber hinaus möchte ich über eine Filmvorstellung am 18.02.2024 im Antikyno in Harburg informieren. Continue reading

17Jan/24

Ein Jahr Wohngeld Plus: Besonders Alleinerziehende und Rentner profitieren

Seit einem Jahr gibt es das Wohngeld plus. Dieses entlastet Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung bei den Mietkosten benötigen, aber keine sonstigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Hamburg zieht jetzt eine positive Bilanz der erweiterten Wohngeldleistung. Zum 1. Januar 2024 bezogen mehr als 24.300 Haushalte in Hamburg Wohngeld. Hamburg hat somit die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte innerhalb von zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Die durchschnittlichen Wohngeldauszahlungen in Hamburg sind von 218 Euro im Jahr 2022 auf aktuell rund 400 Euro gestiegen.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitiker Matthias Czech (SPD) erläutert die Hintergründe der Wohngeldreform: „Wohngeld Plus ist eine wichtige Reform der Bundesregierung und bildet eine soziale Komponente der Wohnungspolitik in Hamburg. Wohngeld kommt direkt dort an, wo es am dringendsten benötigt wird: bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern, Alleinerziehenden und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Continue reading

06Dez/23

Attraktive und vielfältige Nachbarschaften in den Quartieren erhalten

In den Altbauquartiere mit urbaner Mischung und auch in den direkt in der Nachkriegszeit wiederaufgebauten Quartieren sind Wohnungen begehrt, da hier gewachsene, attraktive Nachbarschaften vorhanden und die Mieten meist noch günstig sind. Daher setzt sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech in der Bürgerschaft für den Erhalt der Sozialstruktur in diesen Quartieren ein. Denn es entsteht häufig für Vermieter die Versuchung, durch Modernisierungen, den Abriss und Neubau von Gebäuden oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen den Wohnwert steigern und so Mieterhöhungen oder Verkaufsgewinne zu erzielen.

Diese Wohnquartiere stehen deshalb mit einem städtebaulichen Monitoring unter Beobachtung, damit diese Tendenzen frühzeitig erkannt werden können und die ansässige Wohnbevölkerung bei Bedarf vor Verdrängung geschützt werden kann. Die Quartiere werden dann zu Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung erklärt, in denen für die Eigentümer spezielle Gesetzesregeln gelten. Eine dieser Regeln ist die seit 2015 gültige Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung deutlich erschwert. Diese Verordnung läuft Ende nächsten Jahres aus. Daher berät die Bürgerschaft auf ihrer heutigen Sitzung einen Antrag der Rot-Grünen Regierungsfraktionen die Umwandlungsverordnung zu verlängern. Continue reading