Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich auf seiner letzten Sitzung in einer Expertenanhörung mit den Vorkommnissen beim LPT in Mienenbüttel und den Auswirkungen auf den Hamburger Hauptsitz der Firma beschäftigt. Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) sagte zum Ergebnis der Sitzung: „Ich freue mich, dass unsere Senatorin, Frau Prüfer-Storcks, klargestellt hat, dass das LPT keine neuen Genehmigungen für Tierversuche erhalten wird und die bisherigen Genehmigung für Tierversuche möglichst zurückgenommen werden sollen. Ich halte das LPT nach den Vorfällen in Mienenbüttel grundsätzlich für unzuverlässig und bin der Meinung, dass generell die Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren widerrufen werden sollte. Dafür muss die Behörde schnell und rechtssicher die Grundlage schaffen.“
Auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses erläuterte die Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks zusammen mit Experten aus der Behörde das bisherige Vorgehen der Verwaltung und Staatsanwaltschaft.
Die Labore und Institutionen, die Tierversuche durchführen, würden regelmäßig von der Behörde kontrolliert werden. Das Bundesgesetz fordere leider nur einmal in drei Jahren eine Überprüfung. Hamburg kontrolliere aber häufiger. Zwischen 2016 und Mitte 2019 hat die Stadt das LPT fünfmal geprüft. Damit lagen in Hamburg die Kontrollen von LPT deutlich über dem vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestmaß. Diese Kontrollen hatten unterschiedliche Schwerpunkte, neben der Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben werden regelmäßig und auch aktuell jetzt die Prüfergebnisse unter dem Gesichtspunkt der internationalen Regeln der Guten Laborpraxis (GLP) und unter den Aspekten der Einhaltung der Regeln zur Guten Herstellungspraxis (GMP), geprüft. Offensichtliche Verstöße gegen die erforderlichen Regularien konnten bei diesen Kontrollen allerdings nicht festgestellt werden.
Matthias Czech erläuterte abschließend: „Seit Bekanntwerden der Berichte über die Tierhaltung in Mienenbüttel und der Manipulationsvorwürfe hat die Behörde den Standort Hamburg sechsmal geprüft. Zusätzlich hat die Behörde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um den Manipulationsvorwürfen, die sich ja auch auf den Standort in Hamburg beziehen, nachzugehen. Diese sechs Kontrollen am LPT Firmensitz in Hamburg waren sehr umfangreich. Am 28. Oktober gab es eine eigene Kontrolle der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der ausschließlich der Tierschutz geprüft wurde. Im Dezember 2019 gab es eine zusätzliche unangekündigte GLP-Inspektion. Bei GLP-Inspektionen am LPT werden aufgrund der komplexen Betriebsstruktur dieses Unternehmens länderübergreifende Inspektionskommissionen eingesetzt, in diesem Fall aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, an der dann auch Veterinäre beteiligt sind. Die Prüfer sind drei oder vier Tage in der Einrichtung. Danach gab es eine Kontrolle zum Thema Tiertransporte. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung wurde ebenfalls wieder eine Kontrolle durchgeführt und eine weitere Nachinspektion überprüfte den Aspekt Datenintegrität und den Vorwurf der Datenmanipulation. Ich begrüße, dass unsere Gesundheitsbehörde die nötigen Verfahren eingeleitet hat, um die Durchführung laufender und geplanter Tierversuche in Neugraben zu unterbinden. Ich hoffe, wir können die Betriebserlaubnis für den LPT Hauptsitz in Neugraben schnell und dauerhaft entziehen.“