Ich heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Verkehr und Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Optimierung der Harburger S-Bahn-Strecke, die Wohnungsneubauzahlen im vergangenem Jahr und die Wahlkreisarbeit berichten.
Nadelöhr Süderelbe – Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft
Nachdem es im Sommer 2022 infolge eines LKW-Brandes unter der Station Elbbrücken zu Behinderungen auf der meist genutzten S-Bahnlinie in Hamburg kam, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Verlässlichkeit der Harburger-S-Bahn erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den Ausbau und die Modernisierung der S-Bahn-Trasse zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg sowie die Digitalisierung der Strecke zügig voranzutreiben. Zudem soll im Falle von Störungen der Ersatzverkehr optimiert werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag beriet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni.
Dazu äußerte ich, als Mitglied des Verkehrsausschusses für die SPD-Fraktion Hamburg: „Eine Situation wie im Sommer 2022 darf die Stadt Hamburg nicht noch einmal erleben. Der LKW-Brand unter den Elbbrücken hat sechs Wochen lang zu erheblichen Störungen für täglich 130.000 Fahrgäste geführt: Ersatzmaßnahmen liefen nur langsam an und die Fahrzeit auf der Strecke zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Harburg hat sich verdoppelt. Bei Störungen auf einer solch sensiblen Strecke, die als Nadelöhr vom Hamburger Süden über die Elbe ins Stadtzentrum gilt, muss besonders zügig und effizient reagiert werden. Mit unserem Antrag wollen wir die Modernisierung der Strecke vorantreiben und damit stark für die Zukunft aufstellen. Denn die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich alle Hamburgerinnen und Hamburger sicher sein können, dass sie im ÖPNV zuverlässig an ihr Fahrtziel kommen. Der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke ist dabei vordringliches Ziel und wird mehr Sicherheit schaffen. Wenn bei etwaigen Beeinträchtigungen zusätzlich noch die Baustellenkoordination in die Pläne eingebunden wird und so die Schienenersatzverkehre über die Elbe reibungslos ablaufen, ist schon viel erreicht.“
„Der LKW-Brand an den Elbbrücken hat gezeigt, wie anfällig die S-Bahn-Strecke zwischen Harburg und Hauptbahnhof aktuell für Störungen ist. Nun gilt daraus, die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir müssen das Risiko für einen derartigen Störfall so weit wie möglich minimieren und zugleich optimal vorbereitet sein, sollte ein solcher doch noch einmal eintreten. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir das Nadelöhr Elbbrücken und die Verbindung zwischen Harburg und Hauptbahnhof deutlich robuster gestalten. Dafür wird ein Störfallkonzept Elbbrücken entwickelt, das sicherstellt, dass Fahrgäst*innen im öffentlichen Personennahverkehr stets zuverlässig von A nach B gebracht werden. Die Maßnahmen sollen zugleich so konzipiert sein, dass sie auch für Störfälle auf anderen Strecken in unserer Stadt angewendet werden können. Ziel ist es, dass bei Großstörungen jederzeit klar ist, was zu tun ist und die Organisation, Durchführung und Kommunikation aus einem Guss erfolgt. Auf diese Weise erhöhen wir langfristig die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schnellbahnnetzes für alle Menschen in Hamburg und ermöglichen einen reibungslosen Ablauf des alltäglichen Bahnverkehrs.“
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Wohnungsbau in schwierigen Zeiten!
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurden im Jahr 2022 laut Statistikamt Nord in Hamburg 9.234 neue Wohnungen fertiggestellt und damit 1.398 mehr als im Vorjahr (7.836). 8.672 der Wohnungen entstanden in neu gebauten Gebäuden, weitere 562 Wohnungen wurden durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden geschaffen.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Fertigstellung von 9.234 neuen Wohnungen ist ein sehr erfreuliches Ergebnis für alle, die in unserer Stadt eine Wohnung suchen. Ich bin froh, dass wir trotz der erschwerten Rahmenbedingungen diese Zahl erreichen konnten. Dafür danke ich allen Beteiligten am Bündnis für das Wohnen sehr. Wir müssen davon ausgehen, dass der Bau neuer Wohnungen in diesem und in den kommenden Jahren deutlich schwerer wird. Umso mehr wird sich der Senat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch weiterhin dafür einsetzen, attraktive Bedingungen für den Wohnungsbau zu erhalten. Es bleibt unser Ziel, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und weiterhin viele attraktive und bezahlbare Wohnungen bereitzustellen.“
Unter den 9.234 im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohneinheiten sind 2.430 geförderte Wohnungen mit sozialer Mietpreis- und Belegungsbindung. Das entspricht einem Anteil von 26,3 Prozent. Betrachtet man nur die 7.406 fertiggestellten Wohnungen im Geschosswohnungsbau, so machen die geförderten Wohnungen rund 33 Prozent aus, entsprechend dem im Bündnis für das Wohnen vereinbarten Drittel. Seit 2011 sind insgesamt 26.077 neue geförderte Wohnungen fertiggestellt worden.
