Der Hamburger Schulsenator Ties Rabe plant die Hamburger Schulen nach den Sommerferien wieder voll zu öffnen. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern soll bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr gelten. Dafür sollen aber möglichst konstante Lerngruppen eingerichtet werden. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Schulpolitiker Matthias Czech (SPD) sagte: „Dies sind sehr gute Nachrichten für unsere Kinder aber auch deren Eltern. Ich freue mich, dass wir wieder zum Präsensunterricht für alle Kinder in den Schulen zurückkehren können. Dies wir die Kinder besser fördern und die Familien entlasten. Besonders hervorheben möchte ich, dass auch die nachmittäglichen Betreuungsangebote im Rahmen von GBS wieder angeboten werden. Dies ist auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal und wird die Familien merklich stützen.“ Continue reading
Gute Perspektiven für Harburg im neuen Koalitionsvertrag
Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Vertreter für den Wahlkreis Süderelbe Matthias Czech (SPD) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN. Nach einer ersten Durchsicht hat er viele Punkte gefunden, die für Süderelbe und Harburg Perspektiven für die nächsten 5 Jahre eröffnen.
Matthias Czech sagte: „Der Koalitionsvertrag legt in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Quartiersentwicklung und in der Schulpolitik viele gute Grundlagen für unsere parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren. Besonders hat mich gefreut, dass unser Einkaufszentrum in Neugraben explizit erwähnt wird. Hier wird Hilfe bei der dringend notwendigen Revitalisierung angekündigt. Diesen Punkt werden die Neugrabener Quartiersbeiräte, die Bezirksversammlung und ich im Auge behalten und den Senat regelmäßig daran erinnern. Ein weiterer Punkt, der mir in den letzten Jahren sehr wichtig war, hat auch Priorität im Koalitionsvertrag gefunden. Dies ist der Ausbau der S-Bahnversorgung, also die Schaffung der S-Bahnlinie S32. Hier soll die Deutschen Bahn zügig die nötigen Voraussetzungen in der Infrastruktur schaffen, damit der Betrieb der S32 Richtung Harburg aufgenommen werden kann. Die S32 soll dann als dritte Linie mindestens im 10-Minuten-Takt nach Harburg fahren. Neben der S32 eröffnet auch die U4 neue Verkehrsperspektiven für Harburg. Diese wird in Richtung Grasbrook und Veddel weiterentwickelt und zusätzlich sollen Flächen für das nördliche Wilhelmsburg freihalten werden. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadtplanung im Bezirksamt Harburg ebenfalls schon einmal perspektivisch arbeitet und bei der Entwicklung des Binnenhafens und bei Veränderungen in der Harburger Innenstadt auch eine mögliche U4- Trasse im Blick hat. Ich finde es sinnvoll, die U4 von Wilhelmsburg aus über Harburg- Rathaus und das AK- Harburg bis nach Eißendorf zu denken.“
Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich weiter mit dem Bereich Stadtentwicklung. Hier sollen bei allen Stadtentwicklungs- und Neubauvorhaben die Themen Kultur und Soziales zu einem verbindlichen Teil der Planungen gemacht werden. Deshalb werde auch das Wachstum dieser sozialen, sportlichen und kulturellen Infrastruktur zukünftig von Beginn an mitgeplant. So soll mit dem Bau von Schulen, Sportstätten, Seniorentreffs, Bürgerhäusern und Angeboten für Kinder und Jugendliche begonnen werden, bevor die neuen Wohnungen fertig sind. Bei diesen Aussagen hat Matthias Czech besonders das Entwicklungsgebiet Fischbeker Reethen im Auge.
