Quelle: Matthias Czech
Sehr geehrte Damen und Herren,
erneut heiße ich Sie herzlich Willkommen zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Schule sowie Verkehr. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus dem Politikfeld Stadtentwicklung herausgreifen und genauer beleuchten:
Ich werde hierbei vor allem über die Themen Süderelbe-Archiv und Forderungen der CDU zur Öffnung der Alten Süderelbe berichten.
Die Hamburgische Bürgschaft vergibt zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit alle 2 Jahre Mittel aus der Troncabgabe an soziale Einrichtungen Vereine oder Projekte, sowie Stiftungen oder Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern.
Die Gelder für diese Förderungen der Bürgerschaft kommen aus den sogenannten Troncmitteln, einer Abgabe für gemeinnützige Zwecke nach dem Spielbankgesetz. Die Hamburgische Bürgerschaft kann diese Mittel alle 2 Jahre vergeben. Das Personal der Spielbank darf selbst keine Trinkgelder einnehmen. Diese werden stattdessen von den Besuchern der Spielbank in dafür aufgestellte Behälter, den Tronc, gegeben. Beim Automatenspiel wird im Falle des Gewinns ein Zwangstronc automatisch einbehalten. Aus diesem Troncaufkommen hat das Spielbankunternehmen eine besondere Abgabe in Höhe von 4 Prozent zu leisten. Diese ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und wird alle 2 Jahre von der Bürgerschaft verteilt. Den verbleibenden Teil des Tronc hat das Spielbankunternehmen zugunsten der Bediensteten der Spielbank zu verwenden
Im letzten Jahr wurden so mehr als 17.000 Euro für den Wahlkreis Süderelbe bereitgestellt. Ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Süderelbe, setzte mich für eine vielfältige Förderung von Vereinen und Institutionen aus unserem Wahlkreis mit diesen Mitteln ein. Neben der DRK-Jugendarbeit Neuenfelde und Heimfeld, dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Neugraben, dem Schützenverein Neugraben, dem Stadtteilverein Neuwiedenthal und dem TV-Fischbek, wird auch das Süderelbe-Archiv Unterstützung erhalten.
Quelle: Matthias Czech
Im Fall des Süderelbe-Archivs, dieses wird Ende des Jahres in das dann wiederaufgebaute alte Dorfschulgebäude Cuxe 400 ziehen, wird die Erstausstattung für Büro und Archiv unterstützt werden. Die Geschichtswerkstatt ist bisher in der Bücherhalle am Neugrabener Markt beheimatet, dort aber räumlich sehr beengt. Vor allem als Neugrabener Bürgerschaftsabgeordneter freue mich über den neuen Standort. Unsere Geschichtswerkstatt sammelt und archiviert Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, historische Fotos und Karten, Bücher und Zeitungen aus dem historischen Bezirk Süderelbe. Der Sammlungsbestand der Geschichtswerkstatt wird in Zukunft durch zahlreiche Sammlungsschenkungen umfangreich erweitert werden. Daher passt es gut, dass das Süderelbe-Archiv nun in neuen, großen und hellen Räumen im Dachgeschoss der ehemaligen Dorfschule die Möglichkeit bekommt, seine Sammlung besser präsentieren zu können. Die Geschichtswerkstatt wird der Unterstützung aus den Troncmitteln Aufbewahrungsmaterialien anschaffen, um die neuen Exponate sammlungsgerecht unterzubringen. Ich bin sicher, dass unsere Geschichtswerkstatt in ihren neuen, repräsentativen Räumen noch mehr Menschen für die Historie von Süderelbe begeistern wird.
Auch das folgende Thema, die Diskussion um eine Wiederöffnung der Alten Süderelbe, könnte Ihnen bereits bekannt sein.