Die SPD-Fraktion Hamburg sieht vor dem Hintergrund anhaltender schwieriger Rahmenbedingungen den Wohnungsbau jedoch weiterhin vor sehr großen Herausforderungen.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen hat in Hamburg seit April 2023 Verfassungsrang – unser klares Bekenntnis für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in unserer Stadt. Trotz der gestiegenen Zahl fertiggestellter Wohnungen, bleibt die Gesamtsituation im Wohnungsbau weiterhin angespannt. Bereits im letzten Jahr schlugen die dramatischen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmarkt durch. Deutlich höhere Finanzierungs- und Materialkosten bedeuten für die Bau- und Wohnungswirtschaft eine immense Belastungsprobe. Davon kann sich Hamburg nicht gänzlich abkoppeln. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen decken zu können, muss es uns gelingen, den Bauüberhang abzubauen und neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Um Baukosten und Graue Energie einzusparen, wollen wir mit neuen Ideen wie der Gebäudetyp E das Bauen einfacher und flexibler gestalten. Die gestiegene Fertigstellungszahl motiviert. Dennoch dürfen wir in Hamburg und im Bund nicht lockerlassen und müssen mit gemeinsamen Kraftanstrengungen und soliden Förderkulissen sicherstellen, dass der Wohnungsbaumotor nicht zum Erliegen kommt. Hamburg hat seine Förderpolitik bereits auf größere Füße gestellt, das Fördervolumen massiv erhöht und die Bedingungen verbessert. Die Hamburger Verlässlichkeit in der Förderlandschaft brauchen wir auch vom Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium muss dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz sich nicht gegenseitig ausschließen. Auch wenn die Zeiten schwierig sind, wollen wir unseren kooperativen Hamburger Weg gemeinsam mit dem bewährten Bündnis für das Wohnen weitergehen.“
Die Fertigstellungszahlen seit Beginn des Wohnungsbauprogramms des Senats:
Bei der Bürgerfertretung der Elbdörfer
Die Bürgervertretung hatte Besuch aus dem Hamburger Rathaus. Dabei sind Andre Trepoll und ich auf Einladung der Bürgervertretung zum Gespräch nach Neuenfelde gekommen. Gesprächsthema war die Sinn- und Zweckhaftigkeit von „Interkommunaler Zusammenarbeit“ auf bezirklicher Ebene“.
Worum ging es dabei der Bürgervertretung? Die Bürgervertretung würde sehr gerne durch die Bürgerschaft geprüft sehen, ob seitens des Senats und natürlich der Bürgerschaft eine institutionalisierte Zusammenarbeit, also als eine behördliche Verpflichtung der Bezirksverwaltung, mit den Umlandgemeinden für sinnvoll und zweckmäßig gehalten wird. Sie erwartet davon, dass z.B. länderübergreifende Konflikte schneller erkannt werden und dass dann abgestimmte Vermeidungsstrategien, Kompromissstrategien oder Lösungsstrategien je nach Erfordernis entwickelt werden. Sinnvolle Beispiele für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt es genug: Hochwasserschutz, Belastung der Straßen durch den Schwerlastverkehr (Ortsumfahrung Rübke, Nincoper- und Marschkamperr Deich), Tourismus, Umweltschutz, ÖPNV – Ländergrenzen überschreitend, etc.
Auch würde eine institutionalisierte Interkommunale Kooperation die bezirkliche wie die gemeindliche Effizienz und Effektivität in landesübergreifenden Schwierigkeiten stärken und steigern.
Die Bürgervertretung interessierte nun sehr wie, wir als Bürgerschaftsabgeordneten „Interkommunale Kooperation“ als verpflichtende Aufgabe für den Bezirk sehen und bewerten. Der Vizepräsident und Abgeordnete der Bürgerschaft Trepoll nahm den Gedanken positiv auf. Er verwies darauf, dass es notwendig ist, „dass ein regelmäßiger Austausch sowie ein bessere Abstimmung zwischen den angrenzenden Kommunen und den Bezirken stattfindet.“ Er ergänzte:“ So können sich Initiativen und Projekte, insbesondere im Bereich Wohnungsbau, Verkehr und Wirtschaft ergänzen, was zu einer gegenseitigen Stärkung führt! Hierfür brauchen die Bezirke mehr Spielraum.“ Für die Bürgervertretung waren das annehmbare Aussagen. Erst recht sein Hinweis: „Gerade die Elbdörfer würden davon profitieren.“
Ebenso positiv waren meine Ausführungen zu diesem Thema. Für mich ist „Interkommunale Kommunikation zwischen dem Bezirk Harburg und den angrenzenden Landkreisen ein wichtiger Baustein bei der Planung und Realisierung von grenznahmen und grenzüberschreitender Infrastruktur-Verkehrsprojekten.“ Ich verwies auf die aktive Zusammenarbeit seit gut 10 Jahren über das Nachbarschaftsforum Niedersachsen/Hamburg. Ich machte aber auch deutlich, dass „die Erfahrungen aus aktuellen Projekten wie die A26, dem Ehestorfer Heuweg oder der Deichertüchtigung zeigen…, dass es sinnvoll wäre, die Kooperation zwischen dem Bezirk und unseren niedersächsischen Partnern noch auszuweiten und zu verbessern.“ Und weiter äußerte ich: “Hierzu sollte auch diskutiert werden, ob die Bezirke zusätzliche Kompetenzen bekommen, um bei Fragen der interkommunalen Kooperation die Hamburger Fachbehörde und Landesbetriebe noch besser einbinden zu können.“
Die Bürgervertretung bewertete unsere Aussagen als guten und hoffnungsvollen Einstieg in die Verwirklichung eines notwendige Kompetenzzuwachses für die Bezirke.