Czech schloss: „Ich finde im Koalitionsvertrag viele Arbeitspunkte und Visionen für Harburg und Süderelbe. Stadtrad, Carsharing und Sammeltaxi-Systeme sollen Schritt für Schritt auch in den Außenbezirken verfügbar sein. Für Harburg wird ausdrücklich im Rahmen des Velorouten- und Bezirksroutennetzes die Einrichtung neuer Fahrradstraßen und Fahrradzonen geprüft werden. Der Biotopkorridor Süderelbe – Moorgürtel soll dauerhaft umgesetzt und gesichert werden. Dies natürlich in Zusammenarbeit mit den Landwirten vor Ort. In Neugraben-Fischbek soll die Feuerwehr in einem Neubau einen zusätzlichen Standort bekommen. Auch wenn ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss ist, ich nicht alle Themen und Wünsche aus meinem Wahlkreis wiederfinde und einige Projekte auch kritisch sehe, empfinde ich den Koalitionsvertrag als ein gutes und rundes Gesamtpaket.“
Letzter Bauabschnitt der A26- West begonnen
Visualisierung der A 26 Blickrichtung Stade, Quelle: Deges
Am vergangenen Montag haben der Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, der Senator für Wirtschaft und Verkehr Michael Westhagemann, der Niedersächsischer Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Berend Lindner und der Technischer Geschäftsführer der DEGES Dirk Brandenburger den symbolischen Spatenstich für den letzten Bauabschnitt der A26- West zwischen Neu Wulmstorf und der A1- Moorburg gesetzt. In diesem 8,7 Kilometer langen Abschnitt Autobahn werden 17 Brückenbauwerke erstellt, ein 190 Meter langer Tunnel unter der Hafenbahn und ein Autobahnkreuz an der A 7 errichtet.
Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech begrüßte den Baubeginn. Er sagte: „Es freut mich sehr, dass wir jetzt endlich den letzten Bauabschnitt der A26 zur A7 in Angriff nehmen und auch ein perspektivisches Datum für die Fertigstellung haben. Continue reading
Trotz Corona in die Zukunft schauen
RKI- Labor: Quelle: rki.de
Die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung befinden sich immer noch im Corona Lockdown. Die Fachausschüsse tagen noch nicht und außer der Corona Krise gibt es kaum politische Alltagsarbeit. Trotzdem schaut der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) schon einmal auf die aktuelle Legislaturperiode, die kommenden fünf Jahre und die Herausforderungen die sich für seinen Wahlkreis Süderelbe ergeben werden.
Matthias Czech sagte: „Die größten Herausforderungen für die Region Süderelbe liegen meines Erachtens in der Stadtteil- und Sozialraumentwicklung. Wir haben in Süderelbe die beiden RISE Entwicklungsgebiete Harburg-Eißendorf und Neugraben-Fischbek. Hinzu kommen die beiden Stadtplanungsgebiete Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen. Diese vier Projekte können helfen, die sozialen Ungleichgewichte in Süderelbe zu nivellieren. Mit den beiden großen Neubaugebieten Reethen und Heidbrook kommen viele neue Bewohner nach Neugraben-Fischbek, die in den Stadtteil integriert werden müssen. In diesem Neubaugebieten müssen wir die entsprechende soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Kultur planen und zeitgleich mit dem Bau von Wohnungen realisieren. Diese neuen Projekte müssen mit bestehenden Angeboten in Fischbek und Neugraben vernetzt werden, damit keine Insellösungen entstehen. Beim Einzelhandel ist Neugraben das Zentrum, hier darf in den neuen Quartieren keine Konkurrenz aufgebaut werden.“
Beim Thema Breitensport sieht Czech in Neugraben Fischbek eine sehr aktive und gut aufgestellte Vereinskultur. Diese könne die neuen Quartiere mitversorgen. An der Idee eines Kombibades für Neugraben und Neu Wulmstorf im Quartier Fischbeker Reethen will er auf jeden Fall festhalten und sie weiterverfolgen. Ein Kombibad wäre, seiner Meinung nach, das Highlight im Sportangebot der Region. Das RISE Entwicklungsgebiet Neugraben-Fischbek werde mit seinem Quartiersbeirat diesen Prozess begleiten und die vielen neuen Projekte, Initiativen und Institutionen unterstützen.
Auf der geographisch gegenüberliegenden Seite von Süderelbe liegen die Stadtteile Eißendorf und Heimfeld mit dem RISE- Gebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf- Ost. Hier ist die soziale Stadtteilentwicklung der Schwerpunkt. Czech sieht hier die Potenziale des studentischen Milieus der Technischen Universität TUHH als Potential für die Weiterentwicklung der Quartiere. Hier müsse preisgünstiger Wohnraum erhalten und ausgebaut werden. Zusätzlich sollten die Grünanlagen und Freiräume qualitativ aufgewertet werden, um die Versorgung der bisherigen Einwohnerschaft zu verbessern und die Stadtteile für neue Bewohner attraktiv zu machen. So könne die soziale Durchmischung in den Stadtteilen verbessert werden.