Es ging darum, aus einer wissenschaftlichen Studie über das Sedimentmanagement in der Tideelbe ein politisches Vorgehen zu beschreiben. In Hamburg sollte der im Rahmen des Forum Tideelbe begonnene Informations- und Beteiligungsprozess mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile Finkenwerder, Francop, Moorburg und Neuenfelde nunmehr auf der Grundlage der finalisierten Prüfergebnisse und Empfehlungen fortgesetzt werden. Neben einer öffentlichen Bürgerbeteiligungsveranstaltung sind auch Gespräche mit weiteren örtlichen Stakeholdern, insbesondere den Obstbauern, den Wasserverbänden und der Interessengemeinschaft Alte Süderelbe e.V., vorgesehen gewesen. Die Bürgerschaft hatte nicht beschlossen, dass mit der Öffnung irgendeines Flussabschnitt der Tideelbe begonnen werden soll. Wir folgten damit den Beschlüssen der Harburger Bezirksversammlung und den Ergebnissen der Gespräche im letzten Kreisvorstand. Wir hatten einen Plan formuliert, wie man zu weiteren Ergebnissen kommen kann, wen man zusätzlich beteiligen soll, wer zuständig ist und welche Anforderungen an eine Maßnahme geknüpft werden sollten.
Quelle: Matthias Czech
Seit Jahren gibt es nun also Streit zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bezüglich der Verbringung des aus der Nordsee kommenden und sich im Hamburger Bereich der Tideelbe ablagernden Sedimentes. Die Verbringung zurück in die Nordsee ist jedoch notwendig, da anderenfalls die Fahrrinnentiefe der Elbe und damit die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens nicht mehr erhalten bleiben würde.
Dieses endlich zu durchbrechen, also langfristige Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund zu treffen, führte 2016 zur Gründung der Kooperationsplattform Forum Tideelbe. Das Ziel des Forums war, eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe zu fördern und erstmals abschließend zu prüfen, ob es Maßnahmen geben kann, der Tideelebe wieder mehr Raum zu geben, um so die Fließgeschwindigkeit der Tideelbe zu senken und damit das Sedimentaufkommen zu reduzieren. Und damit auch das Volumen der notwendigen Verbringungen zurück in die Nordsee. Über 50 Organisationen aus den Ländern und dem Bund waren beteiligt. Nach jahrelangen Prüfungen von fast 30 denkbaren Maßnahmen kam das Forum 2020 zum Ergebnis, dass nur drei Maßnahmen weiter zu prüfen seien, wobei nur zwei – die Öffnung der Alten SÜDERELBE und die Öffnung der HASELDORFER Marsch – spürbare Auswirkungen auf die Unterelbe haben könnten. Ob diese Maßnahmen auch tatsächlich sinnvoll wären, dazu hat der Bericht keine Aussagen gemacht. Gerade hinsichtlich der Alten SÜDERELBE gibt es sehr viel offene Fragen und Bedenken. Diese für die Natur und Umwelt wichtige Gewässer hat in seiner jetzigen Form u.a. eine enorme Bedeutung für den Obstbau der Region, aber auch für den Binnenwasserschutz. Daher gibt aus dem Süderelbebereich sehr kritische Stimmen. Die CDU fordert jetzt in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung, jegliche Maßnahmen zur Öffnung der Alten Süderelbe zu stoppen.
Dazu erläutert Dirk Kienscherf, der Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich verstehe die kritische Haltung der Menschen, auch unsere Harburger Bezirksfraktion hat eine klare ablehnende Haltung gegen eine Öffnung. Auch ich glaube, dass die kritischen Punkte, auch die Kosten, den möglichen Nutzen deutlich überwiegen. Und ich denke, dass dieses auch eine vertiefte Prüfung darlegen wird. Gleichwohl haben sich alle Länder und der Bund darauf verständigt, das Prüfungsverfahren – also kann es mehr Raum für die Tideelbe geben – zum Abschluss zu bringen. Das ist wichtig, weil so endlich eine langfristige Vereinbarung zur Unterbringung des Elb-Sedimentes geschlossen werden kann. Und das ist für Hamburg unerlässlich. Wenn die CDU jetzt erneut in der Bürgerschaft den Abbruch weiterer Prüfungen fordert und gleichzeitig zuvor den Senat zu einer Lösung der Sedimentproblematik auffordert, zeigt das die Widersprüchlichkeit der CDU. Was wir brauchen ist etwas anderes: Bei den vertieften Prüfungen müssen alle Bedenken des Süderelberaumes berücksichtigt und als wichtige