Seit zweieinhalb Jahren Regieren wir jetzt zusammen mit den Grünen unsere Stadt. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ich möchte hier kurz unsere Arbeit in meinen Politikschwerpunkten vorstellen.
Schule
Gute Bildung von Anfang an! Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft gute Startchancen haben – wir wollen ein Schulsystem, das die Individualität und Begabung jedes Kindes fördert. Das Ganztagsangebot, das wir erfolgreich ausgeweitet haben, ist dabei ein wichtiger Baustein. Über 80 Prozent nutzen inzwischen das Angebot.
Zur Stärkung der Inklusion wurde die Zahl der Lehrkräfte zu Beginn der Legislaturperiode nochmals deutlich erhöht. Über weitere Verbesserungen sind wir aktuell im Gespräch mit der Volksinitiative.
Kostenlose Lernförderung und Konzepte zur Begabtenförderung an jeder Schule sollen den individuellen Lernerfolg aller Kinder fördern. Durch eine kostenlose sechswöchige Ferienbetreuung für Kinder aus sozialbenachteiligten Familien entlasten wir außerdem die Eltern und fördern die Kinder.
Die Unterrichtsqualität in den Kernfächern Deutsch und Mathematik haben wir zum Schuljahr 2015/16 weiter gestärkt – z. B. durch mehr Fachlehrerstunden und einen verbindlichen Wortschatz in der Grundschule. Bundesweite Vergleichsstudien zeigen: Hamburg holt im Ländervergleich deutlich auf.
Frühzeitiger Spracherwerb und Bildung sind der Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Angebote für junge Geflüchtete an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen haben wir daher massiv ausgebaut. Durch eine Gesetzesänderung zur Schulzuweisung haben wir bewirkt, dass nicht einzelne Schulen mit dieser Herausforderung allein gelassen werden.
Mehr Personal, zusätzliche Ruhe- und Toberäume und mehr frisches Essen – mit dem millionenschweren Maßnahmenpaket „Guter Ganztag“ verbessern wir die ganztägige Bildung und Betreuung.
Verkehr
Wir sorgen dafür, dass in Hamburg alle gut an ihr Ziel kommen – ob mit dem Bus, der Bahn, auf dem Fahrrad oder im Auto. Damit das auch so bleibt, setzen wir auf einen modernen Verkehrs-Mix:
Das S- und U-Bahn-Netz wird erweitert: Die Planungen für die neue S4, die S21-Verlängerung, einen S-Bahnhof Ottensen und eine UBahnHaltestelle Oldenfelde laufen. Die U4 wird bis zu den Elbbrücken ausgebaut und erhält dort einen S-Bahn-Anschluss. Die Planungen für den Bau der U-Bahn-Linie 5, die Bramfeld und Steilshoop mit den Arenen und dem Osdorfer Born verbinden soll, sind bereits weit fortgeschritten.
Wir schaffen Vorfahrt für Hamburgs Busse: In Zukunft sollen sie nur noch an den Haltestellen und nicht mehr an jeder Ampel halten müssen. Wie bei den Bushaltestellen sorgen wir auch bei den U-Bahn-Haltestellen für Barrierefreiheit. Bis 2019 werden fast alle U-Bahn-Stationen umgerüstet sein, etliche sind es schon. Auch bei der S-Bahn geht der Umbau voran.
Wir bringen Hamburgs Straßen in Ordnung: Jedes Jahr sollen 100 Kilometer Fahrbahn saniert werden. 2015, 2016 und im ersten Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits über 300 Kilometer. Der Verfall der Hamburger Straßen konnte mit diesen Anstrengungen gestoppt werden.
In den nächsten 10 Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. Das Fahrradleihsystem „StadtRAD“, mit inzwischen weit über 300.000 Kunden, hat sich zum absoluten Erfolg entwickelt.
Kita
Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an: Die von uns eingeführte Beitragsfreiheit für die fünfstündige Grundbetreuung in Krippe und Kita – inklusive Mittagessen – hat dazu geführt, dass inzwischen fast alle Hamburger Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Hamburg ist damit bundesweit Spitze.
Bei den Krippen ist die hohe Betreuungsquote auch im letzten Jahr weiter gestiegen und Spitze unter den westlichen Bundesländern. Wichtig: Sozial schwächere Stadtteile haben bei den Betreuungsquoten deutlich aufgeholt.
Auch die Betreuungsqualität steigt weiter: Nachdem wir zunächst den Kita-Betreuungsschlüssel in sozial schwachen Stadtteilen verbessert haben, stocken wir das Personal in den Krippen nun überall in Hamburg weiter auf. Zunächst wurden die Personalwochenstunden um 10 Prozent angehoben. Das Ziel eines Betreuungsschlüssels von 1 zu 4 in der Krippe wird jetzt in vier 500er-Schritten umgesetzt: Die ersten 500 neuen Fachkräfte sollen schon Anfang 2018 eingestellt werden – jeweils 500 folgen zum Jahresbeginn 2019, 2020 und 2021.
Für Familien mit Unterstützungsbedarf gibt es im Rahmen der „Frühen Hilfen“ zum Beispiel die Babylotsen, die schon in den Geburtskliniken Eltern ansprechen und Hilfe anbieten.
Der Ausbau der Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld geplanter Wohnunterkünfte für Geflüchtete stärkt die frühe Bildung und Integration. Eltern-Kind-Zentren haben eine Tür-Öffner-Funktion für Krippe und Kita. Eltern können mit ihren Kindern das Angebot nutzen und sich über Betreuungsangebote informieren.
Unsere komplette Halbzeitbilanz können Sie hier auch als PDF herunterladen:
Arbeitsbilanz 2015-2017