Matthias Czech schloss: „Die soziale Infrastruktur, Schulen, Kitas und Stadtteilkultur muss mit dem Bevölkerungswachstum in Süderelbe standhalten und entsprechend ausgebaut werden. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den letzten 10 Jahren massive Mittel in die Schulen investiert. Sowohl in die Instandhaltung bestehender Schulgebäude, als auch in Neubauten. Viele Sporthallen wurden ebenfalls renoviert oder erneuert und ausgebaut. Dies kommt auch den vielen Sportvereinen in Süderelbe und ganz Hamburg zugute. Das Personal an den Schulen ist für die ganztägige Betreuung stark aufgestockt worden. Diese Investitionen müssen wir fortsetzen, um den steigenden Schülerzahlen und wachsenden Anforderungen an die Schulen gerecht zu werden. Ich glaube Süderelbe hat viele Baustellen, die wir parallel bearbeiten müssen. Andererseits gibt es auch viele Stärken und viel Entwicklungspotential, was genutzt werden kann. Damit, denke ich, ist Süderelbe für die Zukunft gut aufgestellt.“
Hamburg Schulen machen erste Schritte in einen neuen Alltag
Link zum Youtube Video „Frag den Rabe“
Die Schulbehörde hat bekanntgegeben, dass Hamburg, wie auch die anderen Bundesländer, seine Schulen langsam wieder öffnen wird. So sollen ab dem 27. April zunächst die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ihren Schulbesuch wieder aufnehmen. Ab dem 4. Mai sollen dann die Klassenstufen 4 und 6, sowie die Oberstufen von Stadtteilschulen und Gymnasien folgen. Der Harburger Schulpolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech begrüßt diesen langsamen Wiedereinstieg in einen neuen Schulalltag. Continue reading
Politik wegen Corona auf Sparflamme
Der Coronavirus zwingt auch die Hamburger Politik zur Arbeit auf Sparflamme. Viele Sitzungen fallen aus oder werden nicht mehr öffentlich abgehalten. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech für den Wahlkreis Süderelbe erläutert: „Der Coronavirus hat uns in der konstituierenden Phase der Bürgerschaft voll erwischt und zwingt uns zu starken Einschränkungen. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wird aber im Internet übertragen. Die Fraktionen nehmen jeweils nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten teil, die Tagesordnung ist auch verkürzt und es werden nur die wichtigsten Ausschüsse eingesetzt und Wahlen durchgeführt. Ich persönlich beteilige mich auch aktiv an den Eindämmungsmaßnahmen und schließe vorerst mein Abgeordnetenbüro.“
Matthias Czech erklärte die weiteren Maßnahmen, die die Eindämmung der Epidemie unterstützen sollen. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und GRÜNEN sind ausgesetzt, dadurch bleibt der aktuelle Senat vorerst im Amt und Hamburg bleibe handlungsfähig. Als Schulpolitiker sei er sehr froh, dass die Schulen auch in Hamburg bis zum Monatsende geschlossen bleiben werden. Durch die engen sozialen Kontakte der Schülerinnen und Schüler untereinander könnte sich der Virus sonst schnell auch unter Familien austauschen, die ansonsten kaum in Kontakt kämen. Die Schulen hätten jetzt die große Herausforderung, trotz der Schließung weiter Lerninhalte zu vermitteln. Dafür erarbeitet jede Schule jetzt individuelle Lösungen, um die Schülerinnen und Schüler mit Lernmaterialien zu versorgen. Teilweise liegen diese Materialien dann als Kopien zur Abholung für die Eltern bereit. Andere Schulen nutzen digitale Lerninhalte und digitale Kommunikation, um den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben zukommen zu lassen, die diese zuhause bearbeiten können.