Prüfpunkte ausgewiesen werden, dazu zählen naturschutzrechtliche Aspekte, der Hochwasserschutz, die Wasserversorgung für den Obstbau, aber auch die möglichen enormen Kosten. Der Prüfungsauftrag selbst wird dann, und zwar vor Erteilung des Prüfungsauftrages, der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt. Das ist ganz wichtig und zeigt, dass gerade die kritischen Punkte nun endlich auch breit dargestellt werden können. Damit wird Forderung von uns und den Grünen umgesetzt. Wer vertieft prüfen will, ist also mitnichten für eine Öffnung der SÜDERELBE.Gleichzeitig muss auch für die HASELDORFER Marsch die Prüfung vorbereitet werden. Vergleicht man beide Maßnahmen, dann erscheint mir auf den ersten Blick das Potential der Haseldorfer Marsch als ungleich größer, die Kosten und Anrainerbetroffenheit erheblich niedriger. Auch das kann ja ein Ergebnis der Prüfungen sein. Wichtig ist daher, dass die Prüfungen vorgenommen werden, auch damit endlich Klarheit geschaffen wird, was geht und was keinen Sinn macht und dann ist das Thema endlich durch und keines der Nachbarländer kann Hamburg vorwerfen, nicht alles geprüft zu haben. Das ist der entscheidende Punkt für die notwendigen Langfristvereinbarungen zur Sedimentverbringung. Doch der Süderelberaum braucht jetzt zusätzliche Maßnahmen: Angesichts der zunehmenden Starkregen-Ereignisse braucht es jetzt konkrete Vorbereitungen zum Bau eines neuen Schöpfwerkes und Gewässerunterhaltungsmaßnahmen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grüne hat die Bürgerschaft beschlossen.“
Als Wahlkreisabgeordneter ergänzte ich hierzu: „Die Frage, ob man die Alte Süderelbe wieder öffnen sollte, ist hier im Wahlkreis ein sehr emotionales Thema. Wir haben auf der einen Seite die Bedenken des Obstanbaus, der um seine Flächen und die Bewässerungsmöglichkeiten fürchtet. Dazu kommt die Besorgnis, dass die Öffnung der Alten Süderelbe die Deichsicherheit beeinträchtigen könnte und somit der Schutz vor Sturmfluten auf der Strecke bleibt.
Besonders der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema hier in Süderelbe. Im Rahmen des Klimawandels hat sich die die Bedrohungslage geändert und erweitert. Es wird leider wahrscheinlicher, dass Starkregen und Sturmfluten zusammenfallen. Wenn dies passiert, können die Sperrwerke an der Alten Süderelbe und der Este nicht geöffnet werden. Somit kann das Regenwasser nicht in die Elbe abfließen und es droht eine Aufstauung und ein Binnenhochwasser. Um diesem Wetterextrem begegnen zu können, haben wir im letzten Oktober mit unserem Antrag in der Bürgerschaft den Bau von zwei Schöpfwerken im Storchennestsiel und an der Estemündung gefordert. Diese sollen zukünftig die Entwässerung bei Binnenhochwasser und zugleich geschlossenen Sperrwerken sicherstellen und ein wichtiger Beitrag zum Hamburger Hochwasserschutz sein. Vor diesem Hintergrund werden wir in Bezug auf eine Öffnung der Alten Süderelbe sicherlich keine Beschlüsse fassen, die dem Hochwasserschutz entgegenstehen. Dies alles soll in der weitergehenden Prüfung berücksichtigt werden. Zusätzlich wird es einen intensiven Bürgerdialog in den Stadtteilen Finkenwerder, Francop, Moorburg, Neuenfelde und Cranz geben und parallel sind auch vertiefende Gespräche mit den lokalen Stakeholdern wie den Obstbauern, den Wasserverbänden und der Interessengemeinschaft Alte Süderelbe vorgesehen. Wir werden alle Interessierten im Wahlkreis in die Diskussion einbeziehen. Die Ergebnisse müssen wir dann mit unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein abstimmen, um so zu einer gemeinschaftlichen Planung für die Tideelbe zu kommen. Zusätzlich haben wir um die Vorführung des Forums Tideelbe gebeten, um eine Strategie bis zum Jahr 2050 zu entwickeln, die insbesondere die Problematik des Klimawandels aufgreift und berücksichtigt. Ich denke mit diesem Vorgehen werden wir eine optimale Lösung für unseren Lebensraum Süderelbe finden.“
Ich hoffe der Bericht war für Sie interessant und informativ. Falls Sie weitere Informationen benötigst oder etwas ganz anderes wissen möchten, können Sie sich gern an mein Büro wenden unter buero@matthiasczech.de.