Tag Archives: Kinderrechte

06Mrz/23

Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft März 2023

Schule, Stadtentwicklung, , , , , ,

Foto Matthias Czech mit Hummel-WasserträgerIch heiße Sie herzlich zu meinem regelmäßigen Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft Willkommen. Diesmal möchte ich in meinem Bericht Themen aus den Politikfeldern Stadtentwicklung und Schule herausgreifen und genauer beleuchten:

Ich werde hierbei vor allem über die reformierten Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Rot-Grüne Koalition, die Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung und das Bestehen kleiner Klassen trotz gestiegener Schülerzahlen und 7.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern berichten.

Nachhaltig wirtschaften und arbeiten!

In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen Hamburg in der Verantwortung, dabei den Aspekten der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht Rot-Grün den Senat deshalb die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt. Continue reading →

16Feb/23

Kinderrechte in Verfassung aufgenommen

Hamburg, , , ,

Graphik VerfassungsänderungIn ihrer letzten Sitzung hat die Bürgerschaft die Hamburgischen Landesverfassung geändert. Künftig umfasst die Präambel der Hamburgischen Landesverfassung auch Kinderrechte, den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie den Einsatz für ein starkes Europa. Die Präambel der Landesverfassung steht für das hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam sind auch ihre Aussagen zu demokratischen Grundwerten angesichts einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit.

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) erläutert den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und CDU. „Im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen und zum Grundgesetz beinhaltet die Hamburgische Verfassung keinen Grundrechtekatalog. Aus historischen Gründen betont sie wirtschaftliche Aspekte und die Identität von Hamburg als Hansestadt. Sie enthält die organisatorischen Regeln zum Funktionieren unseres Stadtstaates. Unsere demokratischen Grundwerte können wir daher am besten in der Präambel unserer Verfassung niederlegen. Das bisherige Bekenntnis zu Hamburg als Welthafenstadt haben wir jetzt angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und des Ukraine Kriegs erweitert und festgelegt, dass sich Hamburg besonders auch für ein geeintes Europa und die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze einsetzt.“ Continue reading →

26Feb/18

Groko wird gute Politik für Deutschland machen

Allgemein, Jugendpolitik, Verkehr, , ,

Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech begrüßt den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Czech sagte: „Wir haben mit diesem Koalitionsvertrag viel für Familien und Kinder erreicht. Es wird einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geben. Zwei Milliarden Euro wird der Bund daher für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Damit werden wir Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler verbessert. Das Kindergeld soll bis 2021 in zwei Teilschritten pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden und zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender, wird der Kinderzuschlag ansteigen. Zusätzlich sollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Was man auf den ersten Blick als Selbstverständlichkeit ansehen würde, stellt in Wahrheit ein von uns schon lange gefordertes Element des Kinderschutzes dar, so dass in Zukunft. die Rechtssprechung zwingend auch vom Kinde aus betrachtet werden wird.“

Czech lobte weiter die geplanten Verbesserungen für Arbeitnehmer. So soll der Missbrauch bei den befristeten Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Arbeitgeber dürfen zukünftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Diese Befristung eines Arbeitsvertrages ohne einen sachlichen Grundes ist auch nur noch für die Gesamtdauer von maximal 18 Monaten zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums wird nur eine einmalige Verlängerung möglich sein.

Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit sollen vor allem Frauen, nach einer Familienphase in Teilzeit, in ihre alte Arbeitszeit zurückkehren können, um so ihre beruflichen Pläne besser zu verwirklichen.
Auch finanzielle Verbesserungen für die kleinen und mittleren Einkommen sind geplant. So soll die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet und so die Arbeitnehmer entlasten. Der Solidaritätszuschlag für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen soll entfallen und um kleine Selbständige, wie zum Beispiel Kuriere, zu entlasten, soll die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge auf 1150 Euro nahezu halbiert werden.

Abschließend sagte Czech: „Auch die Beschlüsse, die in meinem Arbeitsfeld Verkehrspolitik gefasst wurden, begrüße ich sehr. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft-Verkehr bleibt ausgeschlossen. Die Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll zügig auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Eine Privatisierung der Bahn wird abgelehnt. Schienennetz und die Stationen sind weiter Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Somit werden Entscheidungen über den Erhalt und Ausbau des Netzes frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden können. Ich kann den SPD- Mitgliedern daher nur empfehlen, beim Mitgliedervotum für eine Koalition mit der CDU/CSU zu stimmen.“