Abschließend sagte Czech: „Wenn sich alle an die Empfehlungen des Senats halten und ihre sozialen Kontakte auf das nötigste beschränken, können wir die Ausbreitung der Coronaepidemie verlangsamen und so eine gute medizinische Versorgung in Hamburg weiter gewährleisten. Die Geschäfte für den täglichen Bedarfs bleiben geöffnet und garantieren so die Versorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Es gibt keine Engpässe in den Lieferketten und somit auch keinen Grund für Hamsterkäufe. Auch ich bleibe weiter für die Bürger in Süderelbe ansprechbar. Mein Büro ist zwar geschlossen, über E-Mail oder Telefon bin ich aber weiter für Fragen oder Anregungen erreichbar. Ich wünsche uns allen, dass wir gut und gesund durch die nächsten Wochen kommen.“
Harburg über den neuen Citytunnel nicht vergessen
Von Olaf Studt – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech (SPD) begrüßt die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Deutschlandtaktes einen neuen S-Bahntunnel in Hamburg zu bauen. Dieser soll vom Hauptbahnhof zum Diebsteich führen und die S-Bahngleise am Hauptbahnhof und auf der Verbindungsbahn für den Fernverkehr freigeben. Czech mahnt bei dieser Gelegenheit, die Verkehrsanbindung des Hamburger Südens an die City bei diesen neuen Plänen nicht zu vernachlässigen. Continue reading
Wo sind die Bushaltestellenhäuschen in Hausbruch geblieben?
In Hausbruch wird die Cuxhavener Straße / B73 im Abschnitt zwischen dem Ehestorfer Heuweg und der Waltershofer Straße zurzeit erneuert. Nicht nur der Straßenbelag wird grundinstandgesetzt, sonder auch die Nebenflächen und die Rad- und Gehwege werden neu geordnet und erneuert. Leider sind im Rahmen dieser Baumaßnahme nun auch beiden Fahrgastunterstände der Bushaltestelle Hausbruch der Linie 141 abhanden gekommen. Diese werden inzwischen von Anwohnern und Einkäufern vermisst.
Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech sagte hierzu. „Bei Grundinstandsetzungen werden die neuen Geh- und Radwege minimal nach den Hamburger Mindeststandards gebaut. Diese sind inzwischen häufig breiter als die ursprünglichen Geh- und Radwege. Dadurch wird der Platz auf den Nebenflächen für zusätzliche Elemente wie Fahrgastunterstände geringer. Ich hoffe, dass bei der Baumaßnahme an der B73 der Platz weiterhin für die Fahrgastunterstände ausreichen wird. Da die Buslinie 141 hier nur im 20- Minutentakt fährt, finde ich die Unterstände an dieser Stelle wichtig. Ich werde versuchen bei der Baubehörde darauf hinzuwirken, dass es an den Haltestellen Hausbruch weiter einen Wetterschutz und Sitzmöglichkeiten geben wird.“
Kein Rückbau der B73!
Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Matthias Czech kritisiert Ideen der Bezirksversammlung Harburg, die B73 auf zwei Spuren zurückzubauen und stattdessen Radwege und Fußwege zu verbreitern. Hintergrund ist ein Antrag der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Harburg, der während der nächsten Bauarbeiten am Knoten Cuxhavener Straße (B73) / Waltershofer Straße Verkehrszählungen fordert. Diese sollen auf der B73 und den parallel verlaufenden Straßen der Neuwiedenthaler Straße, sowie den weiter nördlich gelegenen Straßenzügen An der alten Süderelbe und Hohenwischer Straße erfolgen. Während dieser Bauarbeiten wird der Verkehr auf der Cuxhavener Straße statt vierspurig nur zweispurig geführt werden. Die Daten der Verkehrszählungen sollen die Grundlage für eine mögliche Reduzierung der B73 auf zwei Spuren sein. Continue reading
CumEx am Infostand
Der Neugrabener Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech (SPD) besuchte am vergangenen Sonnabend zusammen mit dem Team seines Abgeordnetenbüros den Neugrabener Wochenmarkt und die Marktpassage. An seinem Infostand führte er zahlreiche Gespräche mit den Wochenmarktbesuchern. Ein zentrales Thema waren diesmal die CumEx und Cum-Cum Geschäfte von Banken und deren Aufklärung durch die Hamburger Steuerbehörde. Hierzu musste Czech mehrmals die vergangenen Beratungen in der Bürgerschaft erläutern. Continue